Glückwünsche nach Kuba: Lötzsch verteidigt Castro-Gratulationen

Erst die Diskussion um den Mauerbau, jetzt ein schwärmerischer Geburtstagsgruß für Fidel Castro - Linken-Chefin Gesine Lötzsch steht in der Kritik. Sie verteidigt sich: Rügen hätten in einem Glückwunschbrief keinen Platz. Aber "schöner und besser" habe man ihn schon formulieren können.

Linken-Chefin Gesine Lötzsch: "Natürlich kann man alles besser und schöner formulieren" Zur Großansicht
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Linken-Chefin Gesine Lötzsch: "Natürlich kann man alles besser und schöner formulieren"

Berlin - Der Brief, der in der Linken für viel Ärger sorgt, beginnt mit den Worten: "Lieber Genosse Fidel Castro". Es folgt ein schwärmerisches Glückwunschschreiben zum 85. Geburtstag des kubanischen Revolutionsführers, gezeichnet von den Linken-Chefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst.

Nach parteiinterner Kritik hat Lötzsch das Schreiben nun verteidigt, das auf der Seite der kubanischen Botschaft in Deutschland zu lesen ist. Gratulationsbriefe zum Geburtstag seien nicht dazu da, grundsätzliche Kritik zu üben, sagte die Politikerin.

Kritische Worte zu der Menschenrechtslage in Kuba? Gab es in dem Brief nicht. Stattdessen Ausführungen über Castros "kampferfülltes Leben" und sein "erfolgreiches Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution". Die Linken-Chefs versichern dem kubanischen Genossen ihre "unverbrüchliche Freundschaft".

Am Montag jedoch erklärte Lötzsch, Vertreter der Linken bei ihren Besuchen auf Kuba immer wieder die Menschenrechtslage angesprochen. Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien wichtig. Die Kubaner sollten einen "friedlichen Weg zu Reformen finden". Sie räumte in Bezug auf das Glückwunschschreiben ein: "Natürlich kann man immer alles besser und schöner formulieren."

"Ich hätte es anders geschrieben"

Lötzsch äußerte sich einen Tag nach Fraktionschef Gregor Gysi. Dieser hatte das Schreiben der beiden Parteichefs zwar grundsätzlich gerechtfertigt, zugleich aber den Stil kritisiert. "Ich hätte es anders geschrieben", sagte er am Sonntagabend in der ARD.

Auch bei anderen Linken-Politikern stieß der Brief auf Unverständnis. Kurz vor den zwei wichtigen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin wächst in der Linken der Unmut über den Zustand der Partei. "Wir springen derzeit über jeden Stock und nutzen Nebenthemen, um uns so richtig zu zerfetzen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, Dagmar Enkelmann, am Montag. Linken-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, griff das Führungsduo an. Das Schreiben an Castro entspreche nicht einer "modernen Linken", sagte er dem "Tagesspiegel".

Zuletzt sah sich Parteichefin Lötzsch auch zu einer Erklärung genötigt, dass sie den Bau der Mauer nicht für eine zwangläufige Folge des Zweiten Weltkriegs hält. Sie hatte zuvor in einem Interview über zwei Jahrestage im Jahr 2011 gesprochen, die "eng miteinander verbunden sind", dabei handele es sich um den 50. Jahrestag des Mauerbaus und den 70. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion. Schon Anfang des Jahres hatte die Berlinerin für massive Unruhe in ihrer Partei gesorgt, weil sie einen Gastbeitrag für die marxistische Zeitung "Junge Welt" unter dem Titel "Wege zum Kommunismus" verfasst hatte.

kgp/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 38 Beiträge
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1.
Haubentaucher66 22.08.2011
Vielleicht geht den Protest-Linken-Wählern jetzt mal ein Licht auf, wen sie da eigentlich gewählt haben. Habe fertig!
2. Danke, Fidel Castro
kellitom 22.08.2011
Es gibt in Kuba keine Obdachlosen wie in vielen lateinamerikanischen Ländern und den USA. Jeder hat genug zu essen. Die Säuglingssterblichkeit ist gering. Die Schulbildung ist ausgezeichnet Die medizinische Versorgung ist sehr gut. Jezt können demokratische Reformen kommen und viele Kleinunternehmen. Kuba ist auf einem guten Weg. Danke, Fidel Castro!
3. Sagen wir mal so
GeorgAlexander 22.08.2011
Zitat von Haubentaucher66Vielleicht geht den Protest-Linken-Wählern jetzt mal ein Licht auf, wen sie da eigentlich gewählt haben. Habe fertig!
solange sie unter 15-20% bleiben, sind sie als Drohkulisse für die anderen Parteien bestens geeignet (wie man auch schön an den dümmlichen Reflexen auf jede linke Äußerung sehen kann...). Darüber muss man sich natürlich genauer ansehen, wen man da eigentlich wählt. Und das sollte man dann auch wirklich tun, weil dann mit einer nicht nur indirekten Einflussnahme der Linken auf die Politik zu rechnen ist. Bleibt: Taktisch wählen, nicht das kleinste Übel, sondern die größte Wirkung zählt!
4. ...
regensommer 22.08.2011
Ich weiß nicht was schlimmer ist, Fidel Castro zu gratulieren, oder Putin als lupenreinen Demokraten bezeichnen und mit ihm in der Sauna einen saufen. Oder ob man Diktaturen empfängt und hofiert nur aus Geschäfte willen. Da ist eine Gratulation an Fidel eher was nettes und niedliches. Für Kuba kann man nur die Daumen drücken, dass die Reformen in dem Tempo vorangehen, wie es das Land verträgt.
5. .
Trouby 22.08.2011
Zitat von kellitomDanke, Fidel Castro!
Ok, es war nicht alles schlecht, aber nicht umsonst sind Millionen Kubaner unter höchsten Gefahren in die USA ausgewandert. "Viele bürgerliche und politische Rechte, insbesondere die auf freie Meinungsäußerung, Presse-, Vereinigungs-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, werden massiv beschnitten. Es gibt keine unabhängige Gerichtsbarkeit. Menschenrechtsvereinigungen sind nicht zugelassen.[22]" "Von 75 politischen Dissidenten, die nach ihrer Inhaftierung 2003 zu 28 Jahren Haft verurteilt wurden, saßen 2008 noch 55 in den Gefängnissen[23], unter schlechter medizinischer Versorgung und unter Misshandlungen leidend.[24]" "Unabhängige Journalisten und Menschenrechtsaktivisten werden regelmäßig belästigt, eingeschüchtert und vorübergehend festgenommen.[28] Es wird von Misshandlungen durch Fußtritte und Schläge berichtet. Die Haftbedingungen sind hart und führen zum Teil zu körperlichen Problemen bei den Häftlingen." Es ist mir völlig unverständlich, wie die Führung einer angeblich demokratischen Partei einem zigjährigen Diktator, der sämtliche Machtbefugnisse auf sich vereinigte und sozusagen Alleinherrscher war, gratulieren kann. Vor allem verstehe ich nicht, wie man als angeblich "linke" Partei einem rechten Diktator zujubeln kann, nur weil er seine Revolution gegen den vorherigen Diktator "sozialistisch" genannt hat. Aber wir wissen ja: Linksaußen ist fast das gleiche wie rechtsaußen!
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Die Linke - Aufstieg und Krise
Gründung
dpa
16. Juni 2007: Die Linke entsteht auf dem Gründungsparteitag in Berlin. Die ostdeutsche Linkspartei.PDS verschmilzt mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG), die auch aus Politikern besteht, die von der SPD enttäuscht sind. Gleichberechtigte Vorsitzende werden Oskar Lafontaine von der WASG und Lothar Bisky von der PDS.
Erste Erfolge
27. Januar 2008: Die Linke befindet sich im Aufwind. Sie schafft in Hessen erstmals den Einzug in den Landtag. Sie will Zünglein an der Waage spielen und eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Doch der Versuch der SPD unter Andrea Ypsilanti scheitert an Abweichlern aus den Reihen der SPD.
Einzug in zahlreiche Landtage
REUTERS
2009 und 2010: Nach ihrem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 ist die Partei in 13 Landtagen vertreten. Allerdings kommt es weder in Thüringen noch im Saarland - wo die Partei mit dem Spitzenkandidaten Lafontaine aus dem Stand 21,3 Prozent erreicht - zur erhofften Regierungsbeteiligung.
Feier nach der Bundestagswahl
27. September 2009: Bei der Bundestagswahl wird die Linke hinter Union, SPD und FDP viertstärkste Kraft: 11,9 Prozent bedeuten ein unerwartet gutes Ergebnis. Gregor Gysi, Chef der Bundestagsfraktion, wertet das Abschneiden als "historisches Ereignis". Die Partei hat nun 76 Abgeordnete, die Zahl der Mitglieder steigt auf knapp 78.000.
Verzicht auf Fraktionsvorsitz
Getty Images
9. Oktober 2009: Auf der Klausurtagung der Linksfraktion im brandenburgischen Rheinsberg kündigt Parteichef Lafontaine überraschend an, auf seinen Fraktionsvorsitz im Bundestag zu verzichten.
Rot-Rot in Brandenburg
6. November 2009: In Potsdam wird Matthias Platzeck von SPD und Linken zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt. Es ist nach Berlin die zweite Regierungsbeteiligung der vereinigten Partei. Mehrere Stasi-Enthüllungen bei der Linkspartei sorgen jedoch für harsche Kritik am rot-roten Bündnis.
Krebserkrankung Lafontaines
REUTERS
17. November 2009: Parteichef Lafontaine gibt bekannt, dass er an Krebs erkrankt ist und sich einer Operation unterziehen wird. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow stößt eine Nachfolgedebatte an und sorgt für heftigen Widerspruch aus der Partei.
Machtkampf in der Linken
DPA
11. Januar 2010: Im wochenlangen Machtkampf an der Spitze der Partei gerät Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch durch Äußerungen von Fraktionschef Gregor Gysi immer stärker unter Druck. Bartsch habe sich gegenüber dem erkrankten Lafontaine illoyal verhalten und dem SPIEGEL Informationen gegeben.
Bundesgeschäftsführer räumt Posten
Getty Images
15. Januar 2010: Dietmar Bartsch kündigt an, nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. In den letzten Wochen sei eine Situation entstanden, die die Politikfähigkeit der Partei gefährde. Bartsch erhielt einen neuen Posten und wurde zum Fraktionsvize im Bundestag gewählt.
Lafontaines Rückzug
23. Januar 2010: Lafontaine verkündet seine Entscheidung: Er wolle im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren und sein Bundestagsmandat aufgeben.
Neue Doppelspitze
REUTERS
15. Mai 2010: Auf dem Parteitag in Rostock werden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu den neuen Vorsitzenden der Linken gewählt. Sie folgen damit auf Oskar Lafontaine und Lothar Bisky.
Ermittlungen gegen Ernst
DPA
21. Juli 2010: Die Berliner Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie gegen den Chef der Linken wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs ermittelt. Grund sind Flüge des Politikers zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen, die Ernst über den Bundestag abgerechnet hatte. Ende Oktober 2010 erklärt die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen. Die überprüften Flüge Ernsts hatten sich als überwiegend mandatsbezogen herausgestellt.
Ärger um Bezüge
Getty Images
Parteichef Ernst stößt im September 2010 auf Kritik bei Parteifreunden, als bekannt wird, dass der Bayer Mehrfachbezüge aus Partei und Fraktion erhält. Ernst bezog neben seinen Bundestagsdiäten in Höhe von 7668 Euro monatlich auch 3500 Euro von der Partei und 1913 Euro von der Bundestagsfraktion. Parteiinternen Kritikern war das zu viel – um so mehr, da Ernsts Co-Chefin Gesine Lötzsch auf die Bezahlung für den Vorstandsjob verzichtete. Im September 2010 beugt sich Ernst den Kritikern und erklärt, künftig auf seine monatliche Zulage für die Mitarbeit im Fraktionsvorstand verzichten zu wollen.
Lötzsch und der Kommunismus
dpa
3. Januar 2011: Linke-Chefin Gesine Lötzsch löst mit einem Beitrag zum Kommunismus in der marxistischen Zeitung "Junge Welt" heftige Kritik aus - bei Union und SPD, aber auch in den eigenen Reihen. "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung", schreibt sie darin unter anderem. Die für den 8. Januar vorgesehene Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der von der "Jungen Welt" organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz sagt Lötzsch kurzfristig ab, hält dort aber einen Vortrag in eigener Sache.
Wahlpleiten im Südwesten
dapd
27. März 2011: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheitern die Genossen deutlich an der Fünfprozenthürde und verpassen den Einzug in die Parlamente. Die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst führen das schlechte Abschneiden aber nicht auf eigene Fehler zurück - sondern erklären die Wahlpleiten vor allem mit der Atomkatastrophe in Japan: Der Reaktorunfall in Fukushima habe die öffentliche Debatte in den Wahlkämpfen bestimmt und damit typische Themen der Linken in den Hintergrund gedrängt. Auch bei führenden Genossen stößt diese Analyse auf Unmut, von fehlender Selbstkritik ist die Rede.
Gysi spekuliert über Lafontaine-Rückkehr
dapd
6. April 2011: Fraktionschef Gregor Gysi sorgt in der Partei für erhebliche Irritationen, weil er öffentlich über eine mögliche Rückkehr von Oskar Lafontaine auf die bundespolitische Bühne spekuliert. "Er schließt es für Notsituationen nicht aus", sagt Gysi. Wenige Wochen zuvor hatte sich Lafontaine optimistisch über seine Genesung geäußert. Er habe den Krebs voraussichtlich überwunden, sagte der Saarländer. Gysis Vorstoß verschärft die parteiinterne Debatte über die amtierende Doppelspitze Lötzsch und Ernst. Die beiden gelten als angeschlagen.
Basis rebelliert gegen Parteichefs
DPA
10. April 2011: Die Parteibasis signalisiert der Parteispitze ihre Unzufriedenheit mit der Analyse der Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Erklärungsversuche der Parteiführung träfen "kaum den Kern der Probleme", heißt es in einer Protestnote von Dutzenden Kreisvorsitzenden. Anlass des Briefs ist die Absage einer geplanten Konferenz der Kreisvorsitzenden, auf der eine offene Aussprache vorgesehen war. Die Parteispitze hatte die Absage des Treffens zunächst damit begründet, dass man "keine geeigneten Räume zu akzeptablen Preisen" gefunden habe. Wenig später beugt sich die Parteispitze dem Druck der Basis: Die Konferenz soll jetzt noch vor der Sommerpause stattfinden.
Lötzsch warnt vor Selbstzerstörung
dapd
19. April 2011: Parteichefin Lötzsch reagiert alarmiert auf den wochenlangen Streit in der Linken und warnt die Genossen vor dramatischen Folgen: Vielen Parteimitgliedern sei offenbar nicht bewusst, "wie schnell man eine Partei zerstören kann und wie schwer es ist, sie wieder aufzubauen", sagt sie der Parteizeitung "Neues Deutschland".
Streit mit Zentralrat der Juden
DPA
Juni 2011: Das Urteil ist vernichtend: Viele Mitglieder der Linken würden unter einem "geradezu pathologischen blindwütigen Israel-Hass" leiden, schreibt Dieter Graumann, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, in einem Zeitungsbeitrag. In der Partei spuke noch immer "der alte anti-zionistische Geist der DDR". Grund für Graumanns Vorwurf war unter anderem eine umstrittene Antisemitismus-Erklärung der Linksfraktion. In der Erklärung hieß es, dass die Abgeordneten sich in Zukunft "weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flotille' beteiligen". Israel-kritische Abgeordnete hatten nach der Abstimmung von einem "Maulkorberlass" gesprochen.
Glückwunschschreiben an Fidel Castro
ddp
August 2011: Die Linke-Chefs Lötzsch und Ernst sorgen mit einem Geburtstagsgruß an Fidel Castro in Teilen der Partei für heftige Irritationen - manchen Genossen wundern sich über das schwärmerische und kritikfreie Schreiben.
Ruf nach Lafontaine
dapd
Oktober 2011: Parteivize Sahra Wagenknecht spricht sich in einem Zeitungsinterview für die Rückkehr Lafontaines auf die bundespolitische Bühne aus: Die frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform schlägt den Saarländer als Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl vor.