Stasi-Kontakte Staatsanwaltschaft verschiebt Entscheidung über Gysi-Anklage

Hat Gregor Gysi in einer Erklärung zu Stasi-Kontakten die Unwahrheit gesagt? Die Staatsanwaltschaft Hamburg wollte darüber diese Woche entscheiden - doch nun verzögern sich die Ermittlungen. Es sollen neue Zeugen vernommen werden.

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Linken-Fraktionschef Gysi: Ermittlungen wieder aufgenommen
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Linken-Fraktionschef Gysi: Ermittlungen wieder aufgenommen


Hamburg - Die Ermittlungen gegen Gregor Gysi wegen einer möglichen Falschaussage verlängern sich. Die Staatsanwaltschaft Hamburg verschiebt ihre Entscheidung darüber, ob sie den Linken-Fraktionschef anklagen wird. "Es sind neue Hinweise eingegangen, denen wir nachgehen müssen", sagte Pressesprecherin Nana Frombach SPIEGEL ONLINE.

In dem Verfahren ermitteln die Juristen gegen Gysi wegen einer eidesstattlichen Erklärung zu Stasi-Kontakten. Der 66-Jährige hatte im Zusammenhang mit einer Fernsehdokumentation erklärt, "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet zu haben". Angezeigt wurde Gysi von einem pensionierten Richter sowie von der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Gysi arbeitete in der DDR als Rechtsanwalt.

Eine Entscheidung war bis Freitag erwartet worden. Jetzt dürfte sie sich um mehrere Wochen, wenn nicht gar Monate, verschieben.

Laut Sprecherin Frombach erreichten die neuen Hinweise die Juristen am Montag. Auch mehrere Zeugen seien darin benannt worden. "Wir müssen versuchen, diese Zeugen zu vernehmen", so Frombach. Dabei soll es sich unter anderem um frühere Mitarbeiter der Stasi und des SED-Zentralkomitees handeln.

Die Staatsanwaltschaft prüft den Vorfall bereits seit Anfang 2012. Sie hatte mehrfach das Ende der Ermittlungen in Aussicht gestellt, sie dann aber verlängert. Gysi hat sich seit dem Mauerfall immer wieder erfolgreich gegen den Vorwurf gewehrt, er habe Mandanten an die Staatssicherheit verraten.

Die Entscheidung der Staatsanwälte ist auch politisch heikel, denn sie könnte die Zukunft Gysis in seiner Partei beeinflussen. In der Linken wird darüber diskutiert, ob der Fraktionschef im Amt bleiben kann, wenn gegen ihn Anklage erhoben würde.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 107 Beiträge
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makaburger 14.05.2014
1. Reiner Zufall?
Natürlich ist es wieder mal reiner Zufall , dass parallel zu der Reise nach Moskau diese Geschichte ausgegraben wird.
mirror2000 14.05.2014
2. Ist das peinlich in solchen Zeiten!
Es hört und hört nicht auf. Nochmal, nochmal, nochmal, da muss doch etwas zu finden sein, es kann doch nicht sein, dass da nichts ist.. Mann, Leute, beschäftigt euch mit der Gegenwart, wir haben derzeit viel grössere Probleme. Dagegen war die Stasi ein Kindergarten, wirklich. Wir haben das Ganze jetzt weltweit und ihr redet über Probleme, die über 30 Jahre alt sind. Geht’s noch?
ishimura 14.05.2014
3. Es ist eine..
Farce was hier abgezogen wird. So werden politische Gegner ausgespielt und abgedrängt. Über einen Gauck und eine Merkel wird kein Wort im Zusammenhang mit der Stasi verloren. Dann aber den einzig wirklich gefährlichen und ehrlichen Politiker der ohnehin schon mangelhaft aufgestellten Opposition so aus dem Verkehr zu ziehen, ist doch das allerletzte. Man kann ja mal bei der NSA anfragen was in den geschwärzten Passagen der nach der Wiedervereinigung zurückgegebenen Rosenholz-Akten stand.. Ich vermute auch das eine oder andere Geheimnis einiger aktueller Spitzenpolitiker.. Schönen Tag allen, Ishi
mirror2000 14.05.2014
4. Ist das peinlich in solchen Zeiten!
Es hört und hört nicht auf. Nochmal, nochmal, nochmal, da muss doch etwas zu finden sein, es kann doch nicht sein, dass da nichts ist.. Mann, Leute, beschäftigt euch mit der Gegenwart, wir haben derzeit viel grössere Probleme. Dagegen war die Stasi ein Kindergarten, wirklich. Wir haben das Ganze jetzt weltweit und ihr redet über Probleme, die über 30 Jahre alt sind. Geht’s noch?
eulenspiegel1979 14.05.2014
5. Kabarett?
Sehr leicht zu durchschauen dieser Schachzug der Medien. Kaum ist Gysi wieder Thema wird wieder schnutzige Wäsche aus dem Keller geholt. Der Mann muss ja eine wirklich ernst zu nehmende Opposition darstellen. Jeder Politiker hier im Lande der etwas taugt und nicht ins Schema von SPD / CDU / Grüne passt wird denunziert, demontiert, ... In was für einer Demokratie leben wir eigentlich?
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