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Globalisierungsgegner: Razzia vor G-8-Gipfel - Linke empört

Die Polizei greift vor dem G-8-Gipfel durch: In einer bundesweiten Razzia durchsuchte sie 40 Räume und leitete gegen mehr als 20 Personen Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung ein. Die Linke warnt vor einer Kriminalisierung der Globalisierungsgegner.

Hamburg - Einen Monat vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm schlug die Staatsmacht zu. Insgesamt 900 Beamte durchsuchten 40 Arbeitsplätze und Wohnräume in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

Festnahme vor der "Roten Flora" in Hamburg: Kriminalisierung der Globalisierungsgegner?
AP

Festnahme vor der "Roten Flora" in Hamburg: Kriminalisierung der Globalisierungsgegner?

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft konzentrieren sich auf zwei Gruppen von G-8-Gegnern aus dem militanten linksextremistischen Umfeld. "Wir ermitteln gegen 21 namentlich Bekannte und weitere unbekannte Personen", sagte Sprecherin Petra Kneuer in Hamburg. Da man umfangreiches - vor allem elektronisches - Datenmaterial gesichert habe, werde die Auswertung einige Zeit dauern, erst in mehreren Wochen rechnet die Bundesanwaltschaft mit ersten Ergebnissen.

Es geht vor allem um bereits verübte Anschläge. Insgesamt legen die Ermittler den militanten Globalisierungsgegnern zwischen 2005 und 2007 rund 40 Anschläge zur Last. Dazu zählen ein Brandanschlag auf das Auto von Finanzstaatssekretär Thomas Mirow in Hamburg und die Beschädigung eines Berliner Sozialgerichts mit einem Molotow-Cocktail. Mit insgesamt 25 gehen die meisten Taten auf das Konto der "militanten gruppe" ("mg"). Die Bundesanwaltschaft will mit der Aktion aber auch weitere Aktionen verhindern. "Wir erhoffen uns zu erfahren, wenn weitere Anschläge geplant sind", sagte Kneuer.

"Festnahmen im Zusammenhang mit unserer Aktion gab es keine", sagte Kneuer. Die Hamburger Polizei habe allerdings bei der Durchsuchung des alternativen Kulturzentrums "Rote Flora" im Schanzenviertel 18 Störer festgenommen. Das Gebäude gilt als wichtiger Anlaufpunkt für G-8-Gegner.

Linke warnt vor Kriminalisierung der G-8-Gegner

Mit Empörung und Unverständnis reagierten Vertreter der linken Szene und linker Parteien auf die bundesweite Razzia. Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS, Katja Kipping, warnte davor, die Proteste gegen den G-8-Gipfel zu kriminalisieren.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält es nach eigenen Worten für möglich, dass Polizei und Bundesanwaltschaft mit einer Reihe solcher Aktionen Signale in der Szene setzen wollten. Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) sprach von gezielten Einschüchterungen. Das Netzwerk Friedenskooperative nannte die Durchsuchungen "unsachgemäß und unverhältnismäßig".

Der Europaabgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Tobias Pflüger, erklärte, dass bei der Razzia die Terrorismus-Keule mit Berufung auf den Paragrafen 129a wegen Bildung terroristischer Vereinigungen geschwungen werde, dies passe "nur zu gut in eine Entwicklung, bei der immer häufiger legitimer Protest mit Terrorismus gleichgesetzt wird".

Hamburgs Innensenator Udo Nagel kündigte angesichts der Razzia einen kompromisslosen Kurs der Sicherheitsbehörden an. "Ich appelliere an alle friedlichen Demonstranten, sich von Extremisten klar und deutlich zu distanzieren. Mit Straftätern werden wir nicht diskutieren", erklärte der parteilose Politiker.

Unterdessen ordnete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an, aus Sicherheitsgründen vor und während des Gipfels an den Grenzen zu den EU-Nachbarländern wieder Kontrollen durchgeführt werden können.

Sie würden lageabhängig erfolgen und sollten die Anreise potenzieller Straf- und Gewalttäter verhindern. "Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den Gefahren durch gewalttätige Globalisierungsgegner", teilte Schäuble in Berlin mit.

Der Gipfel der acht führenden Wirtschaftsnationen findet vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm statt. Auf vergangenen Gipfeln, etwa in Genua 2001, war es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und militanten Demonstranten gekommen. Ein 12,5 Millionen Euro teurer und mehr als zwölf Kilometer langer Sicherheitszaun rund um den Tagungsort soll die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen sichern.

asc/AP/Reuters/dpa

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Bundesweite Razzien: Schlag gegen die G-8-Gegner


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