Gorleben-Ausschuss: Merkel weist "Verdächtigungen und Unterstellungen" zurück

Ist der Salzstock Gorleben geeignet als atomares Endlager? Kritiker werfen Angela Merkel vor, trotz aller Einwände an dem Standort festzuhalten und bei der Erkundung auf Billiglösungen gesetzt zu haben. Jetzt musste die Kanzlerin als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.

dapd

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfen widersprochen, sie habe bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager auf eine Billiglösung gesetzt. "Alle Mutmaßungen, Unterstellungen und Verdächtigungen", es sei nicht nach Recht und Gesetz gehandelt worden, "weise ich für die Bundesregierung und mich persönlich zurück", sagte sie im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Merkel war als damalige Bundesumweltministerin als Zeugin geladen. Der Auftritt war heikel für die heutige Regierungschefin.

Überprüft wird eine Entscheidung aus dem Jahr 1995, als Merkel ihr Ressort unter Kanzler Helmut Kohl leitete. Dabei ging es um eine weitere Erkundung von Gorleben, obwohl die Regierung nicht alle Rechte an dem Salzstock erwerben konnte. Es wurde entschieden, die Erkundung dann nur in einem Teil des Salzstocks voranzutreiben. Merkel räumte ein, dass Fachleute auch in ihrem Ministerium diese Einschränkung als problematisch angesehen hätten. Dennoch sei sie damals als "noch sinnvoll" beurteilt worden.

"Kein Beleg für Nichteignung Gorlebens"

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften hatte in einer Studie auch andere Standorte als untersuchungswürdig bezeichnet. Merkel betonte nun: "Bis zum Ende der 13. Legislaturperiode gab es keinen belastbaren Beleg, der auf eine Nichteignung Gorlebens hingewiesen hätte". In der 13. Wahlperiode von 1994 bis 1998 war Merkel Umweltministerin.

Dass es zu einer Änderung des Erkundungskonzeptes kam und nur noch der nordöstliche Teil des Salzstocks erkundet werden sollte, verteidigte sie. Der Grund: Mehrere Grundstücksbesitzer wollten nicht verkaufen, somit fehlten dem Bund die Salzrechte, um auch den südwestlichen Teil erkunden zu dürfen.

Merkel betonte, im Laufe der Jahre hätte sich die einzulagernde Menge deutlich reduziert, da weniger Kernkraftwerke als erwartet gebaut wurden. Zudem sei mit Schacht Konrad ein separates Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle geplant worden.

Gorleben Chronologie
1976
1976 taucht in einem handschriftlichen Besprechungsvermerk in den Akten der niedersächsischen Staatskanzlei erstmals ein Hinweis über Gorleben auf - nachdem zuvor andere Standorte für geeignet erklärt worden waren.
1977
1977 entscheidet das niedersächsische Kabinett, Gorleben als "vorläufigen Standort eines nationalen Entsorgungszentrums für ausgebrannte Kernbrennstoffe" zu benennen.
1979
Seit 1979 wird der Salzstock im Auftrag des Bundes obertägig untersucht.
1983
1983 wird Gorleben als Zwischenlager in Betrieb genommen.
1986
1986 begann nach einem Beschluss der Bundesregierung auch die untertägige Erkundung.
2010
Im Oktober 2000 setzte die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder die Erkundung aus. Das Erkundungsmoratorium ist im Oktober 2010 offiziell zu Ende. Die Wiederaufnahme der Arbeiten wird vorbereitet. Im November 2010 gibt das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie grünes Licht für die Weitererkundung des Salzstocks als mögliches Endlager.
Darüber hinaus sei vorgesehen gewesen, auch den südwestlichen Teil einzubeziehen, sollten im Nordosten nicht ausreichend geeignete Kapazitäten zur Verfügung stehen, um die hoch radioaktiven Abfälle zu lagern. Dafür wurde im Atomgesetz ein Enteignungspassus eingefügt. "Wir waren der Meinung, dass eine rasche Erkundung notwendig ist, um Klarheit zu haben: Gorleben - ja oder nein."

Merkel betonte, die Entscheidung für eine Konzentration auf Gorleben sei schon Jahre vor ihrer Amtszeit getroffen worden. "Meine Aufgabe war es, diese Erkundungsarbeiten weiterführen zu lassen."

Die Opposition im Ausschuss kritisiert vor allem, dass Merkel nach der Studie der Bundesanstalt eine Pressemitteilung mit der Überschrift "Gorleben bleibt erste Wahl" herausgegeben hat. Der Untersuchungsausschuss soll klären, inwieweit politische Einflussnahme gegen fachlichen Rat die Erkundung Gorlebens vorangetrieben hat. Er wurde 2010 von der Opposition einberufen. Die Befragung Merkels gilt als Höhepunkt der Untersuchung.

fab/dpa/Reuters

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1. War doch klar
j.vantast 27.09.2012
Es war doch von vornherein klar das Merkel alles abstreitet. Damit ist für sie die Sache erledigt. Ganz nach Art des Lehrmeisters Kohl. Es ist schon erschütternd wie diese Garde meint über dem Gesetz zu stehen.
2. Atomare-Brennstäbe in Löcher versenken, das geht auch anders
wolfgang.witzke 27.09.2012
1995 fing dieser Wahnsinn an atomaren Müll in Löcher zu versenken. Für die biologische Rückführung durch Forschung (Transmutation) will , weil hohe Kosten, bis heute niemand ran.Das bringt keinen Gewinn, also schmeißen wir das Zeug für 3 Mill. Jahre in Löcher und hinterlassen unseren Nachfahren eine stahlende Hölle. Danke Frau Merkel.
3. Ungeheuerlicher Auftritt,
+LY 27.09.2012
Zitat von sysopGetty ImagesIst der Salzstock Gorleben geeignet als atomares Endlager? Kritiker werfen Angela Merkel vor, trotz aller Einwände an dem Standort festzuhalten und bei der Erkundung auf Billig-Lösungen gesetzt zu haben. Jetzt musste die Kanzlerin als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gorleben-untersuchungsausschuss-merkel-weist-vorwuerfe-zurueck-a-858293.html
man bedenke nur mal ganz nüchtern, wenn damals, vor fast 2 Jahrzehnten, rational und im Interesse der Bürger dieses Landes, der Umwelt, entschieden worden wäre. Deutschland hätte heute sein Endlager. So kam es leider nicht, Ergebnis: explodierte Kosten, Ärger und Wut allenthalben, keiner hat einen Plan, geschweige denn daß untersucht worden wäre, und eine veritable Umweltkatastrophe, vergleichbar mit Fukushima oder anderen. Für dieses Desaster ist einzig Merkel zuständig und verantwortlich, persönlich, es sind ihre Unterlassungen und verfehlten Entscheidungen, wobei auch von Straftatbeständen ausgegangen und auf diese untersucht werden muß.
4.
Dramidoc 27.09.2012
Zitat von sysopGetty ImagesIst der Salzstock Gorleben geeignet als atomares Endlager? Kritiker werfen Angela Merkel vor, trotz aller Einwände an dem Standort festzuhalten und bei der Erkundung auf Billig-Lösungen gesetzt zu haben. Jetzt musste die Kanzlerin als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gorleben-untersuchungsausschuss-merkel-weist-vorwuerfe-zurueck-a-858293.html
Was ist eigentlich mit dem Endlager Morsleben und den damaligen Warnungen der Experten? Wer war in den neuziger Jahren Bundesumweltminister? Und wer hat diese Warnungen in den Wind geschlagen?
5. Politik oder Sacharbeit ?
klaus64 27.09.2012
Was ist wichtiger - einen vielleicht Schuldigen zu suchen oder das Problem der radioaktiven Abfälle zu lösen ? Zwei Jahre Suche nach Schuldigen mit Hilfe von Steuergeldern und Vergeudung von Arbeitszeit, ist einfach eine nicht hinzunehmende Arbeitweise von "gewählten Volksvertretern". Eine Firma wäre so schon längst pleite. Unsere Demokratieform wird immer handlungsunfähiger !
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