Gorleben-Untersuchungsausschuss: Merkel weist Vorwürfe zurück

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfen widersprochen, sie habe bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager auf eine Billiglösung gesetzt. "Alle Mutmaßungen, Unterstellungen und Verdächtigungen", es sei nicht nach Recht und Gesetz gehandelt worden, "weise ich für die Bundesregierung und mich persönlich zurück", sagte sie im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Merkel war als damalige Bundesumweltministerin als Zeugin geladen. Der Auftritt war heikel für die heutige Regierungschefin.

Überprüft wird eine Entscheidung aus dem Jahr 1995, als Merkel ihr Ressort unter Kanzler Helmut Kohl leitete. Dabei ging es um eine weitere Erkundung von Gorleben, obwohl die Regierung nicht alle Rechte an dem Salzstock erwerben konnte. Es wurde entschieden, die Erkundung dann nur in einem Teil des Salzstocks voranzutreiben. Merkel räumte ein, dass Fachleute auch in ihrem Ministerium diese Einschränkung als problematisch angesehen hätten. Dennoch sei sie damals als "noch sinnvoll" beurteilt worden.

"Kein Beleg für Nichteignung Gorlebens"

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften hatte in einer Studie auch andere Standorte als untersuchungswürdig bezeichnet. Merkel betonte nun: "Bis zum Ende der 13. Legislaturperiode gab es keinen belastbaren Beleg, der auf eine Nichteignung Gorlebens hingewiesen hätte". In der 13. Wahlperiode von 1994 bis 1998 war Merkel Umweltministerin.

Dass es zu einer Änderung des Erkundungskonzeptes kam und nur noch der nordöstliche Teil des Salzstocks erkundet werden sollte, verteidigte sie. Der Grund: Mehrere Grundstücksbesitzer wollten nicht verkaufen, somit fehlten dem Bund die Salzrechte, um auch den südwestlichen Teil erkunden zu dürfen.

Merkel betonte, im Laufe der Jahre hätte sich die einzulagernde Menge deutlich reduziert, da weniger Kernkraftwerke als erwartet gebaut wurden. Zudem sei mit Schacht Konrad ein separates Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle geplant worden.

Merkel betonte, die Entscheidung für eine Konzentration auf Gorleben sei schon Jahre vor ihrer Amtszeit getroffen worden. "Meine Aufgabe war es, diese Erkundungsarbeiten weiterführen zu lassen."

Die Opposition im Ausschuss kritisiert vor allem, dass Merkel nach der Studie der Bundesanstalt eine Pressemitteilung mit der Überschrift "Gorleben bleibt erste Wahl" herausgegeben hat. Der Untersuchungsausschuss soll klären, inwieweit politische Einflussnahme gegen fachlichen Rat die Erkundung Gorlebens vorangetrieben hat. Er wurde 2010 von der Opposition einberufen. Die Befragung Merkels gilt als Höhepunkt der Untersuchung.