Entschädigung für Kriegsverbrechen Bundesregierung lehnt Athens Forderungen ab
Im Streit über Reparationen für NS-Verbrechen plant Athen die Beschlagnahmung von deutschem Eigentum in Griechenland und fordert Entschädigungszahlungen. Doch die Bundesregierung lehnt das ab: Das Kapitel sei abgeschlossen, heißt es.
Varoufakis und Tsipras: Deutschland weist Forderungen zurück
Berlin - Die griechische Regierung lässt nicht von den Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg ab. Deutsches Eigentum solle in Griechenland beschlagnahmt werden, fordert Justizminister Nikos Paraskevopoulos. Ministerpräsident Alexis Tsipras fordert eine Milliardenzahlung. Doch die Bundesregierung winkt ab. "Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen ist rechtlich und politisch abgeschlossen", bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, für die Bundesregierung falle auch eine 1942 von Deutschland verhängte Zwangsanleihe unter das Kapitel Reparationen. "Und dieses Kapitel ist für uns rechtlich und politisch abgeschlossen", sagte er.
Aktuell gebe es auch keine Gespräche darüber: Das Thema sei weder in den Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Tsipras noch zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble und dessen griechischen Amtskollegen Giannis Varoufakis angesprochen worden, sagten die Sprecher.
Die Linken-Politikerin Annette Groth, Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe im Bundestag, forderte hingegen eine Zahlung von elf Milliarden Euro an Griechenland. "Es ist eine moralische Verpflichtung Deutschlands, das Geld zu zahlen, selbst wenn es völkerrechtlich dazu verschiedene Meinungen gibt", sagte Groth der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich finde den Vorschlag des griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis richtig, dass das Geld verwendet werden sollte, um in Griechenland eine Förderbank nach Vorbild der KfW aufzubauen."
Die Drohung aus Athen, deutsches Eigentum zu beschlagnahmen, überschattete den Start der ersten Gespräche zwischen Griechenland mit den Experten seiner internationalen Geldgeber seit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Athen Ende Januar. Am Nachmittag sollten dazu Vertreter der griechischen Regierung und Experten der bisherigen Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Brüssel zusammenkommen.
vek/Reuters/AFP
