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Bundestag: 63 Unionsabgeordnete stimmen gegen drittes Hilfspaket

AFP

Der Bundestag hat das dritte Hilfspaket für Griechenland beschlossen - doch in der Union gab es erheblichen Widerstand. 63 Abweichler stimmten dagegen, drei enthielten sich.

Das dritte Hilfspaket für Griechenland spaltet die Unionsfraktion. Bei der Abstimmung im Bundestag am Mittwoch gab es 63 Gegenstimmen von Abgeordneten der CDU und CSU. Drei weitere enthielten sich. Das ergab die Auszählung des namentlichen Votums.

Insgesamt stimmten 454 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, es gab 113 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bekannt gab.

Die 63 Nein-Stimmen aus der Union sind das bisher deutlichste Signal der Eurohilfen-Gegner an Kanzlerin und Finanzminister. Das Ergebnis am Mittwoch fiel auch noch einmal höher aus als bei der Probeabstimmung am Dienstag, als sich 56 Abweichler gefunden hatten. Die Fraktion verfügt über 311 der 631 Sitze im Bundestag.

Eine Datenanalyse zu der ständig steigenden Zahl der Hilfsgegner finden Sie hier. Für Kanzlerin Angela Merkel aber auch für Fraktionschef Volker Kauder wird der Unmut zunehmend zum Problem. Kauder steht in der Kritik nachdem er in einem Interview darauf aufmerksam gemacht hatte, dass Neinsager nicht mehr in wichtigen Ausschüssen verbleiben könnten. Das nun erneut schlechte Ergebnis dürfte diese Kritik nicht leiser werden lassen.

Im Vorfeld hatten die Unionsspitzen vehement versucht, die Abweichler in den eigenen Reihen doch noch umzustimmen. Die Hilfen seien "im Interesse Griechenlands und im Interesse Europas", sagte etwa Finanzminister Wolfgang Schäuble vor der Abstimmung in einer Regierungserklärung. Von Grünen und Linken dagegen kam scharfe Kritik am Kurs der Regierung.

Für die pleitebedrohten Griechen könnte nun sehr bald das erste Geld fließen. Erwartet wird nur noch das Votum aus den Niederlanden. Danach wollen die Eurofinanzminister die erste Rate von 26 Milliarden Euro freigeben. Athen muss bis zum Donnerstag knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Die Zahlungen sind mit strengen Spar- und Reformauflagen verknüpft.


Video: Schäubles Regierungserklärung zur Griechenlandhilfe

jok/dpa/AFP

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insgesamt 159 Beiträge
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1. Immerhin!
jewiberg 19.08.2015
63 Abgeordnete der Union haben sich nicht vom Lamert erpressen lassen. Hochachtung! Dieses Abstimmungsergebnis ist eine persöhnliche Niederlage von Frau Merkel. Sie sollte zurücktreten!
2. Wie gut,
nullneunelf 19.08.2015
dass Sie "eilig" mitteilen, was bereits gestern ebenso namentlich in epischer Breite auf allen Brabbelkanälen durchgekaut wurde. Da war es auch schon nicht neu.
3. Griechenland Hilfe
Puma 19.08.2015
Die Hilfspakete sind nichts anderes als das Vortäuschen von Hilfen welche in Wirklichkeit mindestens zu 80 % der jeweiligen Transferleistung dient der Befriedigung des Schuldendienstes der jeweils vorangegangenen Hilfsleistung/en und ist in der jetzigen Form eine Art Wechselreiterei. Im zivilen Leben gibt es Wechselreiterei und erfüllt den Straftatbestand gemäß §263 StGB ………“(§ 263 StGB - Betrug) (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar“……………. In den 1970iger bis1980 Jahren eine sehr beliebt Finanzierungsmethode für Selbständige. Mindestens 80%, eher mehr, der Finanzierunghilfen landen bei den Gläubigern. Eine wirkliche Hilfe für die Volkswirtschaft wäre dann gegeben wenn mindestens die Hälfte in strukturelle Maßnahmen fliessen würde. Ein Schuldenschnitt, der auf die Schuldentragfähikeit angepaßt ist und wirkliche Überschüsse generiert. Dies ist nur dann gewollt, wenn es gelingt den Staat vorher um wichtige Einnahmequellen zu plündern. Das Griechenland seine Situation teilweise selbst verschuldet hat, ist ohne Zweifel. Aber die Steigbügel-halterdienste von Goldman Sachs (Frisieren der Staatsschuldenquote) hat das erst möglich gemacht. Denn das war vorsätzlich und Brüssel gutgläubig. Warum Brüssel gutgläubig war und welche Personen in diesem Spiel Akteure und Profiteure waren, bleibt abzuwarten. Die neuerlichen Hilfen sind heuchlerisch. Es ist ein merkwürdiges Trauerspiel! Wirkliche Hilfe sehen anders aus.
4. sieh mal an..
Philipster 19.08.2015
gestern waren es noch 56 Gegenstimmen, heute sind es schon 63 + Enthaltungen. Ist das Erosion und gehen dem Mutti die Truppen von Bord? Oh je!
5. Alternativlos
tom2000 19.08.2015
Alternativlos unfähig, devot und egoistisch unsere Volksvertreter. Kann mir mal ein CDU/CSU/SPD/Grünen-Wähler (die Linken kann ich nicht mehr ernst nehmen) erklären, wie man mit gutem Gewissen diesen Parteien seine Stimme geben kann?
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