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Asyl für Snowden: Göring-Eckardt und Trittin machen Druck auf Merkel

  Grüne Spitzenleute Trittin, Göring-Eckardt: Schutz für Edward Snowden  Zur Großansicht
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Grüne Spitzenleute Trittin, Göring-Eckardt: Schutz für Edward Snowden

Seine Enthüllungen seien wichtig für Deutschland - deshalb soll Edward Snowden eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Das fordern die grünen Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Berlin - Der Druck auf die Bundesregierung, sich für den Aufenthalt von Edward Snowden in Deutschland einzusetzen, wächst: In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern die grünen Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, dass der NSA-Enthüller in der Bundesrepublik Zuflucht findet.

Snowden befindet sich zur Zeit im Transitbereich eines Moskauer Flughafens. Washington fordert nach den bahnbrechenden Enthüllungen über die Spionagetätigkeiten der NSA und ähnliche Aktivitäten britischer Nachrichtendienste seine Auslieferung. Ein Asylangebot Russlands hat Snowden zurückgewiesen, inzwischen ersucht er auch in Deutschland Aufenthalt.

Mit "Schutz für Edward Snowden" ist der Brief von Göring-Eckardt und Trittin überschrieben, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. "Wir appellieren an Sie, Edward Snowden eine Aufenthaltserlaubnis nach §22 des Aufenthaltsgesetzes zu erteilen", schreiben sie. Die Bundesregierung könnte auf Basis dieses Paragrafen die Aufnahme Snowdens in Deutschland genehmigen.

Die Begründung der Grünen-Politiker: "Edward Snowden hat Deutschland einen Dienst erwiesen, indem er Praktiken enthüllt hat, die gegen elementare Grundrechte verstoßen und einen schweren Vertrauensbruch zwischen Verbündeten darstellen." Deutschland habe ein eigenes Interesse daran, "dass Herr Snowden unmittelbar über die gegen unser Land gerichtete Praxis der USA und Großbritanniens berichten kann", heißt es weiter.

Deshalb sei eine Aufnahme Snowdens in Deutschland zwingend. "Es bestehen, wie dargelegt, 'dringende humanitäre Gründe', und das 'politische Interesse der Bundesrepublik Deutschland' gebietet eine entsprechende Aufnahmeerklärung", schreiben die Grünen-Politiker.

Von einer Auslieferung an die USA sollte die Bundesregierung für diesen Fall absehen, heißt es in dem Brief an Merkel: "Sie sind angesichts des politischen Charakters der Taten, die Herrn Snowden vorgeworfen werden, mehr als berechtigt, ein Auslieferungsverfahren abzulehnen."

flo

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insgesamt 106 Beiträge
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1. ...
Dirk Ahlbrecht 02.07.2013
Zitat von sysopGetty ImagesSeine Enthüllungen seien wichtig für Deutschland - deshalb soll Edward Snowden eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Das fordern die grünen Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/goering-eckardt-und-trittin-nehmen-merkel-in-die-pflicht-a-909007.html
Es bleibt zu hoffen, dass die Kanzlerin nicht über jenes Stöckchen springt, das ihr diese beiden Personen aus der Partei "Die Grünen" hier entgegenhalten.
2. Wahlkampf
Eutighofer 02.07.2013
Wetten, dass eine rot-grüne Bundesregierung diese Wahlkampfforderungen nicht erfüllen würde ?
3. Falls das nicht nur Wahlgequengel ist,
flintstone888 02.07.2013
dann kann man von Glück reden, dass diese Irrlichter nicht in Regierungsverantwortung sind. Auch ist bemerkenswert, dass der Spiegelonline dies überhaupt so groß aufzieht.
4. Wahlkampfpolemik
gekreuzigt 02.07.2013
Es ist wirklich traurig, dass tatsächlich jedes Thema für den Wahlkampf verwurstet wird. Diese grüne Heuchelei widert mich an.
5. Denn sie wissen nicht was sie tun!
volker_morales 02.07.2013
Wer sich um das Wohl Snowdens sorgt, der bietet ihm in D KEIN Asyl an. D ist rechtlich verpflichtet Snowdon an die USA auszuliefern. Einzig denkbare Ausnahme ist eine drohende Todesstrafe. Ungeklärte Unfälle gehören übrigens nicht dazu.
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