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Griechenland nach dem Referendum: Merkel sagt erst mal Ochi

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Kanzlerin Merkel: Historischer Makel oder letzte Rettung?

Das Nein der Griechen ist auch für die Kanzlerin eine Schlappe. Fünf Jahre lang hat sie versucht, den Krisenstaat zu retten. Vergebens. Nun steht Angela Merkel vor der wohl schwierigsten Entscheidung ihrer bisherigen Amtszeit.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Man kann es natürlich so sehen: Das griechische Volk hat Angela Merkel eine unangenehme Entscheidung abgenommen. Es hat Nein gesagt zu harten Reformauflagen der Gläubiger. Na dann, könnte die Kanzlerin sagen, wenn ihr unsere Milliarden nicht mehr wollt - gute Reise!

So einfach ist es nicht.

Das klare Votum der Griechen bedeutet auch für die Kanzlerin eine Niederlage. Fünf Jahre lang hat Merkel sich aufgerieben, um Hellas vor der Pleite zu bewahren, sie hat zwei Hilfspakete geschnürt, sich zu einem Schuldenschnitt durchgerungen, hat bis zuletzt für neue Unterstützung gekämpft. Und doch ist Griechenland dem Abgrund heute näher als je zuvor.

Merkel steht nun vor der schwierigsten Aufgabe ihrer Kanzlerschaft. Lässt sie Griechenland aus dem Euro driften? Sie müsste mit dem historischen Makel leben, die Währungsunion nicht vor dem Bruch bewahrt zu haben - ganz zu schweigen von den unkalkulierbaren Risiken für den Rest der Euro-Zone. Oder bringt Merkel die Kraft auf, Griechenland noch einmal zu helfen? Um der Einheit Europas Willen.

Die Tür für Gespräche sei offen, ließ Merkel ihren Sprecher am Montag ausrichten. Im gleichen Atemzug betonte er allerdings, es gebe derzeit keine Voraussetzungen für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei eine Absage an den Grundsatz für europäische Hilfen, nach der Solidarität und Eigenanstrengungen untrennbar verbunden seien.

Die Botschaft ist klar: Die Kanzlerin will sich von Alexis Tsipras nicht an den Verhandlungstisch drängen lassen. Der Ministerpräsident hatte in der Euphorie des Sieges eine Einigung binnen 48 Stunden gefordert. Dazu sagt Merkel erst mal Ochi. Am Montagnachmittag telefonierte die Kanzlerin mit Tsipras - sie erwartet von ihm zum EU-Krisengipfel am Dienstag Vorschläge, wie es weitergehen soll. Am Abend wollte Merkel nach Paris fliegen, um sich mit Präsident François Hollande zu beraten. Es geht jetzt auch darum, Geschlossenheit gegenüber Athen zu demonstrieren.

Sicher, dass die Lage so dramatisch ist, daran trägt nicht zu allererst Merkel Schuld. Lässt man die grundsätzlichen Ursachen der griechischen Misere beiseite, hatte die Kanzlerin es zuletzt mit einer Regierung zu tun, die in ihren Augen "gegen Grundsätze der Zusammenarbeit" in Europa verstößt. Als "hart und ideologisch" bezeichnete sie Tsipras. Der hatte Merkel mit seiner Idee einer Volksabstimmung düpiert.

Merkels Versäumnisse

Unterm Strich aber steht die Erkenntnis: Die lange spürbare, aber diffuse Abneigung in den Krisenstaaten gegen Merkels Rettungspolitik hat sich im Referendum ganz konkret materialisiert. Man mag das Ergebnis vom Sonntag als emotionale Fehlentscheidung werten. Aber wenn ein Volk so emotional entscheidet, dann sollte das den anderen 18 Euro-Regierungen zu denken geben.

Hier liegt ein Fehler Merkels: Sie hat die Emotionen in dieser Krise unterschätzt. In der Überzeugung, mit der Verordnung von Reformpolitik den Weg aus der Krise gefunden zu haben, hat sie lange geglaubt, hässliche Nazi-Vergleiche einfach nur aushalten zu müssen. Erst spät fand sie mitfühlende Worte für die Menschen, die in den Krisenländern unter den massiven Einschnitten litten. Doch sie verhallten im technokratischen Gefeilsche um Mehrwertsteuerausnahmen und Renteneintrittsalter.

Genauso hat es Merkel versäumt, sich innenpolitisch ehrlich zu machen. Die notorischen Besserwisser in der eigenen Fraktion wurden isoliert, Debatten über mögliche finanzielle Risiken für Deutschland unterdrückt. Aktuell ist die Stimmung unter den Unionsparlamentariern so schlecht, dass Merkel mit einem dritten Hilfsprogramm gar nicht erst ankommen muss - dabei braucht die Bundesregierung schon für mögliche Verhandlungen ein Mandat des Parlaments.

Der Wirtschaftsflügel ruft nach dem Grexit, die CSU wettert gegen Tsipras' "schmutzige Tour", aber auch bei den Besonnenen in der Fraktion herrscht Frust. "Um die zerstörte Vertrauensbasis wieder aufzubauen reicht nicht allein der Rücktritt eines Finanzministers", sagte Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU). "Vielmehr sind seitens Griechenland endlich Taten erforderlich: Welche konkreten Pläne existieren für das Land? Welche Reformen kann die griechische Regierung kurzfristig in Gesetzesform bringen?"

Merkel wird es schwer haben, die Unionsabgeordneten auf eine neuerliche Griechen-Rettung oder gar einen Schuldenschnitt, den sie selbst offiziell weiter ablehnt, einzuschwören. Womöglich wird sie sogar die Vertrauensfrage stellen müssen, um die Reihen hinter sich zu schließen.

Also doch lieber ein Ende mit Schrecken? Beim Wahlvolk könnte ihr das kurzfristig sogar einen Popularitätsschub bringen, so wie ihn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerade erlebt. Was aber wenn dem Wahlvolk schwant, dass Deutschland seine Milliardenkredite abschreiben muss? Dann könnten die guten Umfragewerte für die Union schnell Makulatur sein.

Die nächsten Stunden könnten zeigen, welchen Weg Merkel gehen will. So oder so - es wird kein leichter sein.

Im Video: Die Kanzlerin fordert Lösungsvorschläge aus Athen


Zusammengefasst: Mit dem klaren Nein der Griechen zu den Reformauflagen der Gläubiger ist Angela Merkels Rettungspolitik gescheitert. Nun muss sich die Kanzlerin entscheiden, ob sie über neue Hilfen für Athen verhandelt oder Griechenland in die Pleite rutschen lässt. Beide Wege bergen erhebliche Risiken: Gegen ein drittes Hilfspaket gibt es Widerstand in der Union. Die Folgen eines Euro-Austritts der Griechen sind kaum vorhersehbar.

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insgesamt 652 Beiträge
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    Seite 1    
1. was hat sie
artis 06.07.2015
na das geht doch alles ein bisschen viel an der Wahrheit vorbei. Ausgesessen hat sie das ganze wieder, nichts ganzes und nichts halbes und das alles wegen der nächsten Wahl
2. Wenn Merkel stürzt...
piccolo-mini 06.07.2015
...gibt es bald vielleicht wieder Inhalte in der Politik.
3. Die Kredite müssen eh abgeschrieben werden ...
dago_d 06.07.2015
... das weiß doch schon wirklich jeder. Von den 80 Mrd. die wir im Feuer haben können wir vielleicht noch 10-20 retten, wenn man mal historische Haircuts ansieht. Dafür kann sich Griechenland dann mal erholen und Politik ohne Ablenkung betreiben. EU-Ausreden zählen dann nicht mehr.
4.
maxmaxweber 06.07.2015
Zitat: Was aber wenn dem Wahlvolk schwant, dass Deutschland seine Milliardenkredite abschreiben muss? Das Wahlvolk weiss schon lange, dass die Milliardenkredite verloren sind. Das Wahlvolk möchte dem schlechten Geld aber kein gutes Geld mehr hinterherwerfen.
5. Selektive Wahrnehmung?
werbemittel_spam 06.07.2015
Die Kanzlerin und Griechenland retten? Was hier betrieben wurde war Insolvenzverschleppung und Rettung von Spekulanten und Banken auf Kosten der Nordeuropäischen Steuerzahler. Grauenhaft, was Sie hier zusammenschustern.
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