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23. Februar 2013, 12:57 Uhr

Stasi-Vorwürfe

Gysi spricht von Kampagne gegen die Linke

Gysi bleibt dabei: Abgesehen von dienstlichen Kontakten habe er nie inoffiziell mit der Stasi zusammengearbeitet. Die Vorwürfe gegen ihn seien der Versuch, die Linke unter die Fünfprozenthürde zu drücken. Die Berliner Basis stellte sich demonstrativ hinter den Fraktionschef, kürte ihn zum Spitzenkandidaten.

Berlin - Er sieht sich als Opfer einer Kampagne. Das hat Gregor Gysi am Samstag deutlich gemacht. Mit den Stasi-Vorwürfen solle nicht nur ihm, sondern der gesamten Linkspartei geschadet werden. Er habe jetzt keine Illusionen mehr über seine politischen Gegner, sagte der Fraktionschef bei einem Parteitag der Berliner Linken. "Ich weiß, dass sie daran arbeiten, uns unter die Fünfprozenthürde zu drücken. Sie werden es nicht schaffen."

Gysi erntete für seine kämpferische Rede minutenlangen Applaus. "Ohne die Linke fehlt dem demokratischen Spektrum im Bundestag ein ganz wichtiges Glied", sagte der Fraktionschef im Bundestag.

Die Basis stellte sich wenig später demonstrativ hinter ihn. Sie wählte Gysi mit 94 Prozent Zustimmung auf Platz 1 der Berliner Landesliste. Damit führt der 65-Jährige die Partei in der Hauptstadt zum sechsten Mal als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf.

Die Bundesvorsitzende Katja Kipping hatte den Landesverband zuvor aufgerufen, Gysi Rückendeckung zu geben. Er solle "in Zeiten wie diesen ein besonders deutliches Zeichen setzen, dass die Partei geschlossen hinter Gregor Gysi steht".

Gysi wies die Vorwürfe, dass er mit der Stasi kooperiert habe, am Samstag erneut in einer kämpferischen Rede zurück. "Abgesehen von ein paar dienstlichen Kontakten hat es nie eine inoffizielle Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit gegeben", sagte er. Und weiter: Er unterschreibe keine eidesstattlichen Versicherungen.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den 65-Jährigen wegen des Vorwurfs einer falschen eidesstattlichen Versicherung zu seinen Stasi-Kontakten.

Der Jurist hat immer wieder bestritten, als IMS (Inoffizieller Mitarbeiter Sicherheit) "Notar", an die Stasi berichtet zu haben. Unter dem Namen "Notar" habe die Stasi in einer Art Sammelmappe Informationen aus verschiedenen Quellen zusammengetragen, behauptet Gysi.

Aus einem Stasi-Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, geht jedoch hervor, dass "Notar" 1985 eine Urkunde und eine Münze erhielt, es war eine Auszeichnung für IM der Stasi als "Zeichen des äußeren Dankes für die große Unterstützung bei der Durchführung der uns von Partei und Staatsführung gestellten Aufgabe". Die Ehrung ist ein klares Indiz dafür, dass hinter IM "Notar" eine reale Person steckte.

heb/dpa

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