Koalitionen Gysi hält Bündnis von CDU und Linken für denkbar

Der Erfolg der AfD zwingt zum Umdenken: Linke-Spitzenpolitiker Gregor Gysi überrascht nach den drei Landtagswahlen mit einem Appell an Union und Linke, sich für Regierungsbündnisse zu öffnen.

Kanzlerin Angela Merkel, Linken-Politiker Gregor Gysi (2013)
REUTERS

Kanzlerin Angela Merkel, Linken-Politiker Gregor Gysi (2013)


Es ist eine der unwahrscheinlichsten Koalitionen Deutschlands. Doch nach den Erfolgen der rechtspopulistischen AfD in drei Bundesländern hat nun der Linken-Politiker und frühere Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, seine Partei und die Union ermuntert, über Regierungsbündnisse nachzudenken.

"Die CDU muss jetzt noch nicht den Weg gehen, aber sie und die Linken müssen sich Gedanken machen, dass sie ihn eines Tages gehen müssen", sagte der Ex-Bundestagsfraktionschef Gysi der Verlagsgruppe Madsack.

Die Erfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa und in Deutschland erforderten, "dass alle springen. Von der Union bis zur Linken". Wenn man diesen Trend nicht gemeinsam verhindere, "dann begehen wir historisch einen schweren Fehler", so Gysi.

Am heutigen Mittwoch starten in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt erste Gespräche über mögliche Regierungskoalitionen. Die Lage in den Ländern im Überblick:

  • Im Südwesten will sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zunächst mit der SPD und erst danach mit der CDU treffen. Seine einzige Möglichkeit ist derzeit allerdings ein Bündnis mit der Union.

  • In Sachsen-Anhalt gilt derzeit ein Dreierbündnis als wahrscheinlich. Die AfD hatte in dem Bundesland 24 Prozent der Stimmen geholt und macht damit als zweitstärkste Partei hinter der CDU eine Regierungsbildung schwierig. Einzige realistische Möglichkeit ist dort eine sogenannten Keniakoalition, analog zu den Parteifarben schwarz, rot und grün der möglichen Partner CDU, SPD und Grüne. Eine Koalition mit den Rechtspopulisten hatten alle Parteien vor der Wahl ausgeschlossen.

  • In der rheinland-pfälzischen Hauptstadt könnte es neben einer Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne) auch eine Große Koalition geben. Von der unterlegenen Dreyer-Herausforderin Julia Klöckner (CDU), die am Dienstag von Fraktion und Partei als CDU-Landeschefin bestätigt wurde, gibt es bislang keine Festlegung. Sie kritisierte lediglich, dass die SPD auf der Suche nach Regierungspartnern nicht mit der CDU reden wolle.

Zu einer SPD-geführten Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz hat sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" positiv geäußert: "Zumindest Gespräche" lohnten, weil in dem Bundesland die Wahrscheinlichkeit eines Politikwechsels größer zu sein scheine als in Baden-Württemberg. In Rheinland-Pfalz gebe es "eine sozialliberale Geschichte. Außerdem ist die FDP in Mainz stärker als die Grünen und somit nicht kleinster Koalitionspartner".

Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte noch am Wahlabend auf die sozialliberale Historie in Rheinland-Pfalz hingewiesen. SPD und Liberale regierten an Rhein und Mosel 15 Jahre lang gemeinsam. FDP-Landeschef Volker Wissing wies jedoch im SZ-Interview auf erhebliche Unterschiede zwischen seiner Partei und den Grünen hin. Der bisherige Juniorpartner in der Regierung wäre beinahe an der Fünfprozenthürde gescheitert und kam hinter der FDP ins Ziel.

Die Wahlanalysen im Überblick

cht/dpa

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insgesamt 175 Beiträge
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WwdW 16.03.2016
1. Konstruktives Misstrauensvotum im Bund - JETZT
Es kann jetzt nur noch ein konstruktives Misstrauensvotum zur Wahl eines Kanzlers/Kanzlerin unter rot-rot-grün geben. Dazu braucht es nicht mal Neuwahlen.
Circular 16.03.2016
2. Wenn Anhänger der AfD die CDU als linksextrem
bezeichnen, scheint der Unterschied zwischen CDU und der Linken eher marginal. Auch wenn dies nur belegt, wie weit sich das politische Spektrum in Deutschland nach rechts verschoben hat.
politicalhank 16.03.2016
3. O sancta simplicitas!
Wenn sich die Linke nun auch, wie die SPD vor ihr, nun als Steigbügel der Union anbiedert, gäbe es keine wählbare linke Alternative mehr in Deutschland. Soweit wird es hoffentlich nicht kommen.
janowitsch 16.03.2016
4. Keine gute Idee
Ich kann mich noch gut an die Rote-Socken-Kampagne der CDU erinnern. Die CDU malte den Untergang des Abendlandes an die Wand, wenn SPD und PDS (Linke) Regierungskoalitionen eingehen würden. Und nun soll die Linke für die CDU koalitionsfähig sein? Das würde tatsächlich das Parteienspektrum durcheinander wirbeln und den Platz rechts der Mitte frei machen für die AfD oder andere. Keine gute Idee.
arminpillhofer 16.03.2016
5. Die unmögliche Linke
Ich frage mich warum in Deutschland die Linkspartei nicht ebenso als problematisch angesehen wird wie die AfD? Diese Partei schickt Glückwünsche an den Diktator Fidel Castro, lobt den Kommunismus und verklärt die DDR. Die Linkspopulisten sollten nirgends an der Regierung beteiligt werden - das verbietet die politische Hygiene.
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