Streit um Glyphosat Schmidt will auf Umweltministerin Hendricks zugehen

Nach der Kritik an seinem Alleingang bemüht sich Agrarminister Schmidt offenbar um Schadensbegrenzung: Er wolle sich nun mit der Umweltministerin abstimmen. Rückendeckung bekommt er von CSU-Chef Seehofer.

Christian Schmidt
DPA

Christian Schmidt


Nach seiner umstrittenen Entscheidung zur Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat will Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nun offenbar die Wogen glätten: Er werde den Kontakt mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) suchen und Schritte zur Reduzierung des Einsatzes von Glyphosat abstimmen. Das sagte Schmidt der "Bild"-Zeitung. "Ich werde bei den Fragen der nationalen Umsetzung auf meine Kollegin Hendricks zugehen, und wir werden gemeinsam an einer Lösung arbeiten, um den Einsatz von Glyphosat künftig restriktiver zu gestalten."

Auf Veranlassung von Schmidt hatte Deutschland in Brüssel einer Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichters zugestimmt - obwohl Umweltministerin Hendricks das ausdrücklich abgelehnt hatte. Die SPD reagierte äußerst verärgert über Schmidts Vorgehen und sprach von verloren gegangenem Vertrauen - keine idealen Voraussetzungen für Gespräche über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition.

Video: Merkel rügt Alleingang von Minister Schmidt

Merkel hatte Schmidts Vorgehen am Dienstag öffentlich gerügt und ihm einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung vorgeworfen. Schmidt hatte selbst gesagt, sein Vorgehen nicht mit Merkel abgesprochen zu haben.

Negative Auswirkungen auf die mögliche Bildung einer erneuten Großen Koalition sieht der Agrarminister nach eigenen Worten nicht: "Ich gehe davon aus, dass eine mögliche künftige Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht an der Frage Zustimmung oder Enthaltung zu Glyphosat scheitert", sagte er, "zumal wir durch die Zustimmung in der Sache mehr erreicht haben als mit einer Enthaltung". Einen Rücktritt lehnt Schmidt laut "Bild" ab.

Glyphosat - Das Wichtigste im Überblick
Krebserregend oder nicht krebserregend?
Behörden weltweit haben die Risiken von Glyphosat für die Bevölkerung bei sachgemäßer Anwendung geprüft. Zu einem Ergebnis, dass der Stoff nicht krebserregend sei, kommen unter anderem:
  • das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
  • die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa)
  • die US-amerikanische Umweltbehörde EPA
  • die kanadische Bewertungsbehörde Pest Management Regulatory Agency (PMRA)
  • die australische Bewertungsbehörde Australian Pesticides and Veterinary Medicines Authority (APVMA)
  • die japanische Food Safety Commission
  • die neuseeländische Umweltbehörde EPA
  • das Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und
  • die Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
Die Krebsagentur IARC der WHO kam 2015 dagegen zu dem Schluss, dass Glyphosat "wahrscheinlich krebserregend" sei. Die Institution untersucht allerdings nur, ob ein Stoff grundsätzlich in der Lage ist, Krebs auszulösen. Sie bewertet nicht, wie groß diese Gefahr ist und ob ein konkretes Risiko für die Bevölkerung besteht. So stuft die IARC auch den Friseurberuf und den Konsum heißer Getränke als "wahrscheinlich krebserregend" ein, Sonnenstrahlen und Alkohol als "sicher krebserregend".
Manipulationsvorwürfe auf allen Seiten
Glyphosat-Befürworter und -Gegner versuchen in der Debatte, ihre Interessen mit allen Mitteln durchzusetzen und die Gegenseite zu schwächen. Der Überblick:

- Glyphosat-Hersteller Monsanto hat offenbar versucht, die Entscheidungsfindung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) zu beeinflussen. Inwiefern das erfolgreich war, ist unklar. Auch wird dem Unternehmen vorgeworfen, Forschern für positive Glyphosat-Berichte Geld gezahlt zu haben. Das Unternehmen bestreitet das.

- Dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) werfen Umweltaktivsten vor, Passagen aus dem Zulassungsantrag von Monsanto kopiert zu haben. In der Einleitung der entsprechenden Kapitel wird allerdings angekündigt, dass im Folgenden Ausschnitte aus dem Antrag wiedergegeben werden und die Behörde, wenn nötig, ihre eigene Einschätzung ergänzt habe.

- An der glyphosatkritischen Bewertung der IARC ("wahrscheinlich krebserregend") war ein Sachverständiger mit Interessenkonflikten beteiligt. Christopher Portier erhielt mindestens 160.000 Dollar von US-Anwälten, die Monsanto im Auftrag potenzieller Glyphosat-Opfer verklagen.

- In einem Kapitel des IARC-Berichts wurde laut der Nachrichtenagentur Reuters zudem im Entwurfsstadium in mehreren Fällen die Einschätzung von Studien von "nicht krebserregend" in neutral oder positiv ("krebserregend") umgeändert. Die IARC bestreitet das.
Glyphosat und Insekten
Im Zusammenhang mit dem Insektensterben wird Glyphosat immer wieder genannt. Forscher hatten im Oktober 2017 eine viel beachtete Studie zum Schwund der Insekten in Deutschland veröffentlicht. Einen Beleg dafür, dass Pestizide die Ursache sind, fanden sie nicht - zumal die Untersuchung in Naturschutzgebieten stattfand.

Dass die konventionelle Landwirtschaft mit Monokulturen und Pestiziden eine Rolle beim Insektensterben spielt, liegt jedoch nahe. Das Problem auf Glyphosat allein zu reduzieren, greift allerdings zu kurz.

Im September 2018 haben Forscher in einer Studie gezeigt, dass Glyphosat die Darmflora von Bienen verändern kann. In einer Untersuchung von 2015, in der die Wirkung von 42 verbreiteten Pestiziden auf Honigbienen untersucht wurde, listeten Wissenschaftler Glyphosat dagegen auf Platz 42 - als im Vergleich am wenigsten toxisch.
Glyphosat = Monsanto?
Im Zusammenhang mit Glyphosat wird meist Monsanto als Hersteller genannt. Die Firma hat den Stoff in den Siebzigerjahren erstmals auf den Markt gebracht. Das Patent ist allerdings im Jahr 2000 abgelaufen. Monsanto, das inzwischen von Bayer aufgekauft wurde, ist bis heute mit einem Anteil von ungefähr 40 Prozent Marktführer. Neben dem Unternehmen bieten aber auch mehrere Dutzend weitere Firmen weltweit glyphosathaltige Herbizide an.

In Deutschland sind laut Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) derzeit 37 Mittel mit Glyphosat zugelassen, die unter 105 Handelsnamen vertrieben werden.
Anwendung in Deutschland
Pflanzen nehmen Glyphosat vor allem über die Blätter auf. Von dort gelangt der Wirkstoff in den ganzen Organismus und blockiert die Produktion von Aminosäuren. Dadurch stirbt die Pflanze ab. In Deutschland kommt Glyphosat auf den Acker, bevor die Nutzpflanze ausgesät wird. Sonst würde nicht nur das Unkraut, sondern auch die gesäte Pflanze absterben. Nur in Ausnahmefällen darf Glyphosat vor der Ernte eingesetzt werden.

Der CSU-Politiker wird nicht nur kritisiert - von prominenter Stelle wird er auch in Schutz genommen. Parteichef Horst Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Die CSU spricht Christian Schmidt ihre Rückendeckung aus." Er könne nicht verstehen, dass Schmidt so abgekanzelt werde.

Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf bayerische Regierungskreise berichtet, war Seehofer wohl vorab über das geplante Ja zur Glyphosat-Zulassung informiert. Er habe in einer Sitzung des bayerischen Kabinetts am Dienstag deutlich gemacht, dass er schon vorab von Schmidts geplanter Zustimmung wusste, erfuhr die dpa in München eigenen Angaben zufolge übereinstimmend von mehreren Teilnehmern der Sitzung.

aar/AFP/Reuters/dpa

insgesamt 151 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
mirror66 29.11.2017
1. Schmidt schreiben
Hier ist die Mailadresse von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, der sich anmaßt undemokratisch, gegen das Veto des Koalitionspartners im Alleingang (?) zu entscheiden, daß Glyphosat für 500 Mio. EU Bürger für die nächsten 5 Jahre ok ist: christian.schmidt.wk@bundestag.de
markus.pfeiffer@gmx.com 29.11.2017
2. Schmidt hat's nicht verstanden
"Ich gehe davon aus, dass eine mögliche künftige Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht an der Frage Zustimmung oder Enthaltung zu Glyphosat scheitert",... Er hat noch immer nicht kapiert, dass es in erster Linie nicht um Glyphosat geht, sondern um das "Grundvertrauen" gegenüber dem Koalitionspartner, dass die andere Seite sich an Absprachen hält. Dieses war eh schon gestört, von beiden Seiten aus, und ausgerechnet jetzt, wo die SPD die GroKo eigentlich weiter nicht möchte und die Union richtig viel dafür tun müsste, bei der SPD das Vertrauen zu erwecken, dass die nächste GroKo (auch in dieser Hinsicht) besser laufen werde, kommt so ein Oberhammer, der der SPD bestens vor Augen führt, dass sie auch in Zukunft, wenn drauf ankommt, von Merkel & Co. am Nasenring durch den Bundestag geführt wird. Wenn die SPD unter den Voraussetzungen trotzdem in die GroKo geht, ist ihr wirklich nicht mehr zu helfen; dann wird es Zeit für eine neue große Partei links der Mitte, die in den Scherbenhäufen wildert, die SPD (Ziele sind zweitrangig, so lange wir nur mitregieren), GRÜNE (Ziele durch Gängelung der Menschen erreichen, statt durch Überzeugung) und LINKE (weitgehend unrealistische Ziele) in der politischen Landschaft hinterlassen haben!
RalfHenrichs 29.11.2017
3. Verbot nicht Reduzierung
Schmidt müsste jetzt ein Gesetz vorlegen, dass Glyphosat in Deutschland sofort verbietet. Wenn er sich dazu nicht in der Lage sieht, muss er halt zurücktreten. Wenn Merkel beides nicht durchsetzen kann, steht fest: mit dieser schwachen Kanzlerin kann niemand koalieren kann.
Poli Tische 29.11.2017
4. Christian Schmidt.......
........hoffentlich hat sich der Verlust Ihres Ansehens in der Bevölkerung wenigstens finanziell, oder im Bezug auf Ihre zukünftige Karriere bei der Bayer AG, gelohnt.
Harry Heddergott 29.11.2017
5. Wann hört das endlich auf,...
...dass sich selbstherrliche Politiker mehr Ihren Lobbyisten verpflichtet fühlen als den über 4Mio. Bürgerunterschriften und denen Geschäftsordnungen "Wurst" sind. Politikverdrossenheit und Türöffner für Popolisten lassen grüßen. AFD wird kommen, gewählt von Bürgern, die die Nase (Schn....) voll haben!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.