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Griechen-Streit: Rösler lässt sich von Merkel den Mund nicht verbieten

Die Kanzlerin fordert in der Griechenland-Krise Ruhe und Geschlossenheit - doch den Gefallen tut ihr die FDP nicht. Wirtschaftsminister Rösler will weiterdiskutieren: So sei das eben in Koalitionen.

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DPA

Kanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Rösler: Ohne gemeinsamen Kurs

Berlin - Die Koalition kommt in der Frage um die finanzielle Zukunft Griechenlands einfach nicht zur Ruhe. Auch ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) brachte keinen gemeinsamen Kurs - nun hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erneut Redebedarf angemeldet: Wenn man von der Notwendigkeit einer Diskussion überzeugt sei, müsse man auch öffentlich dazu stehen, so der Politiker.

Die Bundesregierung habe zwar ein starkes Interesse an einem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. "Dazu muss das Land aber wirtschaftlich auf die Beine kommen", sagte Rösler dem "Tagesspiegel". Bei dieser schwierigen Aufgabe dürfe es keine Denkverbote geben.

"Eine Regierung muss sagen, was sie für richtig hält und darf sich dabei nicht von Märkten treiben lassen", sagte er. "Wir gehören unterschiedlichen Parteien an und bewerten die Dinge in eigener Verantwortung mit dem Ziel gemeinsamen Handelns. So ist das in Koalitionen."

Rösler erklärte weiter, Ziel einer geordneten Insolvenz müsse die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sein. "Es gibt Möglichkeiten für eine Entschuldung Griechenlands, die nicht für den deutschen Steuerzahler teuer werden müssen", sagte er und nannte eine freiwillige Beteiligung der Gläubiger.

Gemischte Signale aus der FDP

Aus seiner eigenen Partei erntet Rösler Zustimmung, aber auch Kritik für seinen Kurs in der Griechenland-Frage. FDP-Bundesschatzmeister Patrick Döring hält die Empörung über die Griechenland-Aussagen seines Parteivorsitzenden Rösler für albern. "Die Reaktion einiger Kritiker, auch aus den Reihen der Union, ist vollkommen überzogen", sagte Döring der Hannoverschen "Neuen Presse". Die von Rösler angestoßene Diskussion sei richtig.

Döring sagte: "Wir müssen Probleme zuerst benennen, um sie zu lösen - und nicht Mund und Augen verschließen, wie das anscheinend mancher Hintersasse auch in der Union gerne möchte."

Dagegen forderte der liberale EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis Rösler auf, seine Äußerungen über eine mögliche Staatspleite Griechenlands nicht zu wiederholen. Chatzimarkakis sagte der Zeitung "Die Welt": "Die Debatte über eine Insolvenz Griechenlands muss unverzüglich beendet werden, bevor sie noch weiteren Schaden anrichtet. Man kann als deutscher Wirtschaftsminister nicht über Insolvenz reden, ohne zu wissen, wie sie sich abspielen soll. Das ist fatal." Chatzimarkakais sagte weiter. "Es geht nicht um Denkverbote, sondern darum, was Griechenland hilft und was nicht".

Schäffler will Entscheid vor Parteitag, scharfe Kritik von Baum

Weiter geht auch die Kontroverse über den vom Euro-Kritiker Frank Schäffler geplanten Mitgliederentscheid zum permanenten ESM-Rettungsschirm. Für die Beantragung sind 3.245 Unterschriften von FDP-Mitgliedern notwendig. Ob diese Zahl bereits am Wochenende erreicht wird, um am Montag im Bundesvorstand den Antrag auf Einleitung des Entscheids zu stellen, ist offen. Schäffler erklärte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE am Mittwochvormittag, man habe bislang rund 1.500 Unterschriften gesammelt. Ob er schon zu Wochenbeginn den Antrag stellen werde, sei derzeit nicht absehbar.

Schäffler und der Altliberale Burkhard Hirsch hatten Ende vergángene Woche in einem Schreiben an FDP-Generalsekretär Christian Lindner angekündigt, die Initiative zu starten. Seitdem wird von der Gruppe um Schäffler an der Basis dafür geworben. Alternativ zur Unterschriftensammlung könnten auch fünf Landesverbände den Mitgliederentscheid beantragen. Doch Schäffler setzt auf die Unterschriftensammlung. "Dadurch wollen wir schon einen Mobilisierungseffekt für den eigentlichen Entscheid bewirken", erklärte er. Er forderte die Bundespartei auf, den Mitgliederentscheid noch vor dem Sonderparteitag Mitte November abzuhalten. Die sei "zwingend geboten", denn "nur so können die Delegierten auf dem Bundesparteitag noch Konsequenzen aus dem Mitgliederentscheid ziehen", so Schäffler weiter. Auf dem Bundesparteitag sollte ursprünglich das neue Grundsatzprogramm debattiert werden, nun wird es eine europapolitische Debatte geben und möglicherweise noch ein Votum. Das hatte Lindner diese Woche erklärt. Die bisherigen internen Planungen bei der FDP gehen davon aus, dass der Mitgliederentscheid nicht vor dem Bundesparteitag abgeschlossen werden kann.

Scharfe Kritik gegen das Vorhaben des FDP-Bundestagsabgeordneten und Finanzexperten kam am Mittwoch auch vom Altliberalen Gerhart Baum. Der Ex-Bundesinnenminister erklärte zu SPIEGEL ONLINE, mit seiner Initiative gefährde Schäffler "die Substanz unserer Währung und den Zusammenhalt in Europa". Weiter erklärte er: "Schäffler will eine andere FDP, eine Partei auf dem Weg zur Tea-Party." Die Tea-Party-Bewegung in den USA ist eine rechtsliberale Strömung, die sich 2009 gegen die Politik von US-Präsident Barack Obama gründete.

"Damit aber setzt Schäffler die Koalitionsfähigkeit der FDP leichtfertig aufs Spiel", so Baum. Er forderte die Führung um Rösler, NRW-Landeschef Daniel Bahr und FDP-Generalsekretär Lindner zum entschlossenen Handeln gegen Schäfflers Initiative auf. Es gehe nicht allein um eine Entscheidung gegen den ESM, sondern um die künftige Ausrichtung der Liberalen: "Wenn jetzt nicht Widerstand geleistet wird, verliert die FDP am Ende die Bündnis- und Koalitionsfähigkeit und marginalisiert sich selbst", so Baum.

CDU fordert Kabinettsdisziplin

Harsche Kritik an Röslers Aussagen setzt es aus der CDU. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte Rösler zu Kabinettsdisziplin in europapolitischen Fragen auf. "Rösler hat sich unterzuordnen", sagte Haseloff der Hallenser "Mitteldeutschen Zeitung". Seine Äußerungen zu einer möglichen geordneten Insolvenz Griechenlands schadeten Deutschland.

"Als Exportnation Nummer eins sind wir vom Euro am stärksten abhängig", sagte Haseloff. Deshalb sei die Aufforderung der Kanzlerin zu mehr Sorgsamkeit bei öffentlichen Äußerungen nachvollziehbar. "Die Kanzlerin spricht für Deutschland und hat in Brüssel Vereinbarungen getroffen", sagte Haseloff. "Wir werden daran gemessen, dass diese Vereinbarungen eingehalten werden."

Auch die Opposition spart nicht mit deutlichen Worten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier spekulierte über eine Entlassung Röslers, die sich seiner Meinung nach geradezu aufdränge. Doch selbst dieser drastische Schritt "scheint mir noch nicht die Heilung dieses Kabinetts zu sein", sagte Steinmeier im ARD-"Morgenmagazin". Für eine große Koalition stünde seine Partei jedoch derzeit nicht zur Verfügung.

sev/jok/AP/dpa/Reuters

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1. Liebe Angela
ugt 15.09.2011
Zitat von sysopDie Kanzlerin fordert in der Griechenlandkrise Ruhe und Geschlossenheit - doch den Gefallen tut ihr die FDP nicht. Wirtschaftsminister Rösler will weiterdiskutieren: So sei das eben in Koalitionen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786345,00.html
Sie haben doch reichlich Erfahrung damit. Also die StaSi losgeschickt und den Wurm entsorgt. Herr Schäuble Als alter GeStaPo Spezi kann ihnen sicherlich Tips geben wie man solche Leute diskrditiert oder schmiert.
2. Wozu soll er den Mund halten,
franklinber, 15.09.2011
Märkel hält sich ja auch nicht an die Koalitionsvereinbarung (Steuersenkung)! Außerdem hat er Recht, und wird daher doch Wählbar!
3. keine Staatsratsvorsitzende
bikersplace 15.09.2011
Stiefmutti - du magst es zwar dein 3/4 leben lang so gelernt und verinnerlicht haben - aber diese Zeiten sind wirklich vorbei. Gottseidank durften wir unsere Meinung schon immer frei sagen (auch wenn sie ggf. niemanden intressiert) auch du lernst das vieleicht noch. Aber schau mal in den Spiegel und überleg dir, ob das Wahlvieh wirklich mit deinem Krisenmanagement zufrieden ist, vieleicht liegt es ja daran, dass die Bürger (und inzwischen auch Politiker) eine andere Vorstellung haben wie du Ihren Wohlstand mit deiner Anbiederei beim Mininapoleon aufs Spiel setzt.
4. "Bambi" kämpft an der falschen Front
Berliner Löwe, 15.09.2011
Wow,Rösler riskiert innerhalb der Koalition nun die große Lippe und wirkt einmal mehr peinlich. Da wo er mal große Worte klopfen und auf den Tisch hauen sollten, nämlich in seiner eigenen Partei da traut er sich nicht. Wir alle wissen, das Westerwelle das Problem der FDP ist und solange der dabei ist, kann "Bambi" so viel und so laut mit den Hufen scharren, es wird der Partei nichts nützen. Zur Zeit macht die FDP den Eindruck einer pubetierenden Horde die Frau Lehrerin ärgert aber Abends bei Papa zu Hause kuscht. So dringend in Deutschland eine liberale Partei von Nöten wäre, diese Lobbyistenpartei ist es sicherlich nicht.
5. Hätte es zu Erichs Zeiten nicht gegeben
National-Oekonom, 15.09.2011
Zitat von sysopDie Kanzlerin fordert in der Griechenlandkrise Ruhe und Geschlossenheit - doch den Gefallen tut ihr die FDP nicht. Wirtschaftsminister Rösler will weiterdiskutieren: So sei das eben in Koalitionen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786345,00.html
Was soll die FDP denn bitteschön anders machen?? Die FDP weiß, dass die Abwendung schweren Schadens vom Deutschen Volk ihre letzte Chance ist. Was für die Banken gut ist, ist nicht notwendigerweise für die Leute gut. So einfach ist das. Das immer wieder bemühte "Deutschland profitiert vom Euro am allermeisten" ist das dämlichste Mantra, das man sich vorstellen kann. Schweden ist noch exportstärker als Deutschland (bezogen auf das BNP) und kommt problemlos ohne Euro klar. Wer schwedische Zeitungen liest: Da danken alle auf den Knien dem Hergott, dass man dem Euro nicht beigetreten ist. Die Einheitsliste der dt. Regierung kommt erst bei der nächsten Wahl. Ab dann werden nur noch die Weisungen Brüssels durchgestellt werden.
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