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Gotteslästerung: Kirchen lassen Stoiber abblitzen

Mit Zurückhaltung haben die Kirchen auf den Vorstoß von CSU-Chef Edmund Stoiber reagiert, Gotteslästerung härter zu bestrafen. Man sehe keine Gründe für eine Verschärfung des Strafrechts, hieß es bei der Evangelischen Kirche Deutschlands.

Hamburg - Die Deutsche Bischofskonferenz bezog eine ausweichende Position zu Stoibers Vorstoß. Es gebe dazu keine Haltung der katholischen Bischöfe, sagte eine Sprecherin in Bonn. Ein Sprecher von Kardinal Karl Lehmann sagte in Mainz, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz werde sich zu dem Vorschlag nicht äußern.

Härtere Strafen lehnte die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) ab. "Wir sehen keine Gründe für die Verschärfung des Strafrechts", sagte die EKD-Kulturbeauftragte Petra Bahr. Die Rechtsprechung sei bislang sensibel mit blasphemischen Handlungen umgegangen.

Die Regelung im Strafgesetzbuch, nach der die "Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen" mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden könne, reiche völlig aus, sagte Bahr. Die Richter hätten bislang "in einer Verantwortung, die die Evangelische Kirche sehr begrüßt", geurteilt. Der Staat sei zudem gar nicht in der Lage zu "entscheiden, was blasphemisch ist und was nicht". Im Zusammenhang mit der Diskussion um "Popetown" vertraue die Kirche "auf die ethischen Selbstbindungskräfte" von Presse und Werbung.

Stoiber hatte eine Initiative zur Verschärfung der Strafen für Gotteslästerung angekündigt. Er werde dies im Juli beim Integrationsgipfel mit Kanzlerin Angela Merkel vorbringen, kündigte der bayerische Ministerpräsident in der "Bild"-Zeitung an. "Es darf nicht alles mit Füßen getreten werden, was anderen heilig ist." Der CSU-Vorsitzende nannte den Paragrafen 166 des Strafgesetzbuchs "völlig stumpf und wirkungslos, weil er eine Bestrafung nur dann vorsieht, wenn der öffentliche Frieden gefährdet ist und Aufruhr droht".

Wer bewusst auf den religiösen Empfindungen anderer Menschen herumtrampele, müsse mit Konsequenzen rechnen - in schweren Fällen mit bis zu drei Jahren Gefängnis. Der CSU-Chef argumentierte, der Streit um die Mohammed-Karikaturen zeige auf alarmierende Weise, wohin die Verletzung religiöser Gefühle führen könne.

Der Sprecher des Erzbistums München und Freising, Winfried Röhmel, begrüßte den Vorstoß Stoibers. Auch die bayerischen Bistümer seien der Auffassung, dass das Religiöse besser geschützt werden müsse. Die Politik sei an dieser Stelle zum Handeln aufgefordert. Ob dazu das Strafgesetzbuch verschärft werden müsse, bleibe aber offen. Röhmel verwies darauf, dass das Erzbistum versucht hatte, die umstrittene MTV-Serie "Popetown" mit einer Einstweiligen Verfügung zu stoppen. Dies sei vor Gericht gescheitert.

als/AP/ddp

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