Schärfere Grenzkontrollen in der EU: Geschenk für Sarkozy, Gift für Europa

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Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich profiliert sich Nicolas Sarkozy als Hardliner gegen illegale Zuwanderung. Prompt kommt eine deutsch-französische Initiative: Die Grenzen zwischen EU-Ländern sollen wieder schärfer kontrolliert werden. Ein Wahlkampfmanöver, das Europa schadet.

AP

Berlin - Die Bundesregierung fand deutliche Worte. Dass sich die Menschen in Europa frei bewegen könnten, sei ein "riesiges Gut, das nicht durch nationale Befindlichkeiten in Gefahr gebracht werden darf", mahnte Kanzlerin Angela Merkel. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnte vor einer Spirale, "an deren Ende die Reisefreiheit in Frage stehen könnte".

Die harschen Sätze sind nur ein paar Monate alt. Sie fielen, als Dänemark, damals noch rechtskonservativ regiert, im Alleingang wieder Grenzkontrollen einführte. Die Empörung war groß, auch in Deutschland. Heute ist es anders herum. Jetzt ist es plötzlich die Bundesregierung, die sich rechtfertigen muss.

In der gleichen Angelegenheit.

Innenminister Friedrich hat einen Brief an die EU-Ratspräsidentschaft geschrieben, gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant. Darin fordern sie, künftig ihre Grenzen vorübergehend wieder dicht machen zu können. Natürlich nur im Notfall. Einen Notfall, den will man selbst bestimmen, zum Beispiel, wenn massenhaft Flüchtlinge nach Europa strömen.

Die Wellen schlagen hoch. "Hände weg vom Schengen-Abkommen!" Das ist der Tenor der Reaktionen auf den Vorstoß, von den Linken über die Grünen und die SPD bis zur FDP. Selbst aus der Union werden kritische Stimmen laut. Die Bundesregierung versucht zu beschwichtigen, preist die Reisefreiheit. Es gehe doch nur um eine kleine Erweiterung der Ausnahmeregeln "in engen Voraussetzungen in einem engen Zeitrahmen". Im Übrigen laufe die Debatte über die Reform des Schengen-Regimes seit einem Jahr, die Position der Bundesregierung sei längst bekannt. "Der Brief bringt inhaltlich nichts Neues", lässt Merkel über ihren Sprecher ausrichten.

Das stimmt sogar. Friedrich hat seine Forderungen schon mehrfach aufgestellt, die Verhandlungen in Brüssel laufen, die EU-Kommission hat ihrerseits Vorschläge gemacht. Warum dann aber jetzt der Brief mit dem Kollegen Guéant, gezielt lanciert an die Öffentlichkeit? Die Antwort ist einfach: In Frankreich wird am Sonntag in erster Runde ein neuer Präsident gewählt. Auch wenn in der kommenden Woche die europäischen Innen- und Justizminister tagen, die das Thema beraten sollen - die deutsch-französische Kooperation ist wohl vor allem ein Wahlkampfgeschenk für Nicolas Sarkozy.

Westerwelle verärgert über Friedrich-Brief

Zufall oder nicht? Den Zeitpunkt findet jedenfalls nicht nur der politische Gegner verdächtig, sondern auch der Koalitionspartner FDP. Das Auswärtige Amt bemühte sich am Freitag in der Regierungspressekonferenz zwar offiziell, die Position des Innenministers inhaltlich zu unterstützen. Aus dem Umfeld von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erfuhr SPIEGEL ONLINE jedoch: "Er ist alles andere als glücklich über das Timing." Westerwelle warnt seit Monaten vor einer Einmischung der schwarz-gelben Regierung in den französischen Wahlkampf.

Deutlicher wurde Westerwelles Parteifreund Alexander Graf Lambsdorff, Chef der FDP-Gruppe im Europaparlament: "Das ist eine Unterstützung Sarkozys bei seinem Versuch, vor der Wahl am rechten Rand zu fischen, zu Lasten Europas." Auch SPD-Politiker Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, sprach angesichts der zeitlichen Nähe zum ersten Wahlgang in Frankreich von einem "durchsichtigen Wahlkampfmanöver". Mit dem Schengen-Abkommen habe der Brief wenig zu tun - "aber viel mit der Verzweiflung der Wahlkämpfer".

Schulz spielt auf die schlechten Umfragewerte für den amtierenden französischen Staatschef an, der in Umfragen zum Teil deutlich hinter seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande liegt. Sarkozy hatte sich deswegen zuletzt verstärkt um das rechte Lager und die Wähler des rechtsextremen Front national und seiner Chefin Marine Le Pen bemüht - unter anderem mit dem Ruf nach einer stärkeren Bekämpfung der illegalen Zuwanderung in Europa. "Ein Land ohne Grenzen ist ein Land ohne Identität", warnte Sarkozy. Der EU stellte er ein Ultimatum von einem Jahr, um den Schutz der Außengrenzen zu verbessern. Andernfalls werde Frankreich seine Schengen-Mitgliedschaft aussetzen.

Merkel wünscht sich eine zweite Amtszeit Sarkozys

Mit dem gemeinsamen Brief platziert das deutsch-französische Ministerduo das Thema Grenzkontrollen nun noch einmal ganz oben auf der europäischen Agenda - nur zwei Tage vor dem Urnengang. Rebecca Harms, Grünen-Chefin im Europaparlament, warf Friedrich und Guéant vor, im Wahlkampf "mit ihrem populistischen und antieuropäischen Vorschlag eine der großen Errungenschaften der EU - die Reisefreiheit - aushebeln" zu wollen. Nicht einmal in der CSU wollte man einen zeitlichen Zusammenhang des Vorstoßes zur französischen Präsidentschaftswahl ausschließen, wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand.

Kanzlerin Merkel hat in der Vergangenheit kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie sich eine zweite Amtszeit für Sarkozy wünscht. Sie braucht den konservativen Präsidenten für die Euro-Rettung; würde tatsächlich Sozialist Hollande gewinnen, wäre die starke Achse zwischen Berlin und Paris womöglich Geschichte - Merkel könnte in Europa die Isolation drohen. Um das zu vermeiden, wollte die CDU-Chefin Sarkozy im Wahlkampf ursprünglich tatkräftig unterstützen, später wurde die Idee eines großen Auftritts in Frankreich wieder verworfen. Es blieb bei einem gemeinsamen Fernsehinterview vor einigen Wochen.

Nun, kurz vor der Entscheidung über die künftige Herrschaft im Elysée-Palast sieht es ganz so aus, als wolle Merkel ihrem persönlichen Favoriten noch einen letzten Gefallen tun, selbst wenn die Aufweichung der Reisefreiheit nun wirklich kein Herzensanliegen der Kanzlerin und der Preis ein fragwürdiges Signal für den europäischen Geist ist. Ob die Wahlkampfhilfe aus Deutschland allerdings wirklich Früchte trägt, ist äußert ungewiss.

Bislang jedenfalls haben Sarkozy seine populistischen Töne in den Umfragen keine Punkte gebracht.

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insgesamt 308 Beiträge
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1. Europa
Quagmyre 20.04.2012
Zitat von sysopAPKurz vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich profiliert sich Nicolas Sarkozy als Hardliner gegen illegale Zuwanderung. Prompt kommt eine deutsch-französische Initiative: Die Grenzen zwischen EU-Ländern sollen wieder schärfer kontrolliert werden. Ein Wahlkampfmanöver, das Europa schadet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828739,00.html
Da gibt's ganz andere Dinge, die Europa schaden. Ich habe keine Probleme damit, dass man an den Grenzen wieder ein bisschen genauer hinschaut, wer da zu uns herein will.
2. das mit dem Gift versteh ich leider nicht - wenn D und F anden europäischen Außen-
labudaw 20.04.2012
Zitat von sysopAPKurz vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich profiliert sich Nicolas Sarkozy als Hardliner gegen illegale Zuwanderung. Prompt kommt eine deutsch-französische Initiative: Die Grenzen zwischen EU-Ländern sollen wieder schärfer kontrolliert werden. Ein Wahlkampfmanöver, das Europa schadet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828739,00.html
grenzen wieder mehr kontrollieren wollen, ist das nur vernünftig - und Deutschland tut es sicher gut, denn es ist das Ziel aller Illegalen, nach Deutschland zu kommen. Halb Deutschland meckert, daß für soziale Belange angeblich zu wenig getan würde, aber genau diese Hälfte ist allen ins Schlaraffenland strebenden gegenüber offen, damit diese auch sich an den sozialen Wohltaten laben könen. Unser Sozialbudget beträgt sogar schon fast 1 Billion € jährlich und immer noch wird die Begehrlichkeit größer. ES REICHT !
3.
turnus 20.04.2012
Bei dieser innereuropäischen "Reisefreiheit" handelt es sich wieder um ein Eliteprojekt, das hautsächlich von abgehobenen Journalisten und Politikern unterstützt wird. In Wahrheit versteht doch niemand, was gegen mehr Sicherheit spricht.
4. Europa scheitert wegen sowas nicht
JohnBlank, 20.04.2012
Zitat von sysopAPKurz vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich profiliert sich Nicolas Sarkozy als Hardliner gegen illegale Zuwanderung. Prompt kommt eine deutsch-französische Initiative: Die Grenzen zwischen EU-Ländern sollen wieder schärfer kontrolliert werden. Ein Wahlkampfmanöver, das Europa schadet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828739,00.html
Genauso wie man die Pläne von Merkel/Sarkozy durchschauen kann, genauso verhält es sich mit dem Aufschrei der Presse. Als ob Europa wegen ein paar Kontrollen mehr scheitern würde. Bleibt mal locker. Und, macht eure Hausaufgaben gescheit, haltet die Abmachungen ein, dann passiert auch nicht so ein Mist. Wie, Europa hat es nicht so mit Gesetzen und Abmachungen einhalten? Ja, seber schuld dann!
5. Schadet Europa
marypastor 20.04.2012
Zitat von sysopAPKurz vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich profiliert sich Nicolas Sarkozy als Hardliner gegen illegale Zuwanderung. Prompt kommt eine deutsch-französische Initiative: Die Grenzen zwischen EU-Ländern sollen wieder schärfer kontrolliert werden. Ein Wahlkampfmanöver, das Europa schadet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828739,00.html
ueberhaupt nicht. Ganz im Gegenteil. Was Europa schadet ist die illegale Zuwanderung direkt in die Sozialsysteme.
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EU-Grenzen wieder schärfer kontrollieren?

Deutschland und Frankreich wollen die Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten wieder stärker kontrollieren - richtig oder falsch?


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Der Schengen-Raum: Alle Mitglieder des Schengener Abkommens im Überblick
Das Schengener Abkommen
Mitgliedstaaten
Das luxemburgische Moseldorf Schengen ist zum Synonym für ein Europa ohne Grenzkontrollen geworden. In Schengen unterzeichneten 1985 Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten ein Abkommen, das die Schlagbäume zwischen den Ländern abschaffte. Gleichzeitig verpflichteten sich die Länder, ihre Außengrenzen besser zu schützen. Bis heute ist die Schengen-Zone auf 25 teilnehmende Staaten angewachsen: 22 von 27 EU-Ländern (ausgenommen Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien und Rumänien) sowie zusätzlich Norwegen, Island und die Schweiz. Im Schengen-Raum wohnen heute mehr als 400 Millionen Menschen. Die Landgrenzen sind insgesamt mehr als 7700 Kilometer lang, die Seegrenzen knapp 42.700 Kilometer.
Reisefreiheit
An den Grenzen zwischen Schengen-Staaten werden Reisende nur noch in Stichproben oder bei besonderen Ereignissen, zum Beispiel vor großen Sportveranstaltungen, kontrolliert. Wer dabei mit korrekten Papieren unterwegs ist, wird durchgelassen. Nicht nur EU-Bürger genießen seit Schengen eine nie gekannte Reisefreiheit. Auch Menschen aus Drittstaaten mit einem gültigen Schengenvisum profitieren vom Abkommen. Läuft das Visum ab, muss der Inhaber aber aus der Schengenzone ausreisen. Bei besonderen Anlässen kann das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt werden: So wurde 2006 vielen ausländischen Hooligans die Anreise zur Fußball-WM verwehrt.
Illegale Einwanderung
Die Schengen-Staaten gehen gemeinsam gegen illegale Einwanderung vor und stellen einheitliche Visa für Besucher aus Drittstaaten aus. Im Kampf gegen die internationale Kriminalität nutzen die Länder ein gemeinsames elektronisches Fahndungssystem.