Koalitionsangebot der Linken Vom Rambo zum Softie

Jahrelang hat die Linke die SPD verteufelt, jetzt wünscht sich Bundestagsfraktionschef Gysi die Sozialdemokraten als Koalitionspartner. Der Spitzengenosse weicht sogar Kernforderungen seiner Partei auf und provoziert damit Widerspruch aus dem eigenen Lager. Die SPD winkt kühl ab.

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Gregor Gysi (beim Linken-Parteitag Mitte Juni): Angebot an die SPD
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Gregor Gysi (beim Linken-Parteitag Mitte Juni): Angebot an die SPD


Berlin - Er ist inzwischen 65 Jahre alt, die nächste Legislaturperiode wird voraussichtlich seine letzte im Bundestag, bevor er Platz für Jüngere macht, da darf man schon mal Träume haben - auch wenn sie abseitig sind: Gregor Gysi jedenfalls träumt davon, Außenminister zu sein. Er würde in dem Amt unter anderem "den Waffenexport aufgeben" und sich dafür einsetzen, dass Deutschland ein wichtiger Vermittler im Nahost-Konflikt wird, sagte der Bundestagsfraktionschef der Linken jetzt der "Bild am Sonntag".

Dass ausgerechnet die Partei jemals den Außenminister stellt, die in ihrem Grundsatzprogramm die Auflösung der Nato fordert, wird selbst Gysi für unwahrscheinlich halten. Und dass ausgerechnet der Mann höchster Diplomat Deutschlands wird, der sich regelmäßig Stasi-Vorwürfen ausgesetzt sieht, kann er ebenfalls nicht ernsthaft glauben.

Dennoch dürfte das Interview des Ost-Berliners, in dem er für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl im September wirbt, manchem Puristen in der Linken Kopfschmerzen bereiten. Der Spitzengenosse relativiert in dem Gespräch nämlich en passant Forderungen, die seit der Gründung der Partei im Jahr 2007 zum Markenkern der Dunkelroten gehören.

Drei Punkte seien zentral, sagte Gysi in dem Interview: Seine Partei würde keinem Koalitionsvertrag zustimmen, "der neue Kampfeinsätze der Bundeswehr nicht ausschließt und der nicht zu deutlich mehr sozialer Gerechtigkeit führt. Und wir müssen die Rentenangleichung zwischen Ost und West durchsetzen. Sonst brauche ich mich im Osten gar nicht mehr blicken zu lassen."

Weichgespültes Koalitionsangebot

Ausschluss neuer Kampfeinsätze - das klingt deutlich zurückhaltender als der Ruf nach einem "sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan" sowie der "Beendigung aller anderen Auslandseinsätze", wie es die Linke in ihrem Programm für die Bundestagswahl am 22. September fordert. Ähnlich verhält es sich mit Gysis dehnbarer Formulierung, dass "deutlich mehr soziale Gerechtigkeit" nötig sei. "Hartz IV muss weg!", auf diese ultimative Forderung aus dem Wahlprogramm verzichtet er. Auch bei der Rentenpolitik gibt er sich vergleichsweise zahm. Kein Wort davon, dass die Rente mit 67 "ohne Wenn und Aber" abzuschaffen sei.

Gysis weichgespültes Koalitionsangebot an SPD und Grüne passt zu dem Kurs, den die Linke unter der im Juni 2012 neu gewählten Doppelspitze aus Katja Kipping und Bernd Riexinger eingeschlagen hat. Beide Parteichefs haben sich wiederholt für ein entspannteres Verhältnis der Linken zur SPD starkgemacht und die Option einer rot-rot-grünen Koalition ins Spiel gebracht. Das ist eine deutlich andere Tonlage als die unter dem früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Die Linie des früheren SPD-Chefs lautete stets, dass die SPD erst wieder sozialdemokratische Politik machen müsse, ehe sie für die Linke zum Partner werden könne. Jahrelang arbeitete sich die Linke verbissen an der SPD ab, auch als die Sozialdemokraten ab 2009 wieder auf der Oppositionsbank saßen.

Widerspruch in der Linken

Zwar ist Lafontaines Einfluss in der Linken inzwischen deutlich geringer - bei den zentralen Veranstaltungen im Bundestagswahlkampf ist der saarländische Fraktionschef nicht als Redner eingeplant - dafür spielt seine Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht eine wichtige Rolle: Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende gehört zum achtköpfigen Spitzenteam für die Wahl. Ähnlich wie Lafontaine hat sie sich bislang stets gegen eine Anpassung der Linken an die SPD ausgesprochen.

Diese Position vertritt auch Ulla Jelpke. Die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete der Linken hält nichts von Gysis Vorstoß. "Die SPD gibt sich vor der Wahl sozial, wird es nach der Wahl aber nicht mehr sein. Zudem grenzt sie uns Linke konsequent aus. Entsprechend gibt es für eine solche Anbiederungspolitik an die SPD keinen Grund", sagte Jelpke SPIEGEL ONLINE.

Auch die SPD, die bislang sämtliche Angebote der Linken abgelehnt hat, reagierte kühl. "Herrn Gysi ist offensichtlich die Hitze zu Kopfe gestiegen", erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Die Linke ist zerstritten und nicht regierungsfähig. So einer Partei kann man unser Land nicht anvertrauen", so Nahles. Gysi hätte sich zuvor bei Matthias Höhn, dem Bundesgeschäftsführer der Linken, informieren können: "SPD und Grüne wollen Rot-Rot-Grün nicht, deswegen ist das eine Phantomdiskussion", hatte Höhn zuletzt dem "Tagesspiegel" gesagt.

So bleibt der Außenminister Gysi bis auf Weiteres ein Hirngespinst vom Fraktionsvorsitzenden Gysi.



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wiedumirsoichdir 04.08.2013
1. Beste Koalitionsbedingungen
für SPD und die Linken, denn die Linken sind quasi die "Ur"-Partei der Genossen. SPD hat verlernt, sich selbst zu sein. Die LINKEN könnten mit ihr gemeinsam den rechten Pfad beschreiten. Sie ist genauso vom Souverän gewählt, wie alle anderen Parteien auch, weshalb soll man diese Wählerschaft ausschliessen. Schlussendlich war man vor Jahrzehnten auch gegen die Grünen, nun waren sie sogar schon Koalitionspartner.
cyberboy 04.08.2013
2.
hoffentlich hält die spd sich ausnahmsweise nach der Wahl noch an die Absage zur linken. Um aber auf Nummer sicher zu gehen, MUSS man Merkel wählen. Denn verlassen will ich mich auf nahles und co nicht. wenn die macht zum greifen nah ist, würden die mit jedem koalieren.
zynik 04.08.2013
3.
Zitat von sysopDPAJahrelang hat die Linke die SPD verteufelt, jetzt wünscht sich Bundestagsfraktionschef Gysi die Sozialdemokraten als Koalitionspartner. Der Spitzengenosse weicht sogar Kernforderungen seiner Partei auf und provoziert damit Widerspruch aus dem eigenen Lager. Die SPD winkt kühl ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gregor-gysi-macht-sich-fuer-rot-rot-gruen-stark-a-914744.html
Die Linke hat jahrelang die SPD verteufelt??? Ich lach mich schlapp... Schade Gysi, aber mit deinem Angebot wirst du bei der Seeheimer Partei Deutschlands abblitzen. Echte und nachhaltige politische Veränderung steht da schliesslich nicht auf dem Programm. Vielleicht solltest du dich erstmal mit den Grünen zusammensetzen.
echo0815 04.08.2013
4. Die Anbiederungspolitik an die SPD könnte nach
hinten losgehen und auch im Osten zahlreiche Stimmen kosten. Weitsichtig und klug ist das nicht. Besser wäre wohl das Profil in Sozialen Fragen und sozialer Gerechtigkeit beizubehalten und sich in Fragen der EU- und Europolitik zur SPD und den Grünen klar abzugrenzen.
gaerry 04.08.2013
5. Wenn es reicht
für rot rot grün wird es so kommen. Lafontaine ist ja nicht mehr im Spiel und damit das größte Hinderniss für die SPD beseitigt. Ich glaube die Genossen werden schon einen weg finden um das den Leuten dann zu erklären. Müntefiring hat mal gesagt er fände es unfair die Politiker nach der Wahl an den Aussagen vorher zu messen. Ich glaube ihm das, es war kein Scherz. Beispiel: Vorletzte Wahl, SPD bekämpft hart die angekündigten 2% Mehrwertsteuererhöhung der CDU. Nach der Wahl, große Koalition und die SPD stimmt 3% zu. Ich werde niemanden mehr wählen dessen Kompromiss zuwischen 0 und 2 bei 3 liegt.
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