NS-Verbrechen in Griechenland Merkels Entschädigungsproblem

Auf die Bundesregierung wächst der Druck, sich in der Entschädigungsfrage zu bewegen. Noch hält die Kanzlerin am harten Kurs gegenüber der Regierung in Athen fest - vor allem aus Sorge vor Forderungen aus anderen Ländern.

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Frauen neben einem Grab in Distomo: Die Erinnerung kehrt zurück
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Frauen neben einem Grab in Distomo: Die Erinnerung kehrt zurück


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Wie heißt es so schön: Miteinander zu reden ist immer besser als übereinander. Wohl auch deshalb hat Angela Merkel ihren griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras für kommenden Montag ins Kanzleramt eingeladen.

Es wird bei dem Treffen vor allem um das griechische Schuldendrama gehen, zudem dürfte die jüngst scharfe Tonlage zwischen beiden Regierungen eine Rolle spielen - und womöglich auch ein für die Kanzlerin besonders unangenehmes Thema: die deutsche Geschichte. Auch 70 Jahre nach Kriegsende steht eine Frage im Raum; es geht darum, ob Deutschland für das NS-Unrecht auf griechischem Boden ausreichend Entschädigungen geleistet hat.

Athen fordert seit Jahren einen Ausgleich, aus der Wissenschaft gibt es Rufe nach einer Stiftung für Aufarbeitung. Inzwischen ist die Diskussion auch im politischen Berlin angekommen. In Sachen NS-Vergangenheit sollten wir "vor der eigenen Tür kehren", schreibt Gesine Schwan in einem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE. "Das ist ausgestanden. Es gibt keinen Anspruch. Die Griechen sollen sich mal mit ihrer Hausaufgabe beschäftigen und nicht immer woanders Schuldige suchen", sagt dagegen Unions-Fraktionschef Volker Kauder.

Die Diskussion setzt die Bundesregierung unter Druck. Bislang konnte sie die Forderungen aus Athen als politische Spielchen einer bankrotten Regierung abtun, doch das wird angesichts der Debatte immer schwieriger. Mit aller Kraft versucht die Koalition, die Deutungshoheit zu behalten - und geht damit das Risiko ein, ausgerechnet beim Umgang mit der deutschen Geschichte als kalt wahrgenommen zu werden.

Berlins Haltung: Die Frage ist erledigt

Die Bundesregierung sieht es so: Deutschland bekennt sich zur historischen Verantwortung. Aber um Geld soll es dabei nicht mehr gehen. Eine Wiedereröffnung der Reparationsfrage würde "die Nachkriegsordnung negieren", heißt es in einem internen Papier des Auswärtigen Amtes.

Aus Berliner Sicht sind mit dem Zwei-plus-Vier-Abkommen, das 1990 die deutsche Vereinigung besiegelte, Entschädigungsfragen "gegenstandslos" geworden. In der darauffolgenden "Charta von Paris" habe auch Griechenland "mit großer Genugtuung Kenntnis" von dem Vertrag "über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" genommen, heißt es.

Was daraus folgt, ist umstritten: In einigen Beiträgen der völkerrechtlichen Literatur wird angezweifelt, ob damit auch der Verzicht auf Reparationszahlungen gemeint war; allerdings sprechen auch nach einem Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gewichtige Gründe dafür, dass Griechenland in der Reparationsfrage eine "ausdrückliche Reaktion" auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag hätte zeigen müssen. Griechenland hat aber auf diplomatischem Wege erst fünf Jahre später Verhandlungen darüber verlangt - aus Sicht vieler Völkerrechtler war das zu spät.

Tatsächlich dürfte es Athen juristisch schwer haben, eine Klage des griechischen Staates gegen die Bundesrepublik erscheint aussichtslos. Zudem beruft sich die Bundesregierung darauf, Entschädigungen auf unterschiedlichen Ebenen bereits geleistet zu haben.

Nach dem Wiedergutmachungsabkommen mit Israel 1952 hatte Deutschland mit zwölf westlichen Staaten sogenannte Globalentschädigungsabkommen abgeschlossen, die spezifisches NS-Unrecht betrafen. Griechenland erhielt 115 Millionen DM. Griechische Opfer erhielten zudem rund 13,5 Millionen Euro aus der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft", die deutsche Firmen und die Bundesrepublik im Jahr 2000 gründeten und mit der besonders Zwangsarbeiter in einst besetzten Ländern bedacht wurden.

Die Idee einer Stiftung

Das sind vergleichsweise kleine Zahlungen. Aber Merkel und Co. wollen hart bleiben. Dahinter steckt auch die Sorge vor einer Verfahrenslawine aus Ländern, die NS-Deutschland einst besetzt hielt oder deren Staatsangehörige Unrecht erlitten. Wie sehr Forderungen aus verschiedenen Ländern zusammenhängen können, zeigt das Beispiel Italien. Mit Rom hat Berlin - im Rahmen der Globalentschädigung - zwar früh eine Einigung erzielt.

Doch da ist noch die Frage individueller Entschädigungen. In mehreren Fällen verurteilten italienische Richter die Bundesrepublik zu Zahlungen. 2012 klagte Deutschland dagegen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag - und bekam Recht: Staatenimmunität gilt auch bei Kriegsverbrechen. Italien verabschiedete daraufhin ein Gesetz, das seinen Gerichten die Zuständigkeit für Klagen von NS-Opfern entzieht. Doch die Verfassungsrichter in Rom kassierten das Gesetz im Oktober 2014.

Möglich, dass es nun auch Griechen im Streit um Entschädigungen erneut über Gerichte in Italien versuchen. Schon einmal verfügte das höchste Zivilgericht in Rom, dass die Hinterbliebenen des Massakers im griechischen Distomo ihre erstrittenen Schadensersatzansprüche von Gerichten in Italien vollstrecken lassen könnten. Damals ging es um eine Hypothek auf das deutsche Kulturinstitut Villa Vigoni am Comer See - die der IGH dann mit seinem Urteil untersagte.

Merkels Problem der Entschädigungen ist weniger ein juristisches als ein moralisch-politisches. Darauf weisen auch die Unterstützter von Entschädigungszahlungen hin. "Es geht um historische Verantwortung", formuliert es der frühere Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin - und bringt eine mögliche Lösung ins Spiel. Wie man diese Frage klug angehen könne, belege der Umgang mit der Geschichte der Zwangsarbeit in Form der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft", über die ein Ausgleich jenseits der Gerichte gefunden wurde.

"Warum", so fragt Trittin, "nähert sich die Bundesregierung nicht diesem Modell?"


Zusammengefasst: Vor dem anstehenden Besuch von Alexis Tsipras stemmt sich die Bundesregierung gegen eine Debatte über NS-Entschädigungen. Aus Angst davor, andere Länder ebenfalls zu Klagen zu animieren, hält die Koalition am harten Kurs fest. Die Grünen bringen die Idee einer Stiftung ins Gespräch.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 436 Beiträge
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Seite 1
BettyB. 17.03.2015
1. Eben...
Peinlich...
fafnir 17.03.2015
2. Kauder liegt richtig!
Man möge bitte bedenken wieviel Schulden Deutschland alleine brim letzten Schildenschnitt erlassen hat. Zu befürchten ist, dass 83 Mrd. € folgen werden. Ich bin vollständig dagegen auch nur noch 1€ in Richtung Griechenland zu geben.
Öhrny 17.03.2015
3. Erpressung...
...bleibt Erpressung.
hirzer68 17.03.2015
4. jetzt meinen alle
die sich öffentlich profilieren wollen, sie müssten auf den Reparationszug aufspringen. man kann nur noch den Kopf schütteln.
schwyz 17.03.2015
5.
Im Herbst 1945 fand in Paris die erste Konferenz statt, in der über die Reparationen verhandelt wurde. Griechenland forderte damals zehn Milliarden US-Dollar, was von allen Konferenzteilnehmern als überzogen angesehen wurde. Vor allem die USA waren immer gegen zu hohe Reparationsansprüche, um die Entwicklung der Demokratie in Deutschland nicht zu gefährden. Und um ein zweites Weimar zu verhindern. So wurden Griechenland lediglich Sachleistungen zugesprochen: 30.000 Tonnen deutsche Industriegüter im Wert von rund 25 Millionen Dollar (heute ungefähr zwei Milliarden Euro). Diese Waren haben Griechenland jedoch nie erreicht.
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