Markus Söder zum Linksruck in Griechenland "Es darf keine weiteren Lasten für Deutschland geben"

Griechenland hat links gewählt, kommt jetzt die Konfrontation mit der Europäischen Union? CSU-Politiker Markus Söder ruft Wahlsieger Tsipras auf, unbedingt am Sparkurs festzuhalten - und droht andernfalls mit Konsequenzen.

Ein Interview von

CSU-Minister Söder (im Münchner Hauptmünzamt): "Nicht einfach Stopp sagen"
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CSU-Minister Söder (im Münchner Hauptmünzamt): "Nicht einfach Stopp sagen"


Zur Person
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    Markus Söder, Jahrgang 1967, gilt als möglicher Nachfolger von CSU-Chef Horst Seehofer. Derzeit leitet er das Finanz- und Heimatministerium in Bayern. Der gebürtige Nürnberger ist vor allem für seine steile CSU-Karriere und markige Sprüche bekannt.

SPIEGEL ONLINE: Herr Söder, als Finanzminister in Bayern wissen Sie, wie Sparen funktioniert. Haben Sie einen Tipp für die nächste griechische Regierung?

Söder: Sie muss sich darauf konzentrieren, die bisherigen Reformen weiterzutreiben. Eine totale Umkehr, eine massive Ausweitung von Sozialleistungen in Höhe von fast 27 Milliarden Euro, wie es Syriza-Chef Alexis Tsipras verspricht, das wäre genau der falsche Weg.

SPIEGEL ONLINE: Wahlsieger Tsipras will die harte Sparpolitik, die Griechenland seit dem Höhepunkt der Euro-Krise erfüllen muss, aber beenden.

Söder: In Europa gilt der Grundsatz pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten. Auch eine neue griechische Regierung muss sich an die Vereinbarungen halten. Man kann jetzt nicht plötzlich Stopp rufen und umkehren. Griechenland muss seinen Reformkurs fortsetzen, um am Ende erfolgreich zu sein - sonst wird es nicht nur für die Griechen, sondern für ganz Europa teuer.

SPIEGEL ONLINE: In den vergangenen Jahren hat sich Griechenland in manchen Bereichen erholt. Wäre es wirklich so schlimm, den Griechen nun etwas entgegenzukommen?

Söder: Europa ist Griechenland doch schon erheblich entgegengekommen - mit fast 240 Milliarden Euro Krediten, mit niedrigsten Zinsen bis 2050 oder mit dem Überlassen der Gewinne aus griechischen Staatsanleihen. Keinem Land in der Eurozone wurde so massiv geholfen. Schuldenerlasse oder Rabatte machen jetzt aber ökonomisch keinen Sinn. Auch für sozialistische Staatschefs darf es keine Sonderkonditionen geben.

SPIEGEL ONLINE: Also sollten die Euro-Partner mit Athen über mögliche Lockerungen nicht einmal verhandeln dürfen?

Söder: Die Forderung nach einem Schuldenschnitt bringt nichts. Die Reformen müssen fortgeführt werden. Denn alle weiteren Auszahlungsraten hängen doch davon ab, ob Athen die erforderlichen Bedingungen einhält. Das gilt schon für die nächste Rate von zehn Milliarden Euro. Die kann nur gezahlt werden, wenn Griechenland die Verträge einhält. An dieser Stelle ist Konsequenz erforderlich.

SPIEGEL ONLINE: Normale Bürger und Kleinunternehmer treffen die Reformen besonders hart, manche griechischen Gemeinden können sich nicht mal einen Schulbus leisten. Machen die europäischen Sparvorgaben das Land kaputt?

Söder: Ich habe sehr viel Respekt davor, was die Griechen in den vergangenen Jahren geleistet haben. Aber es wäre falsch, diesen Pfad wieder zu verlassen. Ein Zurückdrehen der Reformen führt zu denselben Problemen, die die Krise ausgelöst haben, vielleicht sogar zu einer Verschärfung. Ein Jo-Jo-Effekt wäre das Schlimmste, was passieren kann - vor allem für die Griechen selbst. Im Übrigen wurde ja sehr viel Geld gerade von Deutschland in einen möglichen Aufschwung investiert. Die deutschen Steuerzahler stehen insgesamt mit 75 Milliarden Euro aus Rettungspaketen und Anleihen in der Pflicht.

SPIEGEL ONLINE: Sollte sich die nächste griechische Regierung den Auflagen verweigern, ist ein Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone, ein "Grexit", dann unausweichlich?

Söder: Wir brauchen hier einen europäischen Grundkonsens. Alle müssen ihre Verträge einhalten. Wie soll man Portugal oder Spanien erklären, dass sie Reformen machen sollen, wenn es ein Aufweichen für Griechenland gibt? Dies hätte massive Folgen für den gesamten Reformprozess in der Eurozone. Die Frage nach einem "Grexit" stellt sich jetzt nicht. Klar ist aber auch, dass es keine weiteren Lasten für Deutschland geben darf.

SPIEGEL ONLINE: Von Ihnen stammt der Satz "Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt so weit". Sie sagten ihn 2012. Warum sehen Sie das heute anders?

Söder: Wir stehen heute woanders als 2012.

SPIEGEL ONLINE: Italien, Spanien, Frankreich, Portugal - die Liste der Krisenländer ist lang. Muss die Bundesregierung den Druck auf andere schwächelnde Staaten wieder erhöhen?

Söder: Deutschland darf kein Oberlehrer sein, aber ohne Reformen geht Europa schwierigeren Zeiten entgegen. Placebos wie der massive Ankauf von Staatsanleihen, Niedrigzinsen und Schuldenerlasse sind keine langfristigen Lösungen zum Erwerb wirtschaftlicher Stärke. Das sollte Deutschland in allen Gremien immer wieder klarmachen.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 134 Beiträge
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Seite 1
bumminrum 26.01.2015
1. Deutschland
wurde von unseren Politikern an die Banken und Spekulanten verkauft. Die haben doch null Einfluss auf die kriminelle EZB. Da werden Billionen. Euro gedruckt und die Inflation angeheizt. Die Renditen für Sparanlagen und die Renten sind bei Null. Die Griechen haben nichts von den deutschen Steuergeldern - das landet alles bei den Spekulanten. Wozu sparen - die sind eh pleite und können niemals zurückzahlen. Was erzählt der Söder für einen Unsinn! Hilft hier nur noch eine Radikalkur mit einer drastischen Verkleinerung der Währungsunion. Aber das darf ja nicht sein und wer hier Änderungen fordert ist rechtsradikal - siehe AfD.
kimmberlie67 26.01.2015
2. Söder droht andernfalls mit Konsequenzen.
ach ja eine kleine nur in Bayern vorhandene Partei Droht einem EU-Land. Ich lache mich Schief.
industrialista 26.01.2015
3. Tja
Der Mann hat leider Recht. Ein Nachgeben wäre ein fatales Signal an alle Länder der Zone. Bei allem Verständnis für die Situation der Griechen kann es nicht sein, das Geld zu nehmen und sich dann zu überlegen, die damit verbundenen Auflagen nicht zu erfüllen. Wenn das durchgeht, muss sich plötzlich die Bundesregierung fragen lassen, wofür man denn noch in Dland Steuern zahlen sollte.
industrialista 26.01.2015
4. Tja
Der Mann hat leider Recht. Ein Nachgeben wäre ein fatales Signal an alle Länder der Zone. Bei allem Verständnis für die Situation der Griechen kann es nicht sein, das Geld zu nehmen und sich dann zu überlegen, die damit verbundenen Auflagen nicht zu erfüllen. Wenn das durchgeht, muss sich plötzlich die Bundesregierung fragen lassen, wofür man denn noch in Dland Steuern zahlen sollte.
dashaeseken 26.01.2015
5. Lieber Herr Söder
Sie wissen genauso gut wie das normale Wahlvolk, daß die Politik, allen voran die Kanzlerin und ihr Finanzminister auf Biegen und Brechen an Griechenland in der Eurozone festhalten werden, koste es an Steuergeldern was es wolle. Griechenland wird aus eigener Kraft nie aus dem Schlamassel herauskommen, solange es mit Hunderten von " geliehenen" Milliarden wieder und wieder finanziert wird und den Euro nicht verläßt. Das Geld hätten wir genauso gut verbrennen können. " Kein Land der Eurozone wird jemals für die Verbindlichkeiten eines anderen Eurolandes aufkommen müssen " - diese Nichtbeistandsklausel war doch schon am Tag ihrer Einführung Makulatur, weil alle daran Beteiligten um die wirkliche Lage Griechenlands wußten und sie wider besseres Wissen verschwiegen und damit bewußt logen..
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