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Schuldenkrise: Bundestag beschließt Verlängerung der Griechenland-Hilfen

Der Bundestag hat der Verlängerung der Griechenland-Hilfen zugestimmt. Eine große Mehrheit von 541 Abgeordneten stimmte für das Paket - obwohl sogar Abgeordnete der Regierungskoalition dagegen stimmten.

Berlin - Der Bundestag hat der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zugestimmt. Eine Mehrheit von 541 Abgeordneten stimmte am Freitagvormittag für den Antrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble, das Hilfsprogramm für Griechenland bis Ende Juni zu verlängern - es wäre sonst am 28. Februar ausgelaufen.

Gegen den Antrag stimmten 32 Abgeordnete, 13 enthielten sich. Das ist die größte Mehrheit, die im Bundestag je für eine Maßnahme zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise zustande kam. Mit der Entscheidung sind keine neuen Finanzhilfen verbunden, sondern die griechische Regierung hat nun vier Monate mehr Zeit, das bestehende Programm abzuarbeiten. Sollte es erfolgreich beendet werden, können die bisher blockierten Kredithilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF freigegeben werden.

Die Entscheidung des Bundestags hatte sich im Vorhinein deutlich abgezeichnet: Neben den Koalitionsfraktionen hatten Linke und Grüne signalisiert, mehrheitlich für das Paket stimmen zu wollen. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich für die Verlängerung des Hilfsprogramms ausgesprochen. Allerdings hatten etliche Parlamentarier angekündigt, dagegen zu stimmen - darunter 20 Abgeordnete der Unionsfraktion.

Zustimmung auch in anderen Euroländern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte vor der Abstimmung Verständnis für den Unmut über die griechische Regierung von Premier Alexis Tsipras. Die Entscheidung über eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms für Griechenland falle keinem Abgeordneten des Deutschen Bundestags leicht, sagte er im Parlament.

Andere Eurostaaten haben die Verlängerung des Hilfsprogramms bereits bewilligt: Das niederländische Parlament stimmte am Donnerstag dafür, ebenso wie die Regierung und der zuständige Parlamentsausschuss in Estland. Wann das griechische Parlament darüber abstimmen soll, ist bislang unklar.

Zuletzt hatte Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis am Mittwoch erneut einen Schuldenschnitt ins Gespräch gebracht - obwohl Athen erst vergangene Woche den Europartnern zugesagt hatte, die Forderungen aller Gläubiger zu bedienen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte ihn dafür scharf: "Ein Finanzminister, der wenige Tage, nachdem er mit 18 seiner Kollegen eine Einigung erzielt hat, diese wieder infrage stellt oder neue Forderungen ins Spiel bringt, schafft kein Vertrauen", sagte er der "Rheinischen Post".

Die bisherigen Kredithilfen der Europartner für Griechenland seit 2010 belaufen sich auf 240 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 55 Milliarden Euro auf Deutschland.

mxw/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 191 Beiträge
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    Seite 1    
1.
utfcmac 27.02.2015
Man sollte die Rückzahlung der Kredite direkt mit den Altersbezügen der Abgeordneten verbinden. Mal sehen, wie die Herren und Damen "Volksvertreter" dann mit dem Geld umgegangen wären...
2. Wer
maximus100 27.02.2015
was anderes erwartet hat ist ein Träumer.
3. Bildunterschrift gelesen....
J'y vais 27.02.2015
....und gezuckt. Veto? Also ist der Mehrheitsbeschluss nicht in Kraft getreten? Oder hat der Verfasser des Artikels nicht wirklich den (semantischen) Durchblick?
4. Vetorecht für Abgeordnete?
Olaf 27.02.2015
Ein Veto einlegen bedeutet eine Abstimmung trotz Mehrheit blockieren zu können. Der US-Präsident hat so etwas im Kongress, ein Bundestagabgeordneter aber nicht. Sonst wäre das Griechenlandhilfspaket ja jetzt nicht beschlossen.
5. Selten haben sich Parlamentarier so über den Willen
otzer 27.02.2015
des Volkes hinweggesetzt. Ich glaube nicht, dass das bei den kommenden Wahlen ohne Folgen bleiben wird.
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