Linkspartei Verfassungsschutz muss alle Informationen über Gysi löschen

Jahrelang hat der Verfassungsschutz prominente Linke wie Gregor Gysi beobachtet. Jetzt entschied ein Gericht: Der Geheimdienst muss alle Daten zu ihm löschen.

Linken-Politiker Gysi: "Verfassungsschutz hat auf ganzer Linie verloren"
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Linken-Politiker Gysi: "Verfassungsschutz hat auf ganzer Linie verloren"


Hamburg - Der Verfassungsschutz muss sämtliche Erkenntnisse über Gregor Gysi aus seinen Dateien und Akten tilgen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

In einem abschließenden "Anerkenntnisurteil", das SPIEGEL ONLINE vorliegt, fordern die Richter das Bundesamt für Verfassungsschutz dazu auf. Die Personenakte des Klägers sei zu vernichten. Auch Daten über Gysi in den Akten anderer Personen müssten demnach gelöscht werden.

"Der Verfassungsschutz hat auf ganzer Linie verloren", sagte Gysi der "Leipziger Volkszeitung", die zuerst über das Urteil berichtete. Er forderte ein Ende jeglicher Beobachtung seiner Partei. "Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linken im Bund und in allen Ländern endlich komplett einstellen, diese Kontrolle, Beobachtung, Überwachung gegen eine demokratische Partei ist der Bundesrepublik mehr als unwürdig."

Die Linke, hervorgegangen unter anderem aus der PDS, wehrt sich seit Jahren gegen die Überwachung von Politikern aus ihren Reihen durch den deutschen Inlandsgeheimdienst. Gysi hatte 2006 erstmals dagegen geklagt.

Im Oktober 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht die Überwachung des Linken-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz verboten. Die Richter urteilten, dass eine Beobachtung von Abgeordneten strengen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit unterliegen müsse. Ramelow sei keiner anti-demokratischen Bestrebung verdächtig. Der 58-Jährige kandidiert als Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen am 14. September.

Das Innenministerium hatte Gysi als Fraktionschef im März 2014 mitgeteilt, dass alle Beobachtungen der Linken-Abgeordneten eingestellt wurden. Allerdings hält sich etwa der Landesverfassungsschutz Bayern offen, weiterhin Abgeordnete der Linken zu beobachten.

fab/AFP



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insgesamt 173 Beiträge
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Seite 1
friedrich_eckard 05.09.2014
1.
Eine sehr erfreuliche Meldung, auch deshalb, weil sie Noskitos und sonstigen DerFeindstehtlinksern und Liebertotalsroten das Wochenende gründlich vermasseln dürfte - ich wünsche angenehmes Sodbrennen!
Bondurant 05.09.2014
2.
Es ist in Dutschland ja nichts Neues, dass die Demokratie ihre Feinde nicht erlkennt und sie zu gut behandelt.
kategorien 05.09.2014
3. Motive
Abgesehen vom Gossip, wonach alles nur eine subjektive Präferenz sei, würde mich interessieren, welche Motive der Verfassungsschutz hatte Gysi auszuspionieren. Wird auch Schröder beschattet? Immerhin haben beide Beziehungen nach Russland, jeder auf seine Art.
crewmitglied27 05.09.2014
4. Na
endlich!!!!!
pjotr_perwi 05.09.2014
5. Mich würde mal nteresseren...
... ob der sogenannte "Verfassungsschutz" - der einzige Schutz der Verfassung wird m.E. durch das Bundesverfassungsgericht gewährleistet - auch "IM" - oh - Verzeihung - "V-Leute" in der LINKEN untergebracht hat und damit wie bei den REP's zur Parteifinanzierung beiträgt.
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