Gräueltaten im Kongo: Weltgericht macht Kriegsherren den Prozess

Eine Klärung der Schuldfrage ohne "Hass, Angst oder Vorbehalte" fordern die Anwälte von zwei kongolesischen Milizenführern - wegen Kriegsverbrechen stehen die beiden in Den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Sie müssen sich wegen Massaker und massenhafter Vergewaltigungen verantworten.

Angeklagter Mathieu Ngudjolo Chui: In Den Haag wegen Kriegsverbrechen vor Gericht Zur Großansicht
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Angeklagter Mathieu Ngudjolo Chui: In Den Haag wegen Kriegsverbrechen vor Gericht

Den Haag - Zwei der am meisten gefürchteten Kriegsherren im Kongo müssen sich seit Dienstag wegen Massaker, massenhafter Vergewaltigungen und Zwangsrekrutierungen von Kindern verantworten. Die beiden ehemaligen Milizenführer Germain Katanga und Mathieu Ngudjolo Chui sind vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in zehn Fällen angeklagt.

Beide beteuerten ihre Unschuld. Sie erwarteten "ein faires Verfahren und die Klärung der Schuldfrage ohne Hass, Angst oder Vorbehalte", erklärte einer ihrer Verteidiger. Katanga und Ngudjolo wird von der Staatsanwaltschaft vor allem vorgeworfen, als Anführer von Milizen im Februar 2003 einen Angriff auf ein Dorf in der Region Ituri befehligt zu haben, bei dem mehr als 200 Zivilisten ermordet wurden. Bei den Kämpfen in Ituri ging es vor allem um die Kontrolle über Gold- und Diamantenvorkommen in der Region. Nach Überzeugung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch waren damals auch hochrangige Vertreter der Nachbarstaaten Uganda und Ruanda sowie der Regierung Kongos in die Kämpfe um die Bodenschätze verwickelt.

Der Prozess ist der zweite vor dem 2002 zur Verfolgung besonders schwerer Kriegsverbrechen geschaffenen "Weltgericht". Auch im ersten Prozess, der im Januar gegen den ehemaligen Milizchef Thomas Lubanga eröffnet wurde, geht es um Massaker und Massenvergewaltigungen während der Bürgerkriege im Osten der Demokratischen Republik Kongo.

Mehr als eine halbe Millionen Menschen auf der Flucht

Dort kämpfen seit Anfang 2007 verschiedene Rebellengruppen und Regierungstruppen. Menschenrechtsorganisationen werfen allen Konfliktparteien Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung vor. In der vergangenen Woche hatten Beamte des Bundeskriminalamts zwei weitere mutmaßliche Rädelsführer der Massaker festgenommen. Ihnen werden ebenfalls Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Trotz Berichten über eine militärische Stabilisierung hält die humanitäre Tragödie an. Für die Zivilbevölkerung habe sich seit dem Ende der großen Rebellenoffensive im vergangenen Herbst nicht viel verändert, sagte Banu Altunbas, Leiterin des Einsatzteams der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen im Ostkongo, am Dienstag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Mehr als eine halbe Million Menschen seien allein seit einer Offensive der Regierungstruppen gegen Hutu-Milizen zu Jahresbeginn geflohen, insgesamt lebten derzeit etwa eine Million Menschen im Ostkongo in Flüchtlingslagern.

Bewaffnete Gruppen, aber auch Banditen setzen den Terror gegen die Zivilbevölkerung unvermindert fort, sagte Altunbas. "Unsere Patienten berichten von Vergewaltigungen, von Plünderungen, Entführungen und Folter. Viele leben in ständiger Angst und Unsicherheit." Allein in den vergangenen zwölf Monaten seien in Kivu mehr als eine halbe Million Menschen behandelt worden, darunter mehr als 5300 Opfer sexueller Gewalt und mehr als 10.000 unterernährte Kinder.

luk/dpa

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Kongo: Massenflucht als letzte Möglichkeit

Völkermord in Ruanda
Völkermord
Der Völkermord in Ruanda entstand aus dem Jahrzehnte schwelenden Konflikt zwischen den Volksgruppen der Hutu und Tutsi . Als Auslöser für den Genozid an der Tutsi-Minderheit gilt das Attentat auf den Hutu-Präsidenten Juvenal Habyarimana , dessen Flugzeug am 6. April 1994 beim Landeanflug auf Kigali von einer Rakete abgeschossen wurde. Radikale Hutu-Milizen lasteten den Mord der Tutsi-Minderheit an und riefen zu Vergeltung auf. Sie töteten mindestens 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu. Viele Opfer wurden mit Macheten in Stücke gehackt, andere bei lebendigem Leib in Kirchen verbrannt, in denen sie Zuflucht gesucht hatten.
Der damalige Völkermord war nach drei Monaten beendet worden, nachdem die Patriotische Front (RPF) des heutigen ruandischen Präsidenten Paul Kagame , ein Tutsi, von Uganda aus einmarschiert war und die Hutu-Milizen verjagt hatte.
Nach Angaben von Menschenrechtlern und Helfern war der Völkermord geplant. Ziel der Gräueltaten sei die Ausrottung der Tutsi gewesen, die etwa elf Prozent der ruandischen Bevölkerung ausmachten.
Hutu und Tutsi
Seit Generationen prägen die Spannungen zwischen den beiden Volksgruppen der Hutu und der Tutsi die Geschichte des kleinen, aber bevölkerungsreichen Staates Ruanda im Zentrum Afrikas . Traditionell beherrschte das Hirtenvolk der Tutsi die Mehrheit der bäuerlichen Hutu. Seit der Unabhängigkeit 1962 dominierten dagegen die Hutu. Als sich deren Regime 1994 von einer Exilarmee der Tutsi bedroht sah, begingen die Hutu den Genozid .
Flucht
Infolge des Bürgerkriegs, der dem Völkermord folgte, flohen weit mehr als zwei Millionen Ruander , mehrheitlich Hutus , nach Burundi , Tansania , Uganda und in den Kongo (damals Zaire ).
Uno-Tribunal
Seit 1996 befasst sich ein von den Vereinten Nationen eingerichteter Strafgerichtshof (ICTR) im tansanischen Arusha mit dem Genozid .