Gnadendebatte Politiker wollen RAF-Rädelsführer freilassen

Zwei einst besonders fanatische Köpfe der RAF könnten bald aus der Haft entlassen werden: FDP-Politiker fordern, die Ex-Terroristin Brigitte Mohnhaupt auf Bewährung freizulassen - und ihren einstigen Mitstreiter Christian Klar zu begnadigen.


Frankfurt am Main - Die früheren Bundesminister Gerhart Baum und Klaus Kinkel haben sich für eine Freilassung der beiden RAF-Terroristen ausgesprochen. Die FDP-Politiker begründeten ihren Standpunkt mit der "guten Praxis des deutschen Rechtssystems", Straftäter nicht ein ganzes Leben gefangen zu halten.

Mohnhaupt ist für morgen zu einer Anhörung vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht geladen. Dort soll nach 24 Jahren Haft über einen weiteren Antrag der Terroristin auf Bewährung verhandelt werden. Eine Entscheidung über das Schicksal der 57-Jährigen soll dem Vernehmen nach Anfang Februar fallen.

Mohnhaupt galt einst als besonders fanatische Anführerin der RAF zweiter Generation. So ermordete sie gemeinsam mit Christian Klar 1977 den damaligen Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto. Ende 1982 wurden beide Terroristen verhaftet. Wegen ihrer Mordtaten wurden beide zu jeweils fünf Mal lebenslänglich verurteilt.

Zugleich liegt dem Bundespräsidenten Horst Köhler ein Antrag des 54-jährigen Klar auf Begnadigung vor - er war bereits in der Amtszeit von Johannes Rau gestellt worden war. Köhler hatte schon zu einem früheren Zeitpunkt erkennen lassen, dass er dem Gesuch mit Sympathie gegenübersteht. Klar könnte eigentlich frühestens am 3. Januar 2009 entlassen werden. Er galt früher als besonders gewalttätig.

Generalstaatsanwalt: In diesem Fall geht Recht vor Gnade

Der frühere Innenminister Baum sagte der "Tageszeitung", die beiden Häftlinge seien nicht mehr gefährlich und hätten Distanz zu ihren Taten gewonnen. Es sei im Übrigen eine gute Praxis, auch mehrfach lebenslang Verurteilte nicht ihr ganzes Leben lang in Haft sitzen zu lassen.

Ex-Außenminister Kinkel sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Nach 24 Jahren Haft muss Gnade vor Recht ergehen." Wer so lange gebüßt habe, müsse auch irgendwann die Chance bekommen, in die Gesellschaft zurückzukehren. Als Bundesjustizminister hatte Kinkel Anfang der neunziger Jahre eine Versöhnungsinitiative ins Leben gerufen und damit die damals noch aktiven RAF-Terroristen zum Aussteigen bewegen können.

Kritik an einer möglichen Freilassung Klars übte der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Pflieger. Er sagte, bei früheren Entlassungen von RAF-Häftlingen hätten gesundheitliche Gründe vorgelegen und die Inhaftierten hätten ihre Taten bedauert.

Diese Kriterien seien im Fall Klar nicht zu erkennen. "Gnade vor Recht sollte die ganz große Ausnahme bleiben", sagte der Generalstaatsanwalt, der die Anklagen gegen Klar und Mohnhaupt dem Bericht zufolge koordiniert hatte.

itz/AP/dpa/ddp



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