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Griechen-Rettung: Rösler muss Liberalen Merkels Euro-Pakt verkaufen

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Die Euro-Rettung steht - und Kanzlerin Merkel feiert den Kompromiss von Brüssel. Dabei sind die Punkte, bei denen sie nachgeben musste, vor allem dem Koalitionspartner FDP wichtig gewesen. Nun muss der Oberliberale Rösler seinen Parteifreunden den Kompromiss schmackhaft machen.

Vizekanzler Rösler, Kanzlerin Merkel: "Unsere historische Aufgabe, den Euro zu schützen" Zur Großansicht
dapd

Vizekanzler Rösler, Kanzlerin Merkel: "Unsere historische Aufgabe, den Euro zu schützen"

Berlin - Erst vor wenigen Tagen hatte FDP-Chef Philipp Rösler ein Stoppschild aufgestellt. "Der Rettungsfonds EFSF darf nicht zum Gläubiger griechischer Anleihen werden, indem er solche Anleihen auf dem Sekundärmarkt selbst kauft", verkündete der Vizekanzler. Es klang entschlossen. Und es lag auf der Linie dessen, was die Liberalen und auch Teile der Union seit Monaten verfochten.

Doch genau das Gegenteil ist nun eingetreten.

Der Rettungsfonds kann künftig Staatsanleihen von Banken und Versicherungen zurückkaufen und damit Griechenlands Schuldenlast reduzieren. Er kann nun auch in Schwierigkeiten geratene Banken rekapitalisieren. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sieht den Rettungsfonds bereits auf dem Weg zu einem Europäischen Währungsfonds, einer Idee, die man in Paris schon länger verfolgt.

Das ist ein schwerer Brocken für die schwarz-gelbe Koalition. Zwar haben alle Positionen räumen müssen in Brüssel. So wie Kanzlerin Angela Merkel die Ausweitung des EFSF schlucken musste, akzeptierte Frankreich gegen seine ursprünglichen Intentionen die Beteiligung privater Banken und Versicherungen - auf freiwilliger Basis. Doch insgesamt ist die Euro-Rettung nun flexibler geworden als es Berlin ursprünglich wollte.

Merkel verteidigt die Einigung dennoch. "Es ist unsere historische Aufgabe, den Euro zu schützen", sagt Merkel am Freitagmittag in Berlin. Vor diesem Satz wird alles andere klein. Auch ein zuvor aufgestelltes Stoppschild. Schon im Verlaufe des Donnerstags, als die EU-Staats- und Regierungschefs noch verhandelten, hatte es in führenden FDP-Kreisen vielsagend geheißen, man werde wohl "eine Kröte" schlucken. Rösler, der in die Gespräche telefonisch eingebunden war, hat die Ausweitung des EFSF-Kompetenzen am Ende hinnehmen müssen, um den großen Kompromiss nicht zu gefährden. Nun hat er seine FDP davon zu überzeugen, dem zweiten Rettungspaket im Bundestag zuzustimmen. Einfach wird das nicht, auch wenn der Wirtschaftsminister auf einen Punkt verweisen kann, der die internen Kritiker besänftigen könnte. Die Regeln, bei denen der EFSF tätig wird, sind strikt, die Hürden hoch. Zudem muss für einen Eingriff die Einstimmigkeit unter den 17 Euro-Mitgliedstaaten bestehen.

Milliarden für Griechenland - Die Ergebnisse des Euro-Gipfels
Neue Kredite
Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
Einbeziehung von Banken
Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Neue Aufgaben für Krisenfonds
Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Irland/Portugal
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
Budgetdefizite
EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Banken-Stresstest
Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Mehr wirtschaftliche Koordination
Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
Weniger Macht für Rating-Agenturen
Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Rating-Agentur etablieren.
Besseres Krisenmanagement
In der Euro-Zone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.
Brüderle stützt Röslers Kurs

Die meisten Abgeordneten sind in der Sommerpause, viele wollen sich mit einer Bewertung des Kompromisses noch zurückhalten. Aus dem Büro eines führenden Finanzpolitikers in der Koalition heißt es, man wolle erst einmal die Beschlüsse des EU-Gipfels prüfen. Die FDP-Fraktionsführung mit Rainer Brüderle begrüßt den Kompromiss. Das EFSF-Volumen werde ja nicht erhöht, weiterhin werde am Einstimmigkeitsprinzip festgehalten, lautet einer seiner zentralen Botschaften. Es ist die Verteidigungslinie. Hermann Otto Solms, FDP-Finanzpolitiker, sieht "erfreuliche Teile" in der Einigung. Sie könne dazu beitragen, über die aktuelle Krise hinwegzukommen, sei aber keine Dauerlösung. Solms begrüsst wie Brüderle, dass es keine Eurobonds gibt, keine Bankenabgabe. Auch sei der EFSF nicht ausgeweitet worden. Doch dass der Rettungsschirm in engen Grenzen Anleihen auf dem Sekundärmarkt aufkaufen könne, "ist schon bedenklich". Solms hält sich offen, ob er dem Paket im Bundestag zustimmen wird: "Das kann man heute noch nicht sagen."

Am Freitagmorgen informierte Nikolaus Meyer-Landruth, europapolitischer Berater der Kanzlerin, in einer Telefonschalte die Obleute aus Koalition und Opposition aus den Haushalts- und Europa-Ausschüssen über die Ergebnisse. Der CDU-Chefhaushälter Norbert Barthle zeigt sich danach vorsichtig optimistisch, was eine Zustimmung der Koalitionsparteien angeht. "Es ist gewiss noch notwendig, Überzeugungsarbeit zu leisten, es gibt bei manchen ein gewisses Grummeln." Aber am Ende, glaubt der CDU-Politiker, werde es zur Zustimmung kommen, auf Seiten der Union und auch der FDP.

Auch er sieht ein Problem in dem Umstand, dass der EFSF nun auf dem Sekundärmarkt Anleihen aufkaufen kann. Darüber werde man "im Detail" noch sprechen müssen, sagt er. Es klingt aber nicht danach, als würde es gegenüber dem Gesamtpaket noch großen Widerstand geben. "Es ist insgesamt doch sehr beeindruckend, in wie vielen Punkten sich Angela Merkel durchgesetzt hat", sagt er. Allein die Tatsache, dass Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und EZB-Chef Jean-Claude Trichet am Mittwochabend nach Berlin gekommen sind, "zeigt doch, wo der Hammer hängt", sagt der Christdemokrat.

Schäffler übt Kritik

Doch nicht alle wollen in die optimistische Tonlage einstimmen. Schließlich hat der Bundestag erst im März einen Antrag von FDP und Union beschlossen, wonach das Parlament erwarte, dass "gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenankaufprogramme ausgeschlossen werden". Schon im Februar hatten die Koalitionsfraktionen bereits festgehalten, den Rahmen für künftige Verhandlungen der Regierung enger zu ziehen. Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler, der seit Monaten in Sachen Euro-Rettungskurs mit der schwarz-gelben Koalition quer liegt, will dem Paket nicht zustimmen. Er sagt es deutlich: "Das jetzige Modell widerspricht dem Beschluss des Bundestags." Und er äußert grundsätzliche Kritik: "Ohne eine Austrittsmöglichkeit aus dem Euro bringt der Schuldenschnitt nichts, sondern Griechenland wird weiter dauerhaft am Tropf der Geberländer hängen." Doch ist Schäffler damit nicht nur in seiner eigenen Fraktion, sondern auch im Gesamtkonzert der Koalition alleine.

Die Führungen bei Schwarz-Gelb setzten auf die Einsicht, dass am Ende die Abgeordneten in den eigenen Reihen den Kompromiss mittragen. Alles andere wäre gar nicht vermittelbar, würde auf einen Bruch der Koalition hinauslaufen. Allein ein Blick in die schlechten Umfragewerte zeigt den schwarz-gelben Abgeordneten, dass viele bei Neuwahlen nicht mehr ins Parlament kämen. So wird der Kompromiss wohl durchgehen. Ob es zu einer Sondersitzung des Bundestags noch in der Sommerpause kommt, ist offen. Von Seiten der Regierung scheint das nicht notwendig. Merkel machte deutlich, dass die technischen Details noch eine Zeit erforderten, das Parlament also noch Zeit zur Beratung habe und die Beschlüsse daher auch nach der Sommerpause gefasst werden können. Die erste Sitzungswoche ist Anfang September.

Grüne begrüßen das Rettungspaket

Bei der Abstimmung darf die Koalition auch auf die Unterstützung der Opposition hoffen. Erst diese Woche hatte die SPD-Troika - bestehend aus Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank Walter Steinmeier - der Kanzlerin vorgeschlagen, ihr in der Euro-Krise zu helfen. Allerdings war das verbunden mit einer Reihe eigener Forderungen, die weit weg von denen der Union liegen. Zum Angebot der SPD sagte Merkel am Freitag in salopper Form: "Ich finde das OK." Aber das werde sich bei der Vielzahl der zu behandelnden Details erst noch "in den konkreten Taten zeigen".

Merkel hatte vor dem EU-Ratsgipfel mit den Fraktionschefs der Opposition telefoniert, sie tat es auch danach. Auf Seiten der Grünen scheint man schon weiter, was ein Ja zum neuen Euro-Rettungspaket angeht. Aller Voraussicht nach, so ihr Fraktionschef Jürgen Trittin, würde seine Fraktion zustimmen. Die Grünen jubeln geradezu über die neuen Eingriffsmöglichkeiten des EFSF. "Wir haben uns davon verabschiedet, so zu tun, als wenn diese Krise eine griechische Krise wäre", sagt Trittin. Merkel hat aus Sicht des Grünen wie zuvor beim Atomschwenk wieder eine Kehrtwende vollzogen. Auch in Brüssel habe sie "nicht das umgesetzt, was eigentlich Auffassung der sie tragenden Parteien ist".

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1. .
frubi 22.07.2011
Zitat von sysopDie Euro-Rettung steht - und Kanzlerin Merkel feiert den Kompromiss von Brüssel. Dabei sind die Punkte, bei denen sie nachgeben musste, vor allem dem Koalitionspartner FDP wichtig gewesen. Nun muss der Oberliberale Rösler seinen Parteifreunden den Kompromiss schmackhaft machen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,775901,00.html
Der Rösler, wie viele andere Politiker auch, könnte sogar Armamuptierten ein Mahlen nach Zahlen Set verkaufen. Sie sind Sie halt, unsere Spitzenpolitiker. Keine eigene Meinung aber ein Zahnpastalächeln und eine 1A Rhetorik.
2. i
exxtreme2 22.07.2011
Schäffler sollte sich langsam aber sicher fragen ob er noch in der richtigen Partei ist. Fakt ist, die FDP ist genauso sozialdemokratisiert wie die SPD oder die Grünen auch. Für Liberale ist das eigentlich nichts.
3. Schäffler geht den richtigen Weg.
kantundco 22.07.2011
Zitat von exxtreme2Schäffler sollte sich langsam aber sicher fragen ob er noch in der richtigen Partei ist. Fakt ist, die FDP ist genauso sozialdemokratisiert wie die SPD oder die Grünen auch. Für Liberale ist das eigentlich nichts.
Schäffler ist wahrscheinlich der einzige Liberale – im Sinne des Wortes – in seiner Partei, der sich traut die Wahrheit klar auszusprechen. Ich finde es gut, dass er den Weg durch die Institutionen wählt. Sieht man sich erfolgreiche Revolutionen an, so gingen sie immer durch die Institutionen und wurden zumindest immer von Leuten mit Grips in der Birne durchgesetzt. Nur auf diese Weise bekommt er die notwendige Aufmerksamkeit. Wenn er in irgendeiner No-Name-Partei wäre (zu der die FDP bald wird, wenn sie diesen Kurs weiterführt), dann hätte er in unserer Medienlandschaft keine Chance. Außerdem hat er auch einen Auftrag, weil er sicher nicht umsonst von seinen Parteikollegen auf die Wahlliste gesetzt wurde.
4. Die Kritiker haben doch Recht.
Glasperlenspiel, 22.07.2011
In spätestens 1-2 Wochen ist der Dunst, den die EU-Spitzenpolitiker verbreitet haben, verzogen. Und dann wird klar, dass sie wieder nichts anderes gemacht haben, als mit immer mehr Geld Zeit zu kaufen. Zeit, in der nichts weiter passiert als dazusitzen und zu hoffen. Die ganze Zeit haben sie gesagt, dass Griechenland keinesfalls Pleite gehen darf, weil dann Moody und Co. schimpfen werden. Und nun auf einmal -- kommt das. Und es ist auch auf einmal garnicht schlimm, dass die Anleihen auf D (Verlust) eingestuft werden. Das mag ja alles sein, aber warum sagen sie das jetzt? Wenn man das vor einem Jahr erklärt hätte, hätte man sich viel Geld sparen können. Dass private Banken diese Papiere in Größenordnungen kaufen, können die ihrer Oma erzählen. Jeder Aktionär hätte dann nämlich das Recht, den Vorstand wegen Untreue anzuzeigen, weil er definitiv die Interessen des Unternehmens verrät. Was für ein Establishment! Sie haben sich alle so tief in ihren Widersprüchen verstrickt, dass ihre Hauptsorge nicht in der Problemlösung sondern in dem andauernden Versuch besteht, die eigene Bevölkerung zu betrügen. Ob die Leute nun Merkel, Rösler, Steinmeier, Steinbrück oder Özdemir heißen. Um einen erzgebirgischen Bergmannsspruch zu verwenden: Die wollen alle auf fremder Leute Arschleder durch den Stollen rutschen. Schade, dass so gut wie alle deutschen Mainstream-Medien da mitwirken. Aber das wird sich nicht lohnen. Dass Politiker lügen, ist Common Sense. Aber wenn Medien ähnlich sich ähnlich aufführen, kann das durchaus problematisch werden.
5. Schaeffler ist nicht happy, wenn seine CDS gefallen sind?
matt_us, 22.07.2011
Zitat von exxtreme2Schäffler sollte sich langsam aber sicher fragen ob er noch in der richtigen Partei ist. Fakt ist, die FDP ist genauso sozialdemokratisiert wie die SPD oder die Grünen auch. Für Liberale ist das eigentlich nichts.
Der Schaeffler sollte mal gucken wie seine CDS auf Griechenland heute gefallen sind, das ist ja nicht mehr schoen. Und wenn der was zu motzen hat, soll er sich gegen die staatslich garantierte Ausbeutung stellen, die durch die Glaeubigerbeteiligung praktisch garantiert wird. Denn das ist ja wirklich das allerletzte, dass Banken mindestens 4,5% bekommen sollen (Risiko verbuergt von der EU), wenn der arme Steuerzahler zu 3,5% finanziert (unverbuergt). Was soll das bitteschoen? (http://eurogate101.com/2011/07/22/glaubigerbeteiligung-default-credit-event/)
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