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Grenze zu Österreich: Deutschland führt Grenzkontrollen ein - das müssen Sie wissen

Ein Polizeihubschrauber an der Grenze zu Österreich: Zum G7-Gipfel im Juni wurde sie bereits wieder kontrolliert Zur Großansicht
REUTERS

Ein Polizeihubschrauber an der Grenze zu Österreich: Zum G7-Gipfel im Juni wurde sie bereits wieder kontrolliert

Die Bundespolizei rüstet in Bayern auf, die Grenzen in Süddeutschland werden wieder kontrolliert. Doch darf Deutschland das Schengenabkommen einfach so aussetzen? Der Überblick.

Das Schengener Abkommen ist außer Kraft: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Wiedereinführung von Kontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich bestätigt. Der Schwerpunkt solle zunächst an der Grenze zu Österreich liegen. Und: Deutschland werde seiner humanitären Verantwortung nachkommen und geltendes europäisches Recht einhalten. Doch wie passt das zusammen?

  • Darf trotz Schengen kontrolliert werden?

Bereits im Juni, zum G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau, hatte Deutschland Grenzkontrollen für kurze Zeit wieder eingeführt. Mit ihnen sollte das Treffen der Staats- und Regierungschefs gesichert werden. Kontrollen kann es also trotz Schengenabkommen in Ausnahmesituationen für eine begrenzte Zeit geben. Laut den vor 30 Jahren im luxemburgischen Dörfchen Schengen getroffenen Vereinbarungen sind sie allerdings nur "letztes Mittel" - wenn eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit" vorliegt.

Grundsätzlich dürfen die mittlerweile 26 Schengenländer, darunter 22 EU-Länder sowie die Nicht-EU-Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein, nur für 30 Tage ihre Binnengrenzen komplett dicht machen - sofern sie die EU-Kommission rechtzeitig darüber informiert haben. Die 30-Tage-Erlaubnis kann jedoch mehrmals auf bis zu sechs Monate lang verlängert werden. Stichproben zur Bekämpfung von Kriminalität sind unabhängig davon außerdem jederzeit möglich.

Der Schengener Grenzkodex erlaubt darüber hinaus in Notfällen systematische Kontrollen "für die vorhersehbare Dauer der schwerwiegenden Bedrohung" - und falls diese plötzlich kommt, muss auch niemand informiert werden. 2013 hatten die Staaten des Schengenraums zudem beschlossen, die Grenzen künftig für bis zu zwei Jahre kontrollieren zu können- wenn sie die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchten. Allerdings muss diese Maßnahme vom EU-Ministerrat empfohlen werden - nach einem Vorschlag der Kommission. Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien sind von all diesen Regeln ausgenommen: Sie gehören nicht dem Schengenraum an.

  • Wie wird kontrolliert?

Nach der Entscheidung vom Sonntag hat sich die Bundespolizei auf längere Kontrollen an der Grenze zu Österreich eingerichtet: "Wir haben uns darauf eingestellt, diese Maßnahme nach einer Phase des Aufwachsens über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten", teilte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam mit. Für die Kontrollen hat es mehrere Hundertschaften in Bayern zusammengezogen. In der Nacht zum Montag bildete sich auf der Autobahn A3 vom österreichischen Linz nach Passau in Bayern bereits ein acht Kilometer langer Stau. Auch auf der A8 von Salzburg nach München und auf mehreren Bundesstraßen im Grenzgebiet bildeten sich Staus.

Im bayerischen Grenzort Freilassing wurde kurz nach Beginn der Kontrollen bereits ein mutmaßlicher Schleuser festgenommen, der mit acht syrischen Flüchtlingen unterwegs war. Bereits am späten Nachmittag wurde der Zugverkehr von Österreich nach Deutschland komplett eingestellt.

  • Was passiert mit den Flüchtlingen an den Grenzen?

Flüchtlinge mit einem Reisepass können weiterhin Asyl beantragen. Mehrere Syrer, die nach Beginn der Grenzkontrollen am Sonntagabend gestoppt worden waren, wurden in eine Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern gebracht.

Am Montag wollen die EU-Innenminister in Brüssel über das Thema beraten, Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa. EU-Kommissionschef Juncker plädierte für eine Umverteilung von 120.000 Menschen aus Griechenland, Italien und Ungarn auf die anderen EU-Staaten. Insbesondere Regierungen in Osteuropa sind aber gegen eine Verteilung über verpflichtende Quoten. Sie verlangen vielfach eine wirksamere Grenzsicherung - die hat am Sonntag auch Kanzlerin Angela Merkel für die EU-Außengrenzen gefordert.

  • Schengen versus Dublin

Das Dublin-Abkommen regelt, dass Asylbewerber von dem EU-Land registriert und aufgenommen werden müssen, welches sie als erstes betreten. Deshalb sei Deutschland für die meisten der nach Europa kommenden Asylbewerber gar nicht zuständig, sagte de Maizière am Sonntag. Das gelte nach wie vor: "Ich fordere, dass sich alle europäischen Mitgliedstaaten in Zukunft wieder daran halten."

Das Schengenabkommen gilt für Asylbewerber nicht. Da die Grenzen jedoch offen sind, reisen viele Flüchtlinge, die häufig in den teils überforderten südeuropäischen Ländern Italien oder Griechenland ankommen, weiter Richtung Deutschland sowie nach Nord- und Westeuropa. Und deshalb kontrollierte Frankreich wegen zahlreicher Flüchtlinge zuletzt die Grenze zu Italien oder Dänemark die Grenzen zu Deutschland. Kurzum: Das Dublin-Abkommen konkurriert mit dem Schengenabkommen. Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte deshalb auf Twitter: "Schengen wird in Gefahr sein, wenn die EU-Mitgliedstaaten nicht gemeinsam zügig und solidarisch an der Verwaltung der Flüchtlingskrise arbeiten."

  • Wie reagiert Österreich?

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz will nun ebenfalls Kontrollen an der Grenze zu Ungarn einführen, um "verheerende Auswirkungen" abzuwenden. Österreich sei das letzte attraktive Zielland für Flüchtlinge vor Deutschland. Wir können diese Ausnahmesituation nicht aussitzen." Das Aussetzen des Bahnverkehrs von Österreich nach Deutschland kommentierte Kurz als Ankunft in der "europäischen Steinzeit".

Video: De Maizière verkündet Einführung von Grenzkontrollen

DPA

apr/syd/dpa/Reuters/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Not kennt kein
fwittkopf 14.09.2015
Gebot; fragen sie einen Einwanderer.
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