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01. Juni 2012, 07:10 Uhr

Führungskrise vor Parteitag

Gysi fürchtet Spaltung der Linkspartei

Vor dem Parteitag der Linken warnt Fraktionschef Gregor Gysi vor einem "Desaster" und der möglichen Spaltung der Partei. Er sei mit seiner Integrationsaufgabe gescheitert. Zehn Kandidaten wollen die Partei führen - der Ausgang ist völlig offen, Parteivize Kipping spricht von einer "Seifenoper".

Berlin - Nach den Chaostagen bei der Linken fürchtet der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, ein Auseinanderbrechen auf dem Parteitag am Wochenende. "Entweder es gelingt ein Neubeginn, oder es endet in einem Desaster bis hin zu einer möglichen Spaltung", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Für das Tief seiner Partei in den Umfragen machte Gysi den Führungsstreit verantwortlich. "Wenn die eigene Führung demontiert wird, schreckt das die Wähler ab." In der Linkspartei läuft ein Machtkampf um die Führung der Partei, dessen Ausgang als völlig offen gilt. "Es wird schwer, aber ich hoffe darauf, dass die Delegierten den Ernst der Situation erkennen", sagte Gysi.

Der Fraktionschef sagte, es wäre "jammerschade, wenn die Linke sich zerlegt". Er verwies auf "die Lage in Europa, die Kriege, die Finanzkrise, die Art, wie die Banken ihre Macht gegen die Parlamente und Regierungen ausspielen". Dies alles mache "eine starke Linke erforderlich".

Gysi sieht sich mit "Integrationsaufgabe erst einmal gescheitert"

Er sei mit seiner "Integrationsaufgabe erst einmal gescheitert", sagte Gysi. Er habe "immer versucht, den Ausgleich zu wahren", aber auch für ihn sei "das Ende der Fahnenstange langsam erreicht".

Für die zwei Vorsitzendenposten gab es bis Donnerstag zehn Bewerber, von denen sechs reelle Chancen eingeräumt werden. Der linke Parteiflügel hat den baden-württembergischen Landeschef Bernd Riexinger ins Rennen geschickt, der es vor allem mit Fraktionsvize Dietmar Bartsch aufnehmen muss. Als Alternative zwischen den beiden Flügeln stellen sich Parteivize Katja Kipping aus Sachsen und die nordrhein-westfälische Landeschefin Katharina Schwabedissen zur Wahl.

In dem Interview sagte Gysi, wann der Parteitag für ihn ein Erfolg sei: "Mein Maßstab ist, ob wir eine kooperative Führung hinbekommen, in der Repräsentanten von Volkspartei und Interessenpartei gezwungen sind, wirksam und gemeinsam zu handeln." Namen wollte er nicht nennen.

Er kritisierte aber Forderungen aus westlichen Landesverbänden, der frühere Bundesgeschäftsführer Bartsch solle seine Kandidatur für den Parteivorsitz zurückziehen. "Jede und jeder hat das Recht zu kandidieren. Man sollte nicht öffentlich vorschlagen, dass einer auf seine Rechte verzichtet", sagte Gysi.

Vize Kipping fordert "verbales Abrüstungsabkommen"

Der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine hatte eine Rückkehr an die Parteispitze davon abhängig gemacht, dass Bartsch, der die ostdeutschen Reformer hinter sich hat, seine Kandidatur zurückzieht. Nach Bartschs Weigerung hatte Lafontaine seine Bereitschaft revidiert. In der Linken steht das Reformlager der westlich geprägten Parteilinken gegenüber.

Linke-Vize Kipping will die Partei als Vorsitzende auf einen "Weg jenseits des Lagerdenkens" führen. Sie warb im einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd erneut für ihre gemeinsame Bewerbung mit der nordrhein-westfälischen Landessprecherin Katharina Schwabedissen.

Zu einer Doppelspitze mit dem baden-württembergischen Landessprecher Bernd Riexinger, wie sie unter anderem Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht vorgeschlagen hatte, sagte Kipping: "Die Diskussion kommt mir im Moment vor wie eine Seifenoper." Genau wie bei einer solchen Fernsehserie werde spekuliert, "wer mit wem könnte und wer nicht". Riexinger gilt als Angehöriger des radikalen Flügels um Wagenknecht und Lafontaine.

Kipping betonte, nötig sei jetzt ein Aufbruch "weg vom Lagerdenken, hin zum gemeinsamen Handeln und zu einer antiautoritären Linken". Dafür stehe ihre Bewerbung mit Schwabedissen. "Wir haben uns durch unsere Entscheidung mit beiden Machtblöcken angelegt, weil wir natürlich keinen der großen Gurus vorher um Erlaubnis gefragt haben", sagte sie mit Blick auf den Radikalen- und den Reformer-Flügel.

44 Prozent der Wähler sehen Linke nicht mehr im Bundestag

Kipping kritisierte den Ton der Personaldebatte in den letzten Wochen. "Man kann immer für seine Sache werben, aber manches geht zu weit und ist beleidigend", sagte sie. Es sei an der Zeit für ein verbales "Abrüstungsabkommen" in der Partei.

Die Flügelkämpfe schaden der Partei offenbar bei der Zustimmung der Wähler. Fast die Hälfte der Deutschen traut der Partei den Wiedereinzug in den Bundestag im nächsten Jahr nicht mehr zu. In einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa prognostizierten 44 Prozent, dass die Linke bei der Wahl 2013 an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. 39 Prozent glauben dagegen, dass die Linke auch dem nächsten Bundestag angehören wird.

Zwei Drittel trauen der Linken auch langfristig keine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zu. Nur 20 Prozent halten die Partei perspektivisch für koalitionsfähig.

fab/AFP/dpa/dapd

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