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Sicherheitsdebatte: Herrmann will an Bayerns Grenzen weiter kontrollieren

Grenzkontrolle zu Österreich an A8 bei Bad Reichenhall: "Ich kann keinen Zeitpunkt nennen" Zur Großansicht
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Grenzkontrolle zu Österreich an A8 bei Bad Reichenhall: "Ich kann keinen Zeitpunkt nennen"

"Ich kann keinen Zeitpunkt nennen": Joachim Herrmann sieht kein Ende für die Kontrollen an deutschen Grenzen. Staaten, die ihre Grenzen nicht schützten, würde Bayerns Innenminister am liebsten aus dem Schengen-Raum ausschließen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich wenige Tage vor der Klausurtagung der CSU deutlich für eine strenge Sicherung der Schengen-Außengrenzen ausgesprochen. Solange dieser Schutz in anderen EU-Staaten und damit die Erfassung aller neuen Flüchtlinge nicht gewährleistet seien, könne man auf eigene Kontrollen an den deutschen Grenzen nicht verzichten, sagte Herrmann. "Deshalb kann ich auch keinen Zeitpunkt nennen, wie lange wir die Grenzkontrollen noch brauchen."

Herrmann erneuerte seine Forderung, unwillige EU-Staaten müssten den Schengen-Raum verlassen: "Wer sich an die Spielregeln hält, der ist mit dabei - wer nicht, der kann eben nicht mit dabei sein. Die Schengen-Außengrenzen müssen geschützt werden." Eigentlich haben sich die EU-Staaten, die das Schengener Abkommen unterzeichnet haben, darauf geeinigt, an ihren Binnengrenzen ohne Kontrollen auszukommen.

Namentlich nannte Herrmann etwa Slowenien. Man müsse mit dem Land reden, wie man helfen könne, dort die Außengrenze wirklich zu schützen. Der Innenminister verband dies mit einer Drohung: "Wenn es so ist, dass ein Land nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen nach der Schengen-Verordnung zu erfüllen, dann muss es überlegen, ob es nicht den Schengen-Raum verlässt", sagte Herrmann. Es gebe ja eine Reihe von EU-Mitgliedern, die nicht Mitglied des Schengen-Raums seien. Ein Verlassen dieses Raums sei jederzeit zulässig.

"Eine andere Möglichkeit wäre, wie dies auf EU-Ebene ja diskutiert wird, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex in den betreffenden Ländern selbst den Grenzschutz übernimmt. Das wäre auch in Ordnung", sagte der CSU-Politiker. "Aber es kann nicht sein, dass ein Land seine klaren Verpflichtungen aus der Schengen-Verordnung nicht erfüllt, aber auch keinen Frontex-Einsatz will. Entweder oder - ansonsten muss das Land das Schengen-Gebiet eben verlassen."

fdi/dpa

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