Film-Attacke auf Fraktionschef Linken-Abgeordnete entschuldigen sich bei Gysi

Die Film-Attacke rabiater Israel-Kritiker auf Linken-Fraktionschef Gysi im Bundestag sorgt für Ärger in der Partei. Nun entschuldigen sich drei Abgeordnete für den Vorfall.

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Linken-Fraktionschef Gysi: Bis in den Vorraum einer Toilette verfolgt
REUTERS

Linken-Fraktionschef Gysi: Bis in den Vorraum einer Toilette verfolgt


Berlin - Einen solchen Vorgang hat es in der Geschichte des Bundestags noch nicht gegeben. Zwei Aktivisten aus der Israel-kritischen Szene verfolgen den Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bis in den Vorraum einer Toilette im Bundestag, einer schreit ihn an, filmt dabei den Vorgang und stellt ihn anschließend ins Netz. Die Aktion hat in der Linken-Fraktion für große Empörung gesorgt, am Dienstagabend diskutierten die Abgeordneten darüber bis in den frühen Abend auf einer Sitzung.

Drei Bundestagsabgeordnete der Linken, die mit dem Vorfall in Zusammenhang stehen, haben nun eine persönliche Erklärung verfasst. In dem Schreiben von Annette Groth, Heike Hänsel und Inge Höger, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, heißt es: "Hiermit erklären wir uns persönlich schwer betroffen angesichts der Eskalation vor Gregor Gysis Büro am 10. November 2014. Dafür entschuldigen wir uns ausdrücklich bei Gregor Gysi und der gesamten Fraktion."

Weiter heißt es dort: "Unser Ziel war es, in einem persönlichen Gespräch in den Medien verbreitete Anschuldigungen über zwei Journalisten aus den USA und Israel zu klären. Die Situation geriet außer Kontrolle. Als Gregor Gysi aus dem Büro kam, verfolgten ihn mehrere Personen und bedrängten und beschimpften ihn in völlig inakzeptabler Weise. Wir distanzieren uns von dieser aggressiven Vorgehensweise und den Beleidigungen gegenüber Gregor Gysi."

Auch zeigen sich die drei Abgeordneten persönlich enttäuscht von der Veröffentlichung "dieses unwürdigen Vorgangs per Video aus billiger Sensationslust". Dies schade der politischen Auseinandersetzung und dem ursprünglichen Anliegen, zu einem fairen Dialog über den Nahost-Konflikt zu kommen, heißt es weiter.

In der Linken wird von "Toiletten-Gate" gesprochen

Der Vorfall wird intern bereits als "Toiletten-Gate" bezeichnet - und wirft auch ein Schlaglicht auf einen Teil der Linken, die besonders radikalen Israel-Kritiker. Der Hintergrund der Aktion war eine Einladung der Abgeordneten Höger und Groth an die beiden Aktivisten David Sheen und Max Blumenthal in den Bundestag. Beide sind als besonders aggressive Kritiker Israels bekannt.

Sheen, der die Kamera auf Gysi richtete und ihn auch anschrie, stammt aus Kanada und lebt in Israel. Er betreibt von dort aus eine Homepage, auf der er unter anderem der israelischen Gesellschaft Rassismus gegen eingewanderte Afrikaner vorwirft. Max Blumenthal wiederum, ein US-Publizist, hat in der Vergangenheit Israel mit Nazi-Deutschland und in jüngster Zeit mit dem "Islamischen Staat" verglichen. In seinem Buch "Goliath" werden Israelis als "Judaeo-Nazis" bezeichnet - was ihm 2013 eine Erwähnung unter den zehn schlimmsten antisemitischen Äußerungen auf der Liste des Simon-Wiesenthal-Center in Los Angeles einbrachte.

Beide Aktivisten waren von den Linken-Abgeordneten Höger und Groth - die wiederholt an propalästinensischen Aktionen teilgenommen haben - in einen Konferenzsaal des Paul-Löbe-Haus des Bundestags eingeladen worden. Wenige Tage zuvor hatte Gysi dafür gesorgt, dass eine Einladung Högers im Namen der Fraktion für eine Veranstaltung mit Blumenthal und Sheen in der Berliner Volksbühne abgesagt wurde. Hingegen konnte eine Diskussion der beiden in einem Konferenzsaal des Bundestags von der Fraktionsführung nicht verhindert werden, da jeder Abgeordnete frei ist, Gäste einzuladen.

Die Abgeordnete Hänsel hatte die Einladung ihrer beiden Kolleginnen zwar nicht unterstützt, saß aber unter den Zuhörern bei der Diskussion mit Sheen und Blumenthal und versuchte anschließend, einen Kontakt der beiden mit Gysi herzustellen. Der Versuch geriet dann außer Kontrolle - mit den bekannten Folgen und dem Film, der schließlich von den Aktivisten ins Netz eingespeist wurde.

Lammert leitet Hausverbot gegen Sheen und Blumenthal ein

Unterdessen leitete Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ein Hausverbot gegen Sheen und Blumenthal ein. "Jeder Versuch, auf Mitglieder des Deutschen Bundestages physischen Druck auszuüben, sie körperlich zu bedrängen und damit die Wahrnehmung der Aufgaben des Hauses zu gefährden, ist indiskutabel und muss unterbunden werden", sagte Lammert. Der Bundestagspräsident kann nach der Hausordnung, die als Anhang Bestandteil der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist, bei Verstößen ein Hausverbot verhängen.

YouTube/Blue Pilgrimage



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