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NSA-Ausschuss im Bundestag: Snowden-Vertrauter Greenwald lehnt Aussage ab

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Greenwald bei einer Veranstaltung in Berlin: "Anschein einer Untersuchung" Zur Großansicht
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Greenwald bei einer Veranstaltung in Berlin: "Anschein einer Untersuchung"

Der US-Journalist Glenn Greenwald sollte im September vom deutschen NSA-Ausschuss befragt werden. Jetzt sagt er den Termin ab - und kritisiert das Gremium scharf. Nach Edward Snowden fällt damit schon der zweite wichtige Zeuge aus.

Berlin - Der US-Journalist Glenn Greenwald, der gemeinsam mit Edward Snowden die NSA-Spähaffäre publik machte, wird nicht als Zeuge für den NSA-Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen. Per E-Mail erteilte er den Aufklärern im Bundestag eine Absage. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor. Darin erhebt der Journalist, der inzwischen in Rio de Janeiro lebt, schwere Vorwürfe gegen die deutschen Parlamentarier.

Die Nachricht erreichte das Gremium in der Nacht zum Freitag. Greenwald traf den Whistleblower als erster Journalist und war maßgeblich an der Enthüllung der weltweiten Datengier des US-Geheimdienstes NSA beteiligt.

Der Journalist verfügt über einen großen Fundus an als geheim eingestuften Unterlagen der NSA, darunter Dokumente über Spähprogramme wie Prism und Tempora. Er gehört zu den zentralen Zeugen, wenn es um die internationalen Aktivitäten der US-Geheimdienste geht. Doch Greenwald will nicht an einer für den 11. September geplanten Videovernehmung teilnehmen, erklärt er in seiner Mail.

"Leere Symbolik"

Er wolle den Bundestag gerne dabei unterstützen, wenn es um eine "ernsthafte Untersuchung" der Ausforschung von Deutschen durch die NSA gehe, schreibt Greenwald. Durch die Ablehnung, den "Schlüsselzeugen" Snowden zu vernehmen, hätten deutsche Politiker jedoch gezeigt, dass es ihnen wichtiger sei, die USA nicht zu verärgern, statt die NSA-Spionage ernsthaft aufklären zu wollen.

Darum sei er nicht bereit, "an einem Ritual mitzuwirken, das den Anschein einer Untersuchung erwecken soll", so Greenwald weiter. Tatsächlich solle eine wirkliche Untersuchung vermieden werden, kritisierte er. Es handele sich um "leere Symbolik". Falls das deutsche Parlament doch noch die Courage finden sollte, Snowden auf deutschem Boden zu befragen, würde er seine Haltung noch einmal überdenken.

Nach Snowden bricht dem Ausschuss damit schon der zweite wichtige Zeuge in Folge weg. Der frühere NSA-Mitarbeiter hatte nach einem langen Streit zwischen Bundesregierung und Opposition erklären lassen, dass er vorerst nicht mehr für eine Befragung zur Verfügung stehe. Snowden hält sich weiter in Moskau auf, sein einjähriges Asyl in Russland ist gerade abgelaufen.

Die Opposition hat die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, die Voraussetzung für eine Zeugenvernehmung von Snowden in Deutschland zu schaffen. Grüne und Linke drohen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die Liste der Zeugen und Experten, die vor dem NSA-Untersuchungsausschuss befragt werden sollen, umfasst mehr als hundert Personen. Darunter befinden sich Top-Unternehmer wie Firmenchef Mark Zuckerberg (Facebook), Eric Schmidt (Google), Tim Cook (Apple) oder Dick Costolo (Twitter). Auch Kanzlerin Angela Merkel, mehrere deutsche Geheimdienstchefs sowie frühere und amtierende Bundesminister sollen nach dem Willen des Gremiums erscheinen.

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insgesamt 133 Beiträge
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1. Ich bin nicht sicher, was ihn treibt.....
joG 01.08.2014
....aber es ist mE hier weniger ein Problem mit den Amerikanern, als damit der Bevölkerung aufzudecken, was die eigenen Regierungen und Beamte machten. Denn das ist ein wirkliches Problem für die Glaubwürdigkeit der deutschen Ordnung, zumal sich wohl herausstellen würde, dass die Amis weitgehend nur Dinge taten, die ihnen erlaubt worden waren.
2.
Hans58 01.08.2014
Zitat von sysopDPADer US-Journalist Glenn Greenwald sollte im September vom deutschen NSA-Ausschuss befragt werden. Jetzt sagt er den Termin ab - und kritisiert das Gremium scharf. Nach Edward Snowden fällt damit schon der zweite wichtige Zeuge aus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/glenn-greenwald-sagt-zeugenvernehmung-vor-nsa-ausschuss-ab-a-984030.html
Anstatt die Chance zu ergreifen und im Ausschuss Fakten auf den Tisch zu legen, "kneift" er mit fadenscheinigen Behauptungen. Fazit: Bis dato unverändert keinen "handfesten" Beweis für die vielen möglichen Ausspähungen mit der Folge, dass die Bundesanwaltschaft weiterhin keine konkreten Anhaltspunkte hat, die vielen Anzeigen zu bearbeiten.
3. Recht hat er
Hamada 01.08.2014
Es ist wirklich nur Symbolik. Man sollte diesen Untersuchungsausschuss für erledigt erklären.
4. Ein deutscher Snowden
bjbehr 01.08.2014
Der Eindruck, den "unsere" deutschen Volksvertreter bei der ganzen Sache hinterlassen, ist ein denkbar unrühmlicher: Ganz nach Adenauer-Manier "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" werden die Fähnchen dem Regierungswinde nach gedreht. Was da wohl dahinter steckt? Ich fürchte - ja hoffe -, dass wir bald unseren Abweichler in Form eines deutschen Edward Snowdens bekommen, der auspackt, was zwischen der Bundesregierung und den USA tatsächlich so alles an Geheimabsprachen zwischen allen möglichen Institutionen, allen voran den Geheimdiensten, existieren, von denen vielleicht ein Wendehals namens Oppermann bis vor kurzer Zeit auch noch nichts wusste. Jetzt, als Teil der Koalitionsregierung, können sie alle nicht schnell genug ihre opportunistischen Standpunkte "neu ausjustieren". Also, liebe Abgeordnete, die ihr doch alle um Pfründe und Machterhalt ringen müsst und sicher so manches Opfer - natürlich im Off - zu beklagen sein dürfte: Wer traut sich zuerst?
5. Na und?
tobiash 01.08.2014
Soll er sich doch die Freiheit nehmen und statt dessen über die Meinungs- und Medienfreiheit in der Snowden-Wahlheimat Russland berichten. Da gäbe es sicherlich interessantere Sachen zu Enthüllen, statt der Feststellung, dass ein großer US-amerikanischer Spionagedienst bei der Spionage ertappt wurde.
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