Merkel vor Untersuchungsausschuss: Störfall Gorleben

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Die Opposition will die Ex-Umweltministerin Angela Merkel vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss befragen. Die Kanzlerin hat sich gut vorbereitet, doch der Auftritt ist für sie trotzdem heikel.

Kanzlerin Merkel 2010 nach einem Besuch im AKW Lingen: Höchste Zeugin Zur Großansicht
dpa

Kanzlerin Merkel 2010 nach einem Besuch im AKW Lingen: Höchste Zeugin

Berlin/Stuttgart - Gorleben, immer wieder Gorleben. Das kleine Nest im äußersten Osten Niedersachsens ist seit Jahrzehnten ein Synonym für die verhärteten Fronten in Deutschlands Atompolitik. Während konservative Politiker im Verbund mit der Energiewirtschaft in den Salzstollen unterhalb des kleinen Ortes Deutschlands atomares Endlager einrichten wollen, kämpfen SPD und Grüne seit langem im Verbund mit der Anti-Atom-Szene gegen diesen Standort. Gleichwohl: Irgendwo muss der Müll ja hin.

Woran sich heute kaum noch jemand wirklich erinnert: Für einige Jahre ihres Politikerlebens war auch Angela Merkel für Gorleben zuständig - als Bundesumweltministerin in der Regierung von Helmut Kohl. Diese Vergangenheit holt die heutige Kanzlerin nun ein: Mit großem Tamtam will die Opposition sie im Gorleben-Untersuchungsausschuss befragen.

Der Ausschuss wurde 2010 von der Opposition ins Leben gerufen. Mehr als zwei Jahre lang wurden Tausende von Akten aus mehr als drei Jahrzehnten ausgewertet, Zeugen befragt. Herausgekommen ist bislang wenig - außer der Erkenntnis, dass die Suche nach einem Endlager wohl transparenter ablaufen muss. Merkels Auftritt ist gleichsam als Höhepunkt des Unternehmens gedacht.

Gorleben Chronologie
1976
1976 taucht in einem handschriftlichen Besprechungsvermerk in den Akten der niedersächsischen Staatskanzlei erstmals ein Hinweis über Gorleben auf - nachdem zuvor andere Standorte für geeignet erklärt worden waren.
1977
1977 entscheidet das niedersächsische Kabinett, Gorleben als "vorläufigen Standort eines nationalen Entsorgungszentrums für ausgebrannte Kernbrennstoffe" zu benennen.
1979
Seit 1979 wird der Salzstock im Auftrag des Bundes obertägig untersucht.
1983
1983 wird Gorleben als Zwischenlager in Betrieb genommen.
1986
1986 begann nach einem Beschluss der Bundesregierung auch die untertägige Erkundung.
2010
Im Oktober 2000 setzte die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder die Erkundung aus. Das Erkundungsmoratorium ist im Oktober 2010 offiziell zu Ende. Die Wiederaufnahme der Arbeiten wird vorbereitet. Im November 2010 gibt das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie grünes Licht für die Weitererkundung des Salzstocks als mögliches Endlager.
Vorwürfe gegen die Ex-Bundesumweltministerin Merkel

Merkel muss sich mehreren Vorwürfen der Opposition stellen.

  • Sie habe als Umweltministerin bei der Suche nach einem Endlager Alternativen unterdrückt. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hatte 1995 in einer Studie zu Endlagerstandorten festgestellt, dass auch die Salzstöcke Waddekath (Sachsen-Anhalt), Wahn, Zwischenahn (beide Niedersachsen) und Gülze-Sümte (Mecklenburg-Vorpommern/Niedersachsen) "als potentiell untersuchungswürdig erscheinen". Ebenso gelte dies für Granitformationen in Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

    Merkel folgerte daraus, dass es "keinen Grund gebe" nach anderen Standorten zu suchen. Ein Vergleich mit Gorleben fand in der Studie nicht statt. Die Geologen bilanzierten dennoch laut Merkels Pressemitteilung, dass aus geowissenschaftlicher Sicht keinerlei Notwendigkeit bestehe, Ersatzstandorte zu untersuchen. Die BGR rügte Merkel daraufhin, dass man sich so doch gar nicht geäußert habe.
  • Ein anderer Vorwurf lautet: Die Bundesregierung habe 1996 und 1997 auf Kosten der Sicherheit eine Billiglösung gesucht. Weil sich Landbesitzer weigerten, wurde der südwestliche Teil des Salzstocks gar nicht erkundet. Merkel setzte durch, dass nur der Nordosten erforscht wurde, um kostspielige Enteignungen zu umgehen. Berichten zufolge soll Merkel trotz Warnungen außerdem verfügt haben, dass auch kritische Gesteinsschichten angebohrt wurden. Immer wieder warnen Experten und Umweltschützer vor Wassereinbrüchen und möglichen Explosionen in Gorleben. Die Obfrau der Grünen im Untersuchungsausschuss, Sylvia Kotting-Uhl, verwies auf die höheren Risiken einer Teilerkundung und fordert Aufklärung darüber, ob sich Merkel bestehenden Sachzwängen zu Lasten der Sicherheit gefügt habe.
  • Nach einem SPIEGEL-Bericht belegen Akten des Kanzleramts von 1997, dass Experten der damaligen Regierung die Erkundung der Lagerstätten ursprünglich nur für machbar hielten, wenn private Salzrechte-Inhaber enteignet würden. Für eine solche Enteignung hätte jedoch das Atomgesetz geändert werden müssen, was nur mit Zustimmung des Bundesrats möglich ist. "Die SPD hätte damit auf jeden Fall den Schlüssel für Gorleben in der Hand", heißt es dazu warnend in einem Vermerk des Kanzleramts. Um dem zu entgehen, müsse sich die Erkundung - auch "unter Inkaufnahme erhöhter Risiken" - auf Areale im Besitz der Bundesregierung beschränken, so die Empfehlung von Mitarbeitern der damaligen Bundesumweltministerin Merkel. Erst für den tatsächlichen Ausbau des Salzstocks zum Endlager solle sich die Regierung die entsprechenden Rechte beschaffen.

Heikler Auftritt für Merkel

Das alles ist lange her. Aus der Regierung ist zu hören, dass sich Merkel sehr gut auf die Befragung vorbereitet hat. Die Kanzlerin war einst mit Leidenschaft Umweltministerin, sie galt als detailversessen, ganz einfach wird die Opposition sie deshalb wohl kaum in die Ecke drücken können.

Trotzdem ist der Auftritt heikel. Schon ein falsches Wort kann zu hitzigen Debatten führen. Mit Spannung wird von vielen Beobachtern erwartet, ob Merkel zur aktuellen Endlagerdebatte Stellung bezieht. Heute heißt der Umweltminister Peter Altmaier . Ein Endlager für hochradioaktiven Müll gibt es in Deutschland immer noch nicht. Altmaier ist in der Pflicht, er muss bald eine Lösung finden. Aber es wird weiter darum gestritten, was mit Gorleben passiert.

  • Wird der Salzstock weiterhin erkundet? Das wollen die Atombetreiber.
  • Werden die Forschungen in Gorleben gestoppt, und wird währenddessen an anderen Orten erkundet? Bei dieser Alternative, für die sich auch auch Grüne und SPD im Bund ausgesprochen habe, bliebe Gorleben aber potentiell unter den Standorten für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll.
  • Oder soll Gorleben von vornherein als Möglichkeit gestrichen werden? Das fordern Umweltschützer sowie Grüne und SPD in Niedersachsen.

Wie heikel der Auftritt für Kanzlerin Merkel ist, zeigt auch Folgendes: Im Fernsehen wird der Auftritt Merkels nicht übertragen - eine Anfrage des Senders Phoenix hat die Mehrheit von Union und FDP in dem Gremium abgelehnt.

Mit Material von dapd und dpa

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1. Interessant
spiff82 27.09.2012
eine Anfrage des Senders Phoenix hat die Mehrheit von Union und FDP in dem Gremium abgelehnt. Sonst wird jede noch so peinliche Anhörung zu anderen Fällen auf allen Kanälen ausgebreitet, aber bei der Kanzlerin darf zensiert werden? Schon fast Skandalös, was hier passiert. Heimlich still und leise ohne große Aufmerksamkeit.
2. optional
tinosaurus 27.09.2012
Als Physikerin hätte sie die Gefahren im Endlager Gorleben besser einschätzen müssen. Aber da stand wohl eher ihre Karriere als Politikerin im Vordergrund. Jetzt ist sie Kanzlerin und wird vermutlich auch noch wieder gewählt.
3.
mr. kritisch 27.09.2012
Zitat von sysopDie Vergangenheit holt Angela Merkel ein: Die Opposition will die Ex-Umweltministerin vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss befragen. Die Kanzlerin hat sich gut vorbereitet, doch der Auftritt ist für sie trotzdem heikel. Gorleben-Untersuchungsausschuss: Grüne verlangen Antworten von Merkel - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gorleben-untersuchungsausschuss-gruene-verlangen-antworten-von-merkel-a-857996.html)
Dieser Artikel sagt mir 2 Dinge: 1. Die "Opposition" (wenn man sie denn so nennen möchte), bestehend aus SPD und Bündnis90/Die Grünen geht im Wahlkampf in die nächste Runde 2. Die Regierung spielt weiterhin hinter verschlossenen Türen... Was sagt uns das / was sollte uns das sagen? Wählt in Zukunft was anderes!
4. Alternativen unterdrückt...
odysseus33 27.09.2012
Alternativen unterdrückt. Ja, das klingt nach Merkel.Madame Alternativlos Und die "billige" Lösung auf Kosten Schwächerer, in diesem Fall der Umwelt. Aber wie man weiß sind ja 70% der Botschaft Körpersprache und Tonfall. Und da sie die harmlose Geste, die gefalteten Händchen und den freundlich seriösen Tonfall so trainiert und verinnerlicht hat, meistert sie auch diesen Auftritt.
5. Transparenz
rolandmuck 27.09.2012
Die viel beschworene Transparenz der Politik: Wie heikel der Auftritt für Kanzlerin Merkel ist, zeigt auch Folgendes: Im Fernsehen wird der Auftritt Merkels nicht übertragen - eine Anfrage des Senders Phoenix hat die Mehrheit von Union und FDP in dem Gremium abgelehnt.
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