Grenzkontroll-Streit: Cohn-Bendit droht Dänen mit Visapflicht

Dänemarks Grenzkontroll-Pläne sorgen für Empörung - der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit fordert Konsequenzen. Wenn das Land Ernst mache, müsse es den Schengen-Raum verlassen. Im Interview erklärt der Grüne, warum er trotz der aktuellen Krise noch immer an die europäische Idee glaubt.

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Grüner Europapolitiker Cohn-Bendit: "Jammern nützt nichts"

SPIEGEL ONLINE: Dänemark will Grenzkontrollen wieder einrichten, Mitgliedstaaten hängen finanziell am Tropf. Wie steht es um Europa?

Cohn-Bendit: Es ist eine schwierige Zeit. Aber Jammern nützt nichts. Wenn es schwierig ist, muss man kämpfen.

SPIEGEL ONLINE: Und zwar wie?

Cohn-Bendit: Zum Beispiel, indem man ein paar Konsequenzen zieht. Man kann nicht durch irgendwelche absurden symbolischen Aktionen Gesetze umgehen. Die Dänen müssen sich entscheiden: Machen sie Ernst mit den Grenzkontrollen, müssen sie raus aus dem Schengen-Raum. Dann brauchen sie selbst aber auch wieder Visa, wenn sie durch Europa reisen. Für jeden europäischen Staat eins. Bitte sehr.

SPIEGEL ONLINE: Manche Kritiker sehen die dänischen Grenzkontrollen als Angriff auf den europäischen Geist. Sie auch?

Cohn-Bendit: Es geht nicht um den europäischen Geist. Es geht darum, europäischen Unsinn zu bekämpfen. Man muss Flagge zeigen. Es gibt kein Europa à la carte. Sobald Probleme auftreten, macht jeder, was er will - so funktioniert das nicht. Dann brauchen wir kein Europa. Wenn wir Gesetze haben, müssen sie überall umgesetzt werden.

SPIEGEL ONLINE: Reisefreiheit und Euro - mehr können viele Menschen mit Europa nicht verbinden. Versagen die politischen Institutionen in Brüssel?

Cohn-Bendit: Nein. 30 Jahre nach der französischen Revolution haben die Franzosen von der Republik auch noch nicht viel gemerkt. Es sind komplizierte historische Prozesse. Was viele Menschen nicht merken: Es stünde viel ernster, wenn wir den gemeinsamen Markt und den Euro nicht hätten. Unsere Wirtschaft würde weniger wachsen, unser Gemeinwesen wäre weniger stabil.

SPIEGEL ONLINE: Woher rührt dann die Skepsis, die sich in vielen Ländern gegenüber Brüssel breitmacht?

Cohn-Bendit: Das Positive wird eingesteckt, Schwierigkeiten stoßen auf. Das ist nicht nur in Sachen Europa so. Aber klar ist auch: Wir erleben gerade, dass viele Menschen rückwärtsgewandt sind. Sie sehnen sich nach Vergangenem. Das ist menschlich - aber falsch. Deswegen müssen wir viel erklären und nicht aufgeben, wenn Rechtsextreme irgendwo mal 20 Prozent holen. Das sind noch keine 50 Prozent.

SPIEGEL ONLINE: Ein schwacher Trost, oder?

Cohn-Bendit: Mag sein, aber ich bin nicht ohne Hoffnung. Im Gegenteil. Ich glaube, dass Europa notwendig ist. Ich lasse mich nicht von vergreisten Theorien ins Boxhorn jagen.

SPIEGEL ONLINE: Wie kann die europäische Idee wiederbelebt werden?

Cohn-Bendit: Wir brauchen in den unterschiedlichen Ländern einen Mentalitätswechsel. Die Deutschen sind nicht nationalistisch. Aber sie wollen, dass Europa so tickt wie sie. Die Franzosen sind nicht nationalistisch. Aber sie wollen, dass Europa so tickt wie sie. So kann das nicht weitergehen. Europa muss zusammen anders ticken. Es kann nicht sein, dass die großen Regierungen die kleinen erpressen, sobald etwas nicht in ihrem Sinne läuft. Wir brauchen eine gemeinsame Wirtschaftsregierung. Wir brauchen eine wirksame Kontrolle des Finanzsystems. Das kann man aber nur erreichen, wenn das Bewusstsein entsteht, dass davon alle Staaten profitieren. Nicht nur einzelne.

SPIEGEL ONLINE: Griechenland wird wohl neue Milliardenhilfen benötigen, auch aus Deutschland. Warum ist es gerecht, die Fehler anderer Regierungen auszubügeln?

Cohn-Bendit: Weil wir teilgenommen haben an den Fehlern der dortigen Regierung. Unsere Industrie hat sich in Athen getummelt, und wir haben für Milliarden von Euro Waffen nach Griechenland verkauft.

SPIEGEL ONLINE: Aber ein paar der griechischen Probleme sind ja durchaus hausgemacht.

Cohn-Bendit: Ja. Genauso wie Deutschland ein hausgemachtes Problem mit den wirtschaftlichen Folgen der Wiedervereinigung hatte. Da stand Europa ohne Wenn und Aber auf deutscher Seite. Das vergisst man manchmal. Die Integration der DDR in den europäischen Wirtschaftsraum ging erstaunlich problemlos. Daran sollten wir denken, wenn wir über Hilfen für Partnerländer reden.

SPIEGEL ONLINE: Was wäre so schlimm daran, wenn einzelne Staaten wie Griechenland aus der Euro-Zone austräten?

Cohn-Bendit: Das Problem wäre, dass die griechischen Schulden in die Höhe schießen würden und das Land sie nicht mehr bezahlen könnte. Das würde die dortigen Banken beschädigen und das ganze europäische System. Griechenland helfen wir nicht nur wegen der Griechen. Griechenland helfen wir vor allem aus Eigeninteresse. Das muss man verstehen.

Das Interview führte Veit Medick

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1. .
c++ 12.05.2011
Für den normalen Bürger bedeutet weder der Wegfall von Grenzkontrollen noch die Einführung des Euro irgendwelche Vorteile. Das merken die Menschen. Die Eurokraten scheinen jetzt total die Nerven zu verlieren und durchzudrehen. Wie anders kann man die Drohung von Cohn-Bandit sehen, eine Visapflicht für Dänen einzuführen. Ich schäme mich für unsere Politiker und möchte mich bei den Dänen entschuldigen.
2. Cohn-Bendit hat recht
mr_supersonic 12.05.2011
Zitat von sysopDänemarks Grenzkontroll-Pläne sorgen für Empörung - der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit fordert Konsequenzen. Wenn*das Land Ernst mache, müsse es den Schengen-Raum verlassen. Im Interview erklärt der Grüne, warum er trotz der aktuellen Krise noch immer an die europäische Idee glaubt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,762131,00.html
Man kann doch nicht einfach die Grenzen für andere dicht machen und erwarten, dass die eigenen Bürger weiter ohne Visum überall in Europa hinkönnen. Gäbe es den Euro nicht, dann wäre Griechenland schon längst Eigentum von Donald Trump oder Google.
3. ...
JeZe 12.05.2011
Zitat von c++Für den normalen Bürger bedeutet weder der Wegfall von Grenzkontrollen noch die Einführung des Euro irgendwelche Vorteile.
Was die Menschen nicht merken ist, dass es ihnen Frieden bringt. Der wird heute leider als selbstverständlich angesehen.
4. ganz unten
radhe 12.05.2011
ich bin ganz sicher kein Rechter, aber wenn ich Cohn-Bandit sehe und höre wird mir einfach nur schlecht. Wie jemand, der öffentlich über Haschischräusche und Pädophilie schwärmt es überhaupt wagt.... Mein Gott, wie tief sind wir gesunken, daß wir solche Typen verdienen. Früher waren die CDUler peinlich jetzt sind es mehr und mehr die Grünen.
5. Weg mit diesem Europa!
whitemouse 12.05.2011
Zitat von c++Für den normalen Bürger bedeutet weder der Wegfall von Grenzkontrollen noch die Einführung des Euro irgendwelche Vorteile. Das merken die Menschen.
Genau so ist es. Diese unsinnig erweiterte Europa braucht hier niemand. Und dass die Einführung des Euro de facto zur Halbierung der Kaufkraft der Arbeitnehmer geführt hat, hat jeder Arbeitnehmer gemerkt. Wir wollen das alte kleine Europa und unsere Mark zurück!
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Zur Person
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Daniel Cohn-Bendit

Der 1945 in Südfrankreich geborene Deutsche war einer der Studentenführer während der Pariser Mai-Unruhen 1968. In den siebziger Jahren engagierte er sich in der Frankfurter Sponti-Szene. 1984 wurde er Mitglied der Grünen und ist seitdem einer der prominentesten Vertreter der sogenannten Realos. 1994 zog er erstmals ins Europaparlament ein, seit 2002 ist er Fraktionschef der Grünen. Mehr auf der Themenseite...


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Grenzkontrollen im Schengen-Raum

Die Dänen wollen sich stärker abschotten. Soll auch Deutschland wieder Grenzkontrollen einführen?

Interaktive Grafik

Das Schengen-Abkommen
Das Schengener Abkommen hat 1985 die Schlagbäume als Grenzkontrollen zwischen Deutschland, Frankreich und den drei Benelux-Ländern abgeschafft. Gleichzeitig verpflichteten sich die Länder, ihre Außengrenzen besser zu schützen.

Unterzeichnet wurde der Vertrag auf einem Mosel-Schiff bei Schengen in Luxemburg. Es dauerte aber bis 1995, bis die Schlagbäume tatsächlich abgebaut wurden.

Heute gehören bereits 25 Staaten zum Schengen-Raum. Bulgarien und Rumänien wollen dabei sein, erfüllen die Bedingungen aber noch nicht. Dafür sind die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island und die Schweiz dabei.

Die Schengen-Mitgliedschaft verbietet systematische Grenzkontrollen. Wer dabei den Stichproben mit korrekten Papieren unterwegs ist, wird durchgelassen.

Ausnahmen sind bislang nur möglich, wenn die Staaten ihre innere Sicherheit in Gefahr sehen. So führte Frankreich während des Nato-Gipfels 2009 wieder Passkontrollen an der deutschen Grenze ein, aus Angst vor gewaltbereiten Demonstranten. Auch bei Staatsbesuchen, großen Sportereignissen oder politischen Spitzentreffen führten einige Schengen-Mitglieder zeitweise wieder Grenzkontrollen ein.

Nicht nur EU-Bürger genießen seit Schengen eine nie gekannte Reisefreiheit. Auch Menschen aus Drittstaaten mit einem gültigen Schengen-Visum profitieren von dem Abkommen. Läuft das Visum ab, muss der Inhaber aus der Schengen-Zone ausreisen.

Im Schengen-Raum wohnen heute mehr als 400 Millionen Menschen. Die Landgrenzen sind insgesamt mehr als 7700 Kilometer lang, die Seegrenzen knapp 42.700 Kilometer.

Wie in der Praxis die Regeln umgesetzt werden, legt der Schengen-Grenzkodex fest. In diesem Text werden auch Voraussetzungen genannt, unter denen ein Staat vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen darf - wie es Italien und Frankreich derzeit wegen des Flüchtlingsstroms aus Nordafrika fordern.

Nach Artikel 23 kann ein Mitgliedsland „im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ ausnahmsweise für einen begrenzten Zeitraum an seinen Grenzen wieder Personen kontrollieren. Die Maßnahmen dürfen höchstens 30 Tage dauern oder so lange, wie die „schwerwiegende Bedrohung“ andauert. Die Kontrollen müssen laut Grenzkodex maßvoll sein. Artikel 24 verpflichtet den Staat dazu, die anderen Mitgliedstaaten und die EU-Kommission darüber zu informieren und die Gründe zu erläutern.

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Rechtspopulisten: Europas Brandstifter