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Griechenland: Bundestag beschließt drittes Hilfspaket

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Bundestag: Ja zum dritten Griechenland-Paket

Der Bundestag hat das dritte Hilfspaket für Griechenland beschlossen. 454 Abgeordnete stimmten dafür, 113 dagegen. Es gab 18 Enthaltungen.

86 frische Euro-Milliarden braucht Griechenland in den kommenden Jahren - und aus Sicht des deutschen Bundestags steht diesen Hilfszahlungen nichts mehr im Wege. Das Parlament sprach sich am Mittag mit der erwarteten Mehrheit für das dritte Rettungspaket aus.

454 Abgeordnete stimmten für den Antrag der Bundesregierung, es gab 113 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach der namentlichen Abstimmung bekannt gab.

Offen ist allerdings noch, wie viele Abgeordnete aus der Unionsfraktion sich gegen den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble gestemmt haben. Prognostiziert wurde eine erhebliche Zahl von Abweichlern, in einer Probeabstimmung lag ihre Zahl bei 56. Mit den tatsächlichen Ergebnissen der namentlichen Abstimmung vom Mittwoch wird am frühen Nachmittag gerechnet.

Im Vorfeld hatten die Unionsspitzen vehement versucht, die Abweichler in den eigenen Reihen doch noch umzustimmen. Die Hilfen seien "im Interesse Griechenlands und im Interesse Europas", sagte etwa Schäuble vor der Abstimmung in einer Regierungserklärung.

Für die pleitebedrohten Griechen könnte nun sehr bald das erste Geld fließen. Erwartet wird nun nur noch das Votum aus den Niederlanden. Danach wollen die Euro-Finanzminister die erste Rate von 26 Milliarden Euro freigeben. Athen muss bis zum Donnerstag knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Die Zahlungen sind mit strengen Spar- und Reformauflagen verknüpft.

Video: Schäubles Regierungserklärung zur Griechenlandhilfe

cvo/jok

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insgesamt 149 Beiträge
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1. 19. August 2016
KJB 19.08.2015
Bundestag beschließt viertes Hilfspaket für Griechenland.
2.
paisse 19.08.2015
War doch klar, oder sollen wir die verhungern lassen. Wir werden auch das 4. Hilfspaket absegnen, ganz sicher. Was im Kleinen geht, geht auch im Grossen (Hartz 4)
3. Unglaublich
PeterPaulPius 19.08.2015
Das Ergebnis spiegelt überhaupt nicht den Willen des deutschen Volkes wider. Es ist unglaublich, wie sich Abgeordnete gegen besseres Wissen und gegen den Willen ihrer Wähler vor den Karren von Frau Merkel und den Banken spannen lassen.
4. Denkmal
fred-vom-saturn 19.08.2015
Allen 113 Bundestagsabgeordneten welche mit Nein gestimmt sollte man ein Denkmal setzen.
5. Das Ende naht !
Forist2 19.08.2015
Wieder einmal haben sie ihren Amtseid gebrochen: "Schaden vom deutschen Volke abzuwenden" Das obwohl sie wissen, daß das Geld für uns sicher verloren ist. Diesmal war es Vorsatz.
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