Gorleben-Ausschuss: Lammert soll Parteifreundin rügen

Von Markus Dettmer

Die Absage soll Folgen haben: Ende Oktober strichen Union und FDP im Bundestag kurzerhand eine Sitzung des Untersuchungsausschusses zu Gorleben - ohne Beschluss. Die Opposition schäumte. Nun will sie das Verhalten durch den Ältestenrat des Parlaments missbilligen lassen.

Halle im Zwischenlager Gorleben: Aufregung um Ausschussabsage Zur Großansicht
dpa

Halle im Zwischenlager Gorleben: Aufregung um Ausschussabsage

Berlin - Die Oppositionsparteien im Bundestag fordern von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), dass er seine Parteifreundin Maria Flachsbarth offiziell rügt. Der Ältestenrat des Parlaments soll eine "Missbilligung des geschäftsordnungswidrigen, gesetzeswidrigen und verfassungswidrigen Verhaltens" der Vorsitzenden des Gorleben-Untersuchungsausschusses aussprechen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag hervor, den die drei Obfrauen von SPD, Grünen und Linken im Untersuchungsausschuss unterschrieben haben.

Auslöser für die Beschwerde ist der turbulente Sitzungstag des Parlaments am 28. Oktober. Für diesen Tag war eine öffentliche Sitzung des Gorleben-Ausschusses angesetzt. Einziger Tagesordnungspunkt: die Vernehmung eines Zeugen der Opposition.

Um 9.09 Uhr hatte das Ausschusssekretariat "im Auftrag der Vorsitzenden" den Ausschussmitgliedern kurzerhand per E-Mail mitgeteilt, dass der Termin "auf Wunsch der Mitglieder der Fraktionen CDU/CSU und FDP" nicht stattfinden werde. Eine Begründung enthielt die Nachricht nicht, dafür aber die Mitteilung, dass der geladene Zeuge bereits informiert und wieder auf dem Rückweg zum Wohnort sei.

"Eklatanter Verstoß" gegen die Regeln

Die Opposition wirft Flachsbarth nun vor, sie habe einen zuvor vom Ausschuss gefassten Beschluss auf "Zuruf" abgesetzt, ohne vorher die anderen Parteien zu informieren oder einen entsprechenden neuen Beschluss des Gremiums, wie in solchen Fällen üblich, herbeizuführen. Zwar habe die Vorsitzende unmittelbar nach Beginn der Plenarsitzung im Bundestag in "Einzelgesprächen mit den Sprecherinnen der Minderheitsfraktionen von diesen die nachträgliche Zustimmung" bekommen, aber zu diesem Zeitpunkt sei die Entscheidung "schon unumkehrbar" gewesen.

Dieses Vorgehen von Flachsbarth sei vom Ältestenrat "auf das Schärfste zu missbilligen", so der Brief, weil es "unzweifelhaft" und "eklatant" gegen alle parlamentarischen und gesetzlichen Regeln verstoße.

Als Grund der Absage hatte Flachsbarth später die Vielzahl namentlicher Abstimmungen an diesem Tag genannt. Was sie allerdings nicht davon abhielt, um 12.15 Uhr ad hoc den Ausschuss für 13 Uhr während der laufenden Abstimmungen im Plenum zu einer Beratungssitzung in den Vorstandssaal der Unionsfraktion einzuberufen, an der die Opposition nicht teilnahm. Der Kunduz-Untersuchungsausschuss hatte am selben Tag hingegen keinerlei Schwierigkeiten, gleich zwei Zeugen zu vernehmen.

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 14 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. alles Recht
elbröwer 08.11.2010
Was die Italiener mit Berlusconi können, können die im Dienste der Atommafia schon lange.
2. Freiheit für den Titel \o/
C.Kenny 08.11.2010
Oh, eine Rüge. Das ist natürlich ganz doll schlimm. Oder so. Vielleicht.
3. Titelzwang
tamgarun 08.11.2010
---Zitat--- Der Ältestenrat des Parlaments soll eine "Missbilligung des geschäftsordnungswidrigen, gesetzeswidrigen und verfassungswidrigen Verhaltens" der Vorsitzenden des Gorleben-Untersuchungsausschusses aussprechen. ---Zitatende--- Ach Gottchen, wenn das dann für alle geschäftsordnungswidrigen, gesetzeswidrigen und verfassungswidrigen Verhalten von Politikern gefordert sind, dann hat Herr Lammert aber viel zu tun. Vornweg bei seinen Parteifreunden aber auch in der Opposition.
4. Nimbus der Unfehlbarkeit ?
Nimbus-4 08.11.2010
Es fällt mir immer schwerer an eine demokratische Grundhaltung der CDU zu glauben. ALL IN ALL; IT´S JUST ANNOTHER BRICK IN THE WALL und die Mauer zwischen Bürgern und Unionsparteien ist bald vollendet. Das Verhalten dieser Fraktion nimmt mehr und mehr Züge einer Einparteiendiktatur an - und ja, die FDP-Fraktion ist mit gemeint, erscheint mir aber keiner Erwähnung mehr wert.
5. Eigentlich sollte man
warzenmeissel 08.11.2010
Zitat von Nimbus-4Es fällt mir immer schwerer an eine demokratische Grundhaltung der CDU zu glauben. ALL IN ALL; IT´S JUST ANNOTHER BRICK IN THE WALL und die Mauer zwischen Bürgern und Unionsparteien ist bald vollendet. Das Verhalten dieser Fraktion nimmt mehr und mehr Züge einer Einparteiendiktatur an - und ja, die FDP-Fraktion ist mit gemeint, erscheint mir aber keiner Erwähnung mehr wert.
von einer deutschen Regierungspartei ja annehmen, dass sie Deutschland gut behandelt, aber sie behandelt das Land, als wäre es ihr Gut Deutschland.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Gorleben
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 14 Kommentare
  • Zur Startseite
So fährt der Castor durch das Wendland Zur Großansicht
SPIEGEL ONLINE

So fährt der Castor durch das Wendland



Castor-Lexikon
Castor-Behälter
dpa/dpaweb
Die Castor-Behälter wurden speziell für den Transport und die Zwischenlagerung von hoch radioaktiven Abfällen entwickelt. Die Castoren sind etwa sechs Meter lang und haben einen Durchmesser von mehr als zwei Metern. Beladen wiegt ein Behälter etwa 117 Tonnen. Die Castoren sind mit einer Neutronenabschirmung und speziellen Dichtungen ausgestattet. Die gusseisernen Behälter werden mit zwei Deckeln verschlossen. Die Gesamtwärmeleistung des Atommülls pro Behälter beträgt 56 Kilowatt - ein Heizstrahler hat rund zwei Kilowatt.
Castor-Transport
AP
Wenn der zwölfte Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll im niedersächsischen Zwischenlager Gorleben ankommt, wird der 600 Meter lange Schwerlastzug aus dem französischen La Hague rund 1000 Kilometer zurückgelegt haben. Elf Castor-Behälter werden transportiert. Darin sind 28 Glaskokillen mit hoch radioaktiven Abfällen aus deutschen Atomkraftwerken enthalten. Der letzte Transport von elf weiteren Castoren mit Wiederaufarbeitungsabfällen von Frankreich nach Gorleben ist 2011 geplant.
Endlager
DPA
Der Strahlenmüll der Republik könnte im Wendland unter die Erde gebracht werden: 1977 gab der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Endlager bekannt - seitdem wird erkundet, ob sich dort Atommüll für Zehntausende Jahre sicher lagern lässt (siehe Chronik). Das Erkundungsbergwerk liegt wenige hundert Meter vom Zwischenlager entfernt - in den Stollen lagert bisher kein Atommüll.
Schottern
dapd
Die Gruppe "Castor schottern" will das Gleisbett der Transportstrecke abtragen. Das ist illegal - trotzdem haben bereits 1500 Menschen einen Aufruf im Internet unterzeichnet und setzen sich damit einem Strafverfahren aus. Etliche Politiker der Linken und Gewerkschafter haben sich dem Aufruf angeschlossen.
Verladebahnhof
dpa
Der Castor-Transport aus dem französischen La Hague kommt nur bis Dannenberg auf Bahngleisen - danach müssen die Behälter auf Schwertransporter umgeladen werden, und die letzten 20 Kilometer auf der Straße zurückzulegen. Das Umladen soll etwa 15 Stunden dauern. Dabei wird ein weiteres Mal die Strahlung gemessen.
Zwischenlager
dpa
Südwestlich der Ortschaft Gorleben liegt ein 15 Hektar großes, von einem Erdwall und einem Betonzaun umschlossenes Areal: Das Atommüll-Zwischenlager. Hier wird strahlender Abfall über Jahrzehnte hinweg provisorisch abgestellt, weil er "abkühlen" muss. Das Zwischenlager beherbergt ein Abfalllager mit schwach und mittel radioaktivem Atommüll, eine Anlage zur Behandlung des Mülls und das Transportbehälterlager. Dort soll der Castor-Transport enden. An den Seiten der Halle strömt kühlende Luft ein, die von den heißen Atomüllbehältern erwärmt wird und über Öffnungen im Dach wieder austritt. Die Halle darf maximal 420 Behälter für längstens 40 Jahre aufnehmen. Rund 100 Behälter mit Atommüll stehen dort derzeit.