Gericht in Göttingen Roma-Familien dürfen nach 17 Jahren in Deutschland abgeschoben werden

Ein Gericht hat die Ausweisung von zwei Roma-Familien gebilligt - obwohl sie schon lange in Deutschland leben. Begründung: fehlende Bereitschaft zur Integration.

Abschiebung aus Deutschland (Archiv): Keine Arbeit, kein Deutsch, kein Aufenthalt
DPA

Abschiebung aus Deutschland (Archiv): Keine Arbeit, kein Deutsch, kein Aufenthalt


Zwei Roma-Familien dürfen in den Kosovo abgeschoben werden, nachdem sie bereits 17 Jahre in Deutschland lebten. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Obwohl die meisten der Kinder in Deutschland geboren wurden, sei dies gerechtfertigt. Die Familien seien nicht in die Gesellschaft integriert, hieß es zur Begründung.

Die Eltern der Familien waren Ende der Neunzigerjahre nach Deutschland gereist. Um hierbleiben zu dürfen, hätten sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen müssen, teilte das Gericht mit. Das sei bei den jahrelang geduldeten Familien jedoch zu keiner Zeit der Fall gewesen, obwohl die Eltern seit 2006 beziehungsweise 2007 hätten arbeiten dürfen.

Zur Situation der Roma im Kosovo teilte das Verwaltungsgericht mit: Es sei bekannt, dass deren Situation schwierig und von Diskriminierungen geprägt sei. Von der Abschiebung könne aber nur abgesehen werden, wenn die Betroffenen dort "sehenden Auges in den Tod" geschickt oder "schweren Gesundheitsgefahren" ausgesetzt seien. Der Kosovo gilt seit Kurzem als sicheres Herkunftsland.

Die zwei Elternpaare besitzen dem Gericht zufolge keine Schul- und Ausbildungsabschlüsse und sprechen kaum Deutsch. Wie die "Hessisch-Niedersächsische-Allgemeine" ("HNA") berichtet, haben die beiden Paare insgesamt 13 Kinder, die zum Teil nur selten zur Schule gingen. Es fehle an den Grundkenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung, teilte das Gericht mit. Außerdem seien die Väter wegen Körperverletzung zu Haftstrafen verurteilt worden. Die Rechtsschutzanträge der beiden Familien wurden deshalb abgelehnt.

Dass sich ein 15-jähriges Mädchen in einem Theaterprojekt der Schule engagierte, habe nicht für ein Bleiberecht ausgereicht. Auch eine Demonstration mit laut "HNA" mehr als 150 Menschen in der vergangenen Woche zeigte keine Wirkung. Die Schulabschlüsse der Kinder seien derzeit völlig ungewiss, teilte das Gericht mit. Asylanträge hatten die Familien laut Verwaltungsgericht nicht gestellt.

Ein Sprecher des niedersächsischen Flüchtlingsrats sagte, trotz aller angeführten Argumente stelle sich die Frage, ob die Abschiebung nicht gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoße.

Aktenzeichen: 1B 318/15 und 1 B 319/15

apr/dpa

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