Rechtsstreit Kubitschek zieht Klage gegen SPD-Politiker zurück

Seit Ende 2016 beharken sich der SPD-Politiker Burkhard Lischka und der neurechte Verleger Götz Kubitschek juristisch. Jetzt scheint die Auseinandersetzung beendet - vorerst.

Kubitschek bei einer Pegida-Demo 2016
DPA

Kubitschek bei einer Pegida-Demo 2016


Der neurechte Verleger Götz Kubitschek hat eine Klage gegen den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Burkhard Lischka, vor dem Landgericht Halle zurückgenommen.

Lischka hatte Kubitschek im November 2016 öffentlich als "Kopf" der rechtsextremen Identitären Bewegung bezeichnet und gesagt, dieser führe Veranstaltungen unter anderem mit "Holocaustleugnern" durch. Kubitschek wollte dagegen eine Unterlassung durchsetzen. Ein Richter hatte vor der mündlichen Verhandlung angedeutet, dass die Äußerungen in einem "scharfen politischen Meinungsstreit" zulässig sein könnten.

Die Rücknahme der Klage ist für den SPD-Abgeordneten nur ein Teilerfolg. Das Landgericht Halle hatte ihm im Dezember 2016 untersagt zu behaupten, Kubitschek werde vom Verfassungsschutz beobachtet.

Hintergrund der monatelangen Auseinandersetzung war eine geplante Podiumsdiskussion, an der sowohl Kubitschek als auch der Innenminister aus Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), teilnehmen wollten.

Stahlknechts Zusage hatte in der regierenden Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen für Ärger gesorgt. Lischka, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, zeigte sich "fassungslos". Mit einem "Rechtsextremisten" wie Kubitschek dürfe man sich nicht auf ein Podium setzen, sagte Lischka und stellte Behauptungen auf, die schließlich Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzungen wurden.

Auf Drängen von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog Stahlknecht seine Zusage für die Podiumsdiskussion zurück.

kno



insgesamt 3 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
locust 19.01.2018
1. ...?...
Verstehe den Rummel nicht. Kubitschek liefert nachweislich die theoretische Grundlage der IB, u.a. die Aktionsformen die sich an die Linken der 1980 und 90er orientiert. Nach zu lesen ist die Spin-Doktor Rolle des Kubitschek in Bezug auf die IB u.a. in Büchern von IB-Aktivisten. Und das es Kontakte zu Personen wie Oberlercher und anderes Pack gibt ist doch nun auch kein Geheimnis. Warum also die Klage?
alterndenaivefuerd 19.01.2018
2. Kubitschek
Hr. Kubitschek hat doch einfach nur lediglich eine Geschäftsnische gefunden und sie gefüllt. Solche populären Streitigkeiten steigern doch nur sein Produkt (sich selbst und sein Bekanntheitsgrad), sowie den Absatz seines Buches bzw. seiner Bücher.
Crom 19.01.2018
3.
Dachte die Rechten legen so viel Wert auf Meinungsfreiheit und wenn dann mal der Wind ins Gesicht bläst, wird gleich geklagt. Was für Weicheier.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.