Streit um Glyphosat-Votum Kanzleramt erinnerte an Abmachung - Minister Schmidt ignorierte sie

Agrarminister Schmidt hat den Glyphosat-Eklat mit der SPD provoziert - obwohl er zuvor von Kanzleramtschef Altmaier auf die bestehenden Regeln hingewiesen wurde.

Peter Altmaier
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Peter Altmaier


Die Regeln sind klar: Deutschland hätte sich bei der Abstimmung in Brüssel über die Genehmigung des Unkrautgifts Glyphosat enthalten müssen - so sieht es die Geschäftsordnung der Bundesregierung vor, wenn es im Kabinett zu einer Angelegenheit keine Einigung gibt. CSU-Agrarminister Christian Schmidt widersetzte sich bekanntlich dieser Abmachung - und ignorierte dabei offenbar auch eine Warnung aus dem Kanzleramt.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wies Schmidt kurz vor der Entscheidung in Brüssel auf die Regeln der Regierung hin. Altmaier habe am Montagvormittag in einem Telefonat deutlich gemacht, dass eine Zustimmung zuvor mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) abgestimmt werden müsste. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin mit. Ein Sprecher von Hendricks bekräftigte, die Ministerin habe eindeutig ihr Nein erklärt. Schmidt ließ dann in Brüssel dennoch zustimmen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erfuhr erst nach der Abstimmung am Montag vom Ja des Landwirtschaftsministeriums, wie Demmer sagte. Merkel hatte Schmidt am Dienstag gerügt und erklärt, dies habe nicht der von der Bundesregierung ausgearbeiteten Weisungslage entsprochen. Laut Geschäftsordnung der Regierung hätte sich Deutschland bei Uneinigkeit in der EU-Abstimmung enthalten müssen.

Demmer sagte, trotz des bedauerlichen Vorfalls, der sich nicht wiederholen dürfe, werde in der geschäftsführenden Regierung "ordnungsgemäß und konstruktiv" weiter zusammengearbeitet.

Glyphosat - Das Wichtigste im Überblick
Krebserregend oder nicht krebserregend?
Behörden weltweit haben die Risiken von Glyphosat für die Bevölkerung bei sachgemäßer Anwendung geprüft. Zu einem Ergebnis, dass der Stoff nicht krebserregend sei, kommen unter anderem:
  • das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
  • die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa)
  • die US-amerikanische Umweltbehörde EPA
  • die kanadische Bewertungsbehörde Pest Management Regulatory Agency (PMRA)
  • die australische Bewertungsbehörde Australian Pesticides and Veterinary Medicines Authority (APVMA)
  • die japanische Food Safety Commission
  • die neuseeländische Umweltbehörde EPA
  • das Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und
  • die Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
Die Krebsagentur IARC der WHO kam 2015 dagegen zu dem Schluss, dass Glyphosat "wahrscheinlich krebserregend" sei. Die Institution untersucht allerdings nur, ob ein Stoff grundsätzlich in der Lage ist, Krebs auszulösen. Sie bewertet nicht, wie groß diese Gefahr ist und ob ein konkretes Risiko für die Bevölkerung besteht. So stuft die IARC auch den Friseurberuf und den Konsum heißer Getränke als "wahrscheinlich krebserregend" ein, Sonnenstrahlen und Alkohol als "sicher krebserregend".
Manipulationsvorwürfe auf allen Seiten
Glyphosat-Befürworter und -Gegner versuchen in der Debatte, ihre Interessen mit allen Mitteln durchzusetzen und die Gegenseite zu schwächen. Der Überblick:

- Glyphosat-Hersteller Monsanto hat offenbar versucht, die Entscheidungsfindung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) zu beeinflussen. Inwiefern das erfolgreich war, ist unklar. Auch wird dem Unternehmen vorgeworfen, Forschern für positive Glyphosat-Berichte Geld gezahlt zu haben. Das Unternehmen bestreitet das.

- Dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) werfen Umweltaktivsten vor, Passagen aus dem Zulassungsantrag von Monsanto kopiert zu haben. In der Einleitung der entsprechenden Kapitel wird allerdings angekündigt, dass im Folgenden Ausschnitte aus dem Antrag wiedergegeben werden und die Behörde, wenn nötig, ihre eigene Einschätzung ergänzt hat.

- An der glyphosatkritischen Bewertung der IARC ("wahrscheinlich krebserregend") war ein Sachverständiger mit Interessenskonflikten beteiligt. Christopher Portier erhielt mindestens 160.000 Dollar von US-Anwälten, die Monsanto im Auftrag potenzieller Glyphosat-Opfer verklagen.

- In einem Kapitel des IARC-Berichts wurde laut der Nachrichtenagentur Reuters zudem im Entwurfsstadium in mehreren Fällen die Einschätzung von Studien von "nicht krebserregend" in neutral oder positiv ("krebserregend") umgeändert. Die IARC bestreitet das.
Glyphosat und Insekten
Im Zusammenhang mit dem Insektensterben wird Glyphosat immer wieder genannt. Forscher hatten im Oktober 2017 eine viel beachtete Studie zum Schwund der Insekten in Deutschland veröffentlicht. Einen Beleg dafür, dass Pestizide die Ursache sind, fanden sie nicht - zumal die Untersuchung in Naturschutzgebieten stattfand. Dass die konventionelle Landwirtschaft mit Monokulturen und Pestiziden eine Rolle beim Insektensterben spielt, liegt jedoch nahe. Das Problem auf Glyphosat allein zu reduzieren, greift allerdings zu kurz.
Glyphosat = Monsanto?
Im Zusammenhang mit Glyphosat wird meist Monsanto als Hersteller genannt. Die Firma hat den Stoff in den Siebzigerjahren erstmals auf den Markt gebracht. Das Patent ist allerdings im Jahr 2000 abgelaufen. Monsanto, das inzwischen von Bayer aufgekauft wurde, ist bis heute mit einem Anteil von ungefähr 40 Prozent Marktführer. Neben dem Unternehmen bieten aber auch mehrere Dutzend weitere Firmen weltweit glyphosathaltige Herbizide an.

In Deutschland sind laut Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) derzeit 37 Mittel mit Glyphosat zugelassen, die unter 105 Handelsnamen vertrieben werden.
Anwendung in Deutschland
Pflanzen nehmen Glyphosat vor allem über die Blätter auf. Von dort gelangt der Wirkstoff in den ganzen Organismus und blockiert die Produktion von Aminosäuren. Dadurch stirbt die Pflanze ab. In Deutschland kommt Glyphosat auf den Acker, bevor die Nutzpflanze ausgesät wird. Sonst würde nicht nur das Unkraut, sondern auch die gesäte Pflanze absterben. Nur in Ausnahmefällen darf Glyphosat vor der Ernte eingesetzt werden.

kev/AFP/dpa

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