CDU-Abweichler Willsch "Man hat mich irgendwann einfach verloren gegeben"

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat damit gedroht, Griechenland-Abweichler könnten wichtige Ausschussposten verlieren. Der CDU-Abgeordnete Willsch hat das schon hinter sich. Hier erzählt er, wie er abserviert wurde.

Ein Interview von

Hessischer CDU-Bundestagsabgeordneter Willsch: "Rederecht regelrecht erstritten"
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Hessischer CDU-Bundestagsabgeordneter Willsch: "Rederecht regelrecht erstritten"


Nun könnte es schnell gehen. Die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland stehen vor dem Abschluss. Schon bald dürfte daher auch der Bundestag wieder gefragt sein, er muss dem inzwischen dritten Rettungsprogramm zustimmen, wahrscheinlich in einer Sondersitzung in der kommenden Woche.

Erst im Juli hatte eine Mehrheit im Parlament der Bundesregierung grünes Licht für die Gespräche mit Athen gegeben - allerdings hatten 60 Abgeordnete aus CDU und CSU mit Nein gestimmt, fünf hatten sich enthalten, damit verweigerten so viele Unionsabgeordnete wie noch nie bei den Abstimmungen zu Griechenland Kanzlerin Angela Merkel die Gefolgschaft.

Jetzt, kurz vor dem nächsten Votum, sorgt die Drohung von Unionsfraktionschef Volker Kauder gegen mögliche Abweichler für Unruhe in den eigenen Reihen. "Wer jetzt seine Haltung ändert, über den sagt doch der Bürger im Wahlkreis: Der ist vor der Führung eingeknickt", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch. Willsch war einer der ersten in der Unionsfraktion, die sich grundsätzlich gegen die milliardenschwere Griechenland-Rettung positionierten.

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE schildert der CDU-Politiker, wie mit ihm umgegangen wurde:

SPIEGEL ONLINE: Herr Willsch, Sie gehörten von Beginn an zu jenen Wenigen in der Unionsfraktion, die sich gegen Griechenlandhilfen ausgesprochen haben. In der vergangenen Legislaturperiode waren Sie Obmann Ihrer Fraktion im Haushaltsausschuss. Damals war Volker Kauder bereits Fraktionschef. Hat er Druck auf Sie ausgeübt?

Willsch: Nein. Ich habe allen, mit denen ich damals sprach, sehr deutlich gemacht: Ihr braucht erst gar nicht zu versuchen, mich umzustimmen. Das ist dann auch oben angekommen. Direkt deutlich wurde niemand. Man hat mich irgendwann einfach verloren gegeben.

SPIEGEL ONLINE: Nach der Bundestagswahl 2013 wären Sie gerne im Haushaltsausschuss geblieben, wurden aber in den Wirtschaftsausschuss verwiesen. Wie geht so etwas in einer Fraktion vor sich?

ZUR PERSON
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    Klaus-Peter Willsch, geboren am 28. Februar 1961 in Bad Schwalbach, ist CDU-Bundestagsabgeordneter. 2010 lehnte er, zusammen mit vier weiteren damaligen Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition, das erste Hilfspaket für Griechenland ab. Bei seiner Haltung blieb er bis heute und verlor seinen Posten im Haushaltsausschuss. Heute sitzt er für die CDU im Wirtschaftsausschuss des Bundestags.
Willsch: Vor der Einrichtung der neuen Ausschüsse hatte ich im Herbst 2013 beim Vorsitzenden der hessischen Landesgruppe, der ich angehöre, meinen Wunsch nach Verbleib im Haushaltsausschuss angemeldet. Das ist so Usus. Die Besetzung der Ausschüsse wird dann von den einzelnen Landesgruppenchefs der Unionsfraktion in der sogenannten Teppichhändlerrunde festgelegt.

SPIEGEL ONLINE: Und dann?

Willsch: Irgendwann tauchten Gerüchte auf, ich sei dafür nicht mehr vorgesehen. Da habe ich mir dann schon meinen Teil gedacht.

SPIEGEL ONLINE: Gab es dann einen Kontakt mit der Fraktionsführung?

Willsch: Einmal habe ich mit Volker Kauder eher zufällig im Aufzug des Bundestags gesprochen.

SPIEGEL ONLINE: Im Aufzug?

Willsch: Ja, genau so. Da ging es primär um wilde Gerüchte, ich wolle eigentlich in den Verteidigungsausschuss, was so nicht stimmte. Ich habe ihm gesagt, mein Wunsch sei und bleibe der Haushaltsausschuss. Kauder reagierte ausweichend - etwa in dem Sinne, dass jemand in diesem wichtigen Gremium auch für die gesamte Fraktion sprechen müsste.

SPIEGEL ONLINE: Stand die hessische CDU hinter Ihnen?

Willsch: Mein Landesvorsitzender Volker Bouffier hat mir damals versichert: Du bist unser Mann aus Hessen für den Haushaltsausschuss.

SPIEGEL ONLINE: Aber dann wurden Sie es nicht.

Willsch: So war es.

SPIEGEL ONLINE: Hat man Sie angerufen, mit Ihnen über die Absage gesprochen?

Willsch: Nein. Es kam alles ganz wortlos. An einem Freitagnachmittag erhielt mein Büro von unserem Landesgruppen-Vorsitzenden die Liste der Ausschussbesetzung. Und da stand auch mein Name drauf - aber für Wirtschaft und Energie.

SPIEGEL ONLINE: Gab es keine Reaktionen Ihrer Kollegen?

Willsch: Doch, manche aus der Fraktion kamen zu mir und sagten, sie hätten ja für mich gekämpft. Aber leider, leider habe man es ganz oben nicht gewollt. Namen wurden aber nie genannt.

SPIEGEL ONLINE: Als Neinsager hat man es in keiner Partei leicht, schließlich muss sich vor allem eine Regierung auf eine geschlossen agierende Fraktion verlassen. Wie ging es bei Ihnen weiter?

Willsch: Ich habe mir im September 2011 bei einer der entscheidenden Griechenland-Debatten mein Rederecht regelrecht erstritten. Meinen Wunsch, im Bundestag zu sprechen, hatte ich - wie das so üblich ist - zunächst bei der Arbeitsgruppe angemeldet. Die hat es abgelehnt, dann bin ich zum damaligen Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier gegangen. Auch da gab es ein Nein. Ein findiger Assistent meines Büros hatte in der Zwischenzeit ein kleines Rechtsgutachten angefertigt, schließlich habe ich mich damit auch an Bundestagspräsident Norbert Lammert gewandt...

SPIEGEL ONLINE: ... der in der CDU ist ...

Willsch: ...und der hat mir und dem damaligen FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, der auch zu den Gegnern der Hilfen zählte, Rederecht gegeben. Als ich relativ am Anfang im Plenum sprechen durfte, hat sich unsere Fraktionsführung vorne in den ersten Reihen irritiert angesehen. Lammert hat ja dann auch im Ältestenrat des Bundestags Ärger bekommen, aber er hat seine Haltung verteidigt.

SPIEGEL ONLINE: Und wie ist das heute?

Willsch: Problemlos. Ich melde meinen Redebedarf beim Fraktionsgeschäftsführer an, dann streiten wir ein wenig um die Länge der Redezeit. Sie haben endlich eingesehen: Es kann nicht nur Jasager geben.

SPIEGEL ONLINE: Unionsfraktionschef Kauder hat aber den mittlerweile 60 Abweichlern gedroht, sie könnten ihre Posten in den Ausschüssen verlieren. Wird das was bewirken?

Willsch: Ich glaube nicht. Die 60, die vor drei Wochen mit Nein gestimmt haben, stehen auch in der Pflicht vor ihren Wählern. Es hat sich ja nichts wirklich in Griechenland geändert. Wer jetzt seine Haltung ändert, über den sagt doch der Bürger im Wahlkreis: Der ist vor der Führung eingeknickt.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
hschmitter 12.08.2015
1.
So ist es, wenn man einen Arsch in der Hose hat. Und bei der nächsten Wahl wird man dann nicht einmal mehr als Kandidat aufgestellt
nomadas 12.08.2015
2. Im Haifischbecken
Gehorsam & Disziplin, das ist alles was ansteht. Das hat schon Preußen groß gemacht und die CDU. Wer das nicht kapiert, der ist fehl am Platz. Onkel Volker will das, denkt nur an seinen eigenen Ex-CDU-Bruder, peng, weg war er. So wird es euch allen gehen, wenn ihr euch dem Befehl von oben widersetzt. Claro? Sonst ist Schlußß mit den Pöstchen, den süßen Nebenjobs und dem sonstigen ParteiSchlaraffenland. Immer schön brav sein, so wie damals daheim bei der Mutti. Und heute habt ihr eben Mutti Angela und mich, euren Zuchtmeister. Zucht & Ordnung müssen sein. Links um, im Gleichschritt, marsch!
francoilgatto1! 12.08.2015
3.
Der Mann folgt seinem Gewissen. Was Kauder angeht, so war der noch nie etwas anderes als ein tumber Apparatschik. Null Format.
paulpaulus 12.08.2015
4.
Ich halte das Demokratievesrständniss einiger unserer Polit Grössen für mehr als bedenklich.
SichtausChina 12.08.2015
5. Loyal?
Was heute 'vor der Fuehrung eingeknickt' heisst, nannte man frueher 'loyal'. Wobei ich dieser Fuehrung gegenueber auch nicht loyal waere. Parteiaustritt waere aber konsequenter.
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