Flüchtlingsdebatte in der Union Nicht alle Latten am Zaun

Ein Grenzzaun gegen Flüchtlinge: Immer lauter ist aus der Union der Ruf nach Abschottung zu hören. Angela Merkel ist kategorisch dagegen - aber was, wenn die Zuwandererzahlen nicht sinken?

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Geschlossener Grenzübergang zwischen Ungarn und Serbien: Mit Stacheldraht gegen Flüchtlinge?
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Angela Merkel hat versprochen, die Flüchtlingskrise "in vernünftige Bahnen" zu lenken. Ihr Rezept ist ein Mix aus Vermitteln und Verteilen: Das Asylpaket - ein politisches Mammutprojekt aus Finanzzusagen und härterem Asylrecht - tritt in zwei Wochen in Kraft. Merkel nimmt Verbündete wie die Türkei in die Pflicht, um die hohen Zuwanderungszahlen zu begrenzen. Der nahende Winter soll sein Übriges tun, dass weniger Flüchtlinge Deutschland erreichen als bisher.

Zwei Dinge stehen für Merkel aber nicht zur Debatte: das Grundrecht auf Asyl und die offenen Grenzen Deutschlands. "Wir können die Grenzen nicht schließen", sagt Merkel. Es ist einer ihrer Leitsätze in der Flüchtlingskrise, ihre rote Linie.

Einem Teil ihrer Gefolgschaft reicht das nicht. Und dieser Teil verschafft sich immer lauter Gehör. Aus Unzufriedenheit mit Merkels Flüchtlingspolitik streuen einige Vertreter von CDU und CSU sogar die Idee von Grenzzäunen - was in einem Land, das einst durch Mauer und Stacheldraht geteilt war, einem Tabubruch gleichkommt.

  • Wer fordert einen Grenzzaun?

Flüchtlinge in der Grenzstadt Freilassing: "Am Ende die letzte Lösung"?
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CSU-Politiker Markus Söder hatte vor einigen Wochen ins Gespräch gebracht, die deutsche Grenze mit Zäunen abzusichern. Würde jedes EU-Land die Binnengrenzen abriegeln, wären die Flüchtlinge gezwungen, an den EU-Außengrenzen Asyl zu beantragen - so das Kalkül.

Aktuell drängt eine der drei bundesweiten Polizeigewerkschaften, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), auf einen Zaun an deutschen Grenzen - und warnt andernfalls vor "sozialen Unruhen". Unterstützung kam heute vom sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, der im RBB-Radio sagte, ein Zaun sei "möglicherweise am Ende die letzte Lösung". Kretschmer ist auch stellvertretender Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion.

Auch ein "Bild"-Bericht über einen angeblichen "Geheimplan" von Unionsabgeordneten löste Aufregung aus: Danach bereite angeblich der zumindest von der Größe her mächtige Parlamentskreis Mittelstand (PKM) - mehr als jeder zweite Unionsabgeordnete ist hier Mitglied - einen Antrag vor, um die "Prüfung einer Grenzbefestigung" durchzusetzen, falls das gerade verabschiedete Asylpaket keine Wirkung zeige.

Offenbar handelt es sich bislang aber nur um eine Überlegung des PKM-Chefs Christian von Stetten und einiger Mitstreiter - keinesfalls aber um einen Antrag des geschlossenen Wirtschaftsflügels. "Zäune sind nicht die Lösung, aber Grenzbefestigungen - auch elektronische - die Ultima Ratio", schrieb von Stetten auf seiner Facebook-Seite.

Da die Grenzzäune nun wahrlich kein klassisches Wirtschaftsthema sind, würde man einen entsprechenden Antrag auch lieber den Innenexperten überlassen. Die schienen am Montag wenig glücklich über die neue Debatte. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte dem "Handelsblatt", er halte es für "absolut kontraproduktiv, jetzt mit Forderungen nach Grenzzäunen hausieren zu gehen".

  • Was steckt hinter der Zaun-Debatte?

Rufe nach Grenzzäunen wären vor ein paar Monaten noch unvorstellbar gewesen. Dass man sie inzwischen selbst in Deutschland immer öfter hört, ist auch eine Folge der gescheiterten EU-Flüchtlingspolitik.

Vor allem osteuropäische Länder weigern sich noch immer, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Die Länder an der sogenannten Balkanroute sehen sich weiterhin als Transitländer für Westeuropa und vor allem Deutschland. Das schlechte Wetter hat dabei die Zahl der Flüchtlinge vor allem aus Syrien, Afghanistan, Pakistan und dem Irak nicht verringert.

Selbst die bereits beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der EU droht zu scheitern. Erst 19 Flüchtlinge wurden bislang vermittelt. Parallel warnen Unions- und SPD-Politiker aus Bund und Ländern, man sei in der Flüchtlingskrise am Limit. Verschärft sich diese Gemengelage, könnten Rufe nach dichten Grenzen zunehmen.

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Nach jetziger europäischer Rechtslage nicht. Deutschland gehört zum Schengen-Raum, dort sind die Binnengrenzen grundsätzlich offen. Die Mitglieder können zwar Grenzkontrollen einführen, aber nur vorübergehend und wenn es einen triftigen Grund dafür gibt, etwa wenn die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit schwerwiegend bedroht ist.

Deutschland nutzt in der Flüchtlingskrise diese Möglichkeit. Das ist eigentlich nur für kurze Zeit gedacht, unter außergewöhnlichen Umständen aber auch für mehrere Monate möglich. Aber Grenzkontrollen bedeuten noch lange keine komplette Abriegelung der Grenze.

Wollte man allein die Grenze zwischen Deutschland und Österreich komplett abriegeln, müsste man 800 Kilometer Strecke bewachen, inklusive Autobahnen, Zugstrecken, Wald und Feldern. Das ließe sich kaum mit Patrouillen realisieren - sondern eben nur mit Zäunen oder Sperranlagen.

  • Wie geht es jetzt weiter?

Im Moment ist die Option von Grenzzäunen um Deutschland politisch ausgeschlossen, zu hoch ist die Gefahr menschlicher Tragödien. Was passieren kann, wenn Landesgrenzen zu Nadelöhren werden, sieht man derzeit an der kroatischen Grenze zu Serbien, dort sitzen Tausende Menschen in Kälte und Dauerregen fest. Solche Bilder von Menschen, die kurz vor Deutschland im Niemandsland ausharren müssen, will man hier um jeden Preis vermeiden.

Die Kanzlerin und ihr Innenminister bekräftigten am Montag ihr Nein zu Grenzzäunen, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnte sie ebenfalls ab. Stattdessen will man erreichen, dass die Kapazitäten der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ausgebaut werden, die EU also ihre Außengrenzen in den Griff bekommt.

In Deutschland wären Zäune auch wegen seiner Teilungsgeschichte brisant. "Die große Chinesische Mauer hat genauso wenig funktioniert wie die Mauer, die Honecker und Ulbricht mitten in Deutschland gebaut haben", sagt Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).

Es gibt auch praktische Gründe, die gegen bewachte Grenzzäune sprechen: Sie sind aufwendig und teuer. Außerdem ist es fraglich, ob sich Flüchtlinge von Zäunen aufhalten lassen würden. Meist passen sich Flüchtlinge der aktuellen Lage an und finden neue Routen. Solange nicht reihenweise EU-Länder Zäune hochziehen, ist die Wahrscheinlichkeit von Zäunen um Deutschland also äußerst gering.

Trotzdem dürfte die Debatte um Grenzsicherungen weitergehen: Einige Unionspolitiker fordern einen generellen Aufnahmestopp, in der SPD fordert man eine Obergrenze für Asylbewerber. Sollten die Flüchtlingszahlen unvermindert hoch bleiben, ist es gut möglich, dass der Druck auf Merkel wächst und einige Vorschläge auf Wiedervorlage kommen.

Auch ist die mögliche Einführung von Transitzonen, in denen Flüchtlinge bis zu einer Woche an der Grenze festgehalten werden sollen, noch nicht vom Tisch. Die Union hat sich auf diese Zonen verständigt, die SPD ist - bislang - dagegen.


Zusammengefasst: Neben einigen CSU-Politikern sprechen sich auch CDU-Vertreter für Grenzzäune im Süden Deutschlands aus, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Kanzlerin Merkel lehnt das kategorisch ab - doch die Flüchtlingssituation in Deutschland könnte sie dazu zwingen, andere Zugeständnisse zu machen.

Mit Material von dpa

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