Aussetzung des Schengener Abkommens Begrenzt aufnahmebereit

Ein Zeichen der Hilflosigkeit: Deutschland führt wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein. Die Bundesregierung findet, die Zahl der Flüchtlinge ist zu groß geworden. Aber gelöst sind die Probleme damit nicht, die Kritik an der Entscheidung ist scharf.

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Polizist und Flüchtlinge nahe Passau (Archiv): Die Grenzen sind so gut wie dicht
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Polizist und Flüchtlinge nahe Passau (Archiv): Die Grenzen sind so gut wie dicht


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


So schnell kann es gehen: Gerade erst betonte Kanzlerin Angela Merkel, dass sie keine Obergrenze für Flüchtlinge sehe, die nach Deutschland kommen wollen - und dann ist die entscheidende Grenze ein paar Tage später dicht. Jedenfalls für jene Menschen, die das Land über die Grenze zu Österreich betreten wollen.

Es ist 17.40 Uhr, als Bundesinnenminister Thomas de Maizière an diesem Sonntagnachmittag den entscheidenden Satz sagt: "Deutschland führt in diesen Minuten vorübergehend wieder Kontrollen ein" - und zwar "mit Schwerpunkt an der Grenze zu Österreich". Der CDU-Politiker hat kurzfristig in sein Ministerium zu einer Pressekonferenz geladen, um die Entscheidung der Bundesregierung mitzuteilen, das Schengener Abkommen auszusetzen. Rechtlich ist das möglich.

Deutschland macht dicht. Das ist die Botschaft des Auftritts.

Eine bittere Botschaft, weil sie die Hilflosigkeit der Bundesregierung zeigt - und zwar von Union und SPD. Zu laut waren in den vergangenen Tagen die Hilferufe aus den Ländern und Kommunen geworden, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen müssen, also vor allem aus Bayern und Nordrhein-Westfalen, wohin ein großer Teil von ihnen weitergeleitet wird.

Bitter aber auch, weil Schengen eine Art Ikone der europäischen Idee ist. Bei jedem Festakt, der irgendetwas mit der EU zu tun hat, werden die offenen Grenzen zwischen den Mitgliedsländern als eine ihrer wichtigsten Errungenschaften gerühmt.

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Flüchtlingskrise: Deutschland macht dicht

Entsprechend kritisch fällt die Reaktion der Opposition aus. "Mit den Grenzkontrollen lenkt die Bundesregierung von ihrem eigenen Versagen ab", sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Sie hat viel zu lange versäumt, die Kommunen und Länder finanziell zu unterstützen, Unterkünfte bereitzustellen und die Verfahren zu beschleunigen." Die Kritik von Linken-Fraktionschef Gregor Gysis fällt grundsätzlicher aus: "Grenzen kann man schließen, aber die Probleme löst man damit nicht." Es sei höchste Zeit, fordert er, "so schnell und wirksam wie möglich die Fluchtursachen zu bekämpfen".

Die Probleme sind sehr konkret

Aber auch das würde natürlich nicht die Probleme lösen, mit denen diejenigen zu kämpfen haben, die sich um die Ankommenden kümmern: Die Betten werden knapp, die sanitären Anlagen auch, am Sonntag wurde ein regulärer ICE komplett zur Beförderung von Flüchtlingen genutzt.

Ja, die Deutschen sind so hilfsbereit wie nie. Das Land ist dabei, sich einen ganz neuen Ruf zu erarbeiten. Ein warmes Deutschland, ein empathisches. Aber vielerorts fühlt man sich überfordert.

Daran konnten auch die Entscheidungen des Flüchtlingsgipfels vom vergangenen Wochenende nichts ändern. Ohnehin machten die Länder klar, dass das zugesagte Geld nicht reichen würde - aber vor allem: Die Probleme dort, wo die Flüchtlinge im Moment ankommen und versorgt werden müssen, gibt es jetzt. Da helfen keine Beschlüsse.

Damit ist de Maizières Verkündung auch ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns: Das ihm unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hinkt der Bearbeitung der Asylverfahren um Hunderttausende Fälle hinterher. Das sorgt dafür, dass viel zu spät zwischen jenen unterschieden werden kann, die in Deutschland bleiben dürfen, und jenen, die wieder gehen müssen. Damit fehlt in den Erstaufnahmestellen der Platz für neue Flüchtlinge.

Aber auch das Krisenmanagement von de Maizière wird nun immer öfter kritisiert. Der CDU-Politiker gilt als kluger Politiker und exzellenter Verwaltungsmann - aber die Anzeichen mehren sich, dass er in dieser Situation überfordert ist. "Wir brauchen mehr Zeit und ein gewisses Maß an Ordnung an unseren Grenzen", sagt er bei seinem Auftritt. Wer de Maizières Sinn für Ordnung kennt, dem erscheint der Minister in diesem Moment fast wie ein Verzweifelter.

Gibt es endlich eine Verständigung auf EU-Ebene?

Aber wie sollte das auch glatt gehen angesichts von mehr als 800.000 Flüchtlingen, die bis Ende des Jahres in Deutschland sein werden? Denn während man sich zwischen Kiel und Konstanz nach Kräften müht, agieren andere EU-Länder nach dem Vogel-Strauß-Prinzip: Flüchtlinge? Aber bitte nicht zu uns. Am Montag treffen sich die EU-Innenminister, um endlich gemeinsame Lösungen zu erreichen, beispielsweise eine Quote zur Verteilung der Flüchtlinge.

Es dürfte einen zeitlichen Zusammenhang geben mit der Entscheidung der Bundesregierung. Denn wenn Deutschland keine Flüchtlinge mehr aufnimmt - vor allem die über die Ungarn-Route kommend - und Österreich dem deutschen Beispiel vielleicht folgt, könnte man in Budapest bald ein noch größeres Problem haben. Dort sperrt man sich beharrlich gegen das Quotensystem.

Wenigstens Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist fürs Erste zufrieden. "Ein wichtiges Signal", nennt er die Entscheidung der Bundesregierung. Der CSU-Chef hatte sich zuletzt vehement darüber beschwert, dass die Kanzlerin Signale zur deutschen Aufnahmebereitschaft ausgesendet hatte.

Aber natürlich weiß auch Seehofer, dass sich Deutschland auf Dauer nicht abschotten kann. Man hat ein bisschen Zeit gewonnen. Mehr nicht.


Zusammengefasst: Deutschland führt vorübergehend wieder Kontrollen an seinen Außengrenzen ein - die Bundesregierung reagiert damit auf die nicht nachlassende Zahl von Flüchtlingen, die ins Land kommen. Die Opposition ist empört. Nun hofft man auf eine Lösung auf EU-Ebene.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 528 Beiträge
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vor.morgen 13.09.2015
1. Panik in Berlin.
Anders kann man die Politik von Merkel nicht mehr bezeichnen. Erst erklärt sie öffentlich Deutschland zum Einwanderungsland, erklärt den Islam zu einem Teil Deutschlands, erklärt dass Deutschland jeden Verfolgten aufnimmt und dann wundert sie sich, dass dies von den Flüchtlingen als Einladung zur Einreise verstanden wird. Und nun reine Panik. Anders kann man ihre aprupte Kehrtwendung nicht verstehen. Anstatt die Flüchtlinge am BEGINN IHRER REISE mit Maßnahmen zu stoppen - schmiesst sie jetzt ca. 40 000 auf ihrem Weg die Türe vor der Nase zu. Nun werden noch unerträglichere Szenen auf der Balkanroute kommen. Weil alle anderen Länder sie nicht mehr in ihrem Land haben werden wollen. MERKEL IST DAS PERSONIFIZIERTE CHAOS EUROPAS.
iffelsine 13.09.2015
2. Nein, jetzt muss Schluß sein !
Wie dumm ist denn unsere Regierung denn, um festzustellen, dass das nicht geht ? Nun hat endlich einer die Reißleine gezogen und wird dafür noch kritisiert. Wie bescheuert muss man sein, um nicht zu merken, dass Deutschland überfordert ist und alle anderen sich darüber ins Fäustchen lachen ? Es ist lächerlich zu glauben, wir können mal eben pro Jahr eine Million Menschen durchfüttern, die vorher nicht da waren - wo wir es nicht einmal schaffen, unsere eigenen Leute satt zu kriegen !
Baikal 13.09.2015
3. Zu spät das alles
der Schaden ist schon lange angerichtet und nicht nur die Schläfer sind da: auf Jahrzehnte werden Hundertausende neue Mitglieder des Prekariats vom Staat ausgehalten werden müssen, nie in der Lage sein für sich selbst zu sorgen. Dazu die kulturelle Unverträglichkeit, die neuen Parallelgesellschaften.Murksel sollte schleunisgt ihren Hut nehmen und auf die Datsche entschwinden.Sie hat Schaden genug angerichtet.
Freidenker10 13.09.2015
4.
Die "Botschaft" in die Welt war wichtig, da sich sonst noch viele Millionen mehr auf den Weg machen würden! Die Politik hat wieder mal komplett versagt, aber man gewöhnt sich so langsam daran komplett unfähige Politiker zu alimentieren! Eine Frage möchte ich an dieser Stelle mal in den Raum werfen: Alle die bei uns Asyl bekommen, haben doch auch das Recht die Familienmitglieder nachzuholen... Wenn das so ist, werden doch noch einige Millionen zu uns kommen, oder? Hoffe Frau Merkel macht schon mal Platz in ihrer guten Stube, denn sie hat uns den Wahnsinn eingebrockt!
Chris_7 13.09.2015
5. Endlich
Die Entscheidung war schon lange überfällig. Es gilt Dublin. Uneingeschränkt. Und einen Gruß an die ganzen Berufsnörgler. Die illegal Einreisenden müssen, wenn D seine Grenzen dicht macht, in so bösen Staaten wie Österreich ihren Asylantrag stellen. Denn der Fluchtgrund "Verfolgung" ist dort definitiv nicht mehr gegeben. Und es gibt keinen Rechtsanspruch den Antrag in einem bestimmten Land stellen zu dürfen. Da gilt eben Dublin.
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