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Bundestag zu Griechenlandhilfe: Merkel buhlt um Zweifler

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Kanzlerin Merkel und CDU/CSU-Fraktionschef Kauder im Plenarsaal des Bundestags in Berlin: Wie viele stimmen diesmal mit Nein? Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel und CDU/CSU-Fraktionschef Kauder im Plenarsaal des Bundestags in Berlin: Wie viele stimmen diesmal mit Nein?

Mitte der Woche entscheidet der Bundestag über das dritte Hilfspaket für Griechenland. Beim letzten Mal stimmten 60 Unionsabgeordnete dagegen. Merkel bemüht sich um die Unentschlossenen - noch mehr Abweichler kann sie nicht gebrauchen.

Manch ein Abgeordneter will sich noch nicht äußern, wie er diese Woche abstimmt. Ein Ja zum dritten Griechenland-Paket, wie es sich Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wünschen? "Bin im Urlaub, noch Griechenland", antwortet ein CDU-Politiker aus Hessen launig per SMS. Er ist nicht der Einzige, der aus seiner Fraktion in jenem Land ist, das seit fünf Jahren die Eurozone in Atem hält und in den kommenden drei Jahren weitere 86 Milliarden Euro an Hilfen erhalten soll.

Bis spätestens Dienstagabend werden viele Abgeordnete ihren Urlaub zumindest unterbrechen und sich eine Meinung gebildet haben müssen. Um 19 Uhr am selbigen Tag kommen die CDU/CSU-Abgeordneten zu einer Fraktionssondersitzung im Reichstagsgebäude zusammen. Hier sollen sie informiert werden, hier könnte es - wie zuletzt - eine Probeabstimmung geben.

Merkel und Schäuble wissen: Am Ende werden sie auch das dritte Paket am Mittwoch durch den Bundestag bekommen. Was sie aber noch nicht wissen: Wie viele aus der Fraktion werden diesmal mit Nein stimmen? Zuletzt, als am 17. Juli eine Mehrheit der Großen Koalition der Regierung grünes Licht für Gespräche gegeben wurde, hatten 60 Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein votiert, weitere fünf sich enthalten. So viele wie noch nie. Bei der SPD waren es nur vier.

Es geht also auch in dieser Woche um das Prestige der Kanzlerin, zuletzt hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder Druck gemacht und mit dem Verlust wichtiger Ausschussposten für Abweichler gedroht. "Das uneinheitliche Abstimmungsverhalten der Unionsfraktion zeigt, dass die pro-europäische Ausrichtung der Union, auf die man sich noch zu Helmut Kohls Zeiten verlassen konnte, unter Merkel offen in Frage gestellt werden darf", sagt der SPD-Außenpolitiker Niels Annen SPIEGEL ONLINE.

Merkel und Schäuble werden viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Eine Frage dürfte Zweifler insbesondere interessieren: Bleibt der Internationale Währungsfonds (IWF) mit an Bord? An der Auszahlung der ersten Tranche (sie soll 26 Milliarden umfassen, davon allein zehn Milliarden für die griechischen Banken) wird sich der IWF nicht beteiligen, das ist schon länger bekannt. Erst im Herbst, nach einer ersten Überprüfung des jetzigen, dritten Hilfspakets, wird die Institution sich entscheiden, ob sie dabei bleibt.

Auch für Merkel ist das eine entscheidende Frage - schließlich hatte sie einst dafür gesorgt, dass der IWF an der Seite von EZB und EU als dritte, außereuropäische Kraft ein Auge auf die Reformpolitik hält und sich finanziell engagiert. Doch auf dem jüngsten Treffen der Eurogruppe in Brüssel wollte sich der IWF noch nicht festlegen.

Der Währungsfonds zweifelt an der bisherigen Rettungspolitik, besteht auf Schuldenerleichterungen, bis hin zu einem sogenannten Haircut, den Schäuble strikt ablehnt. Was aber werden Merkel und Schäuble anbieten? Bereits vor der Ankunft der Abgeordneten von ihren Urlaubsorten bemüht sich die Regierung, die Zweifler in den eigenen Reihen mitzunehmen. IWF-Chefin Christine Lagarde habe gesagt, dass sich der Fonds an einem dritten Griechenland-Hilfspaket beteiligen werde, wenn die Bedingungen dafür erfüllt seien, sagt Merkel am Sonntag im ZDF. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass das, was Frau Lagarde gesagt hat, auch Realität wird", so die Kanzlerin.

Aus dem Bundesfinanzministerium meldet sich der neue Staatssekretär Jens Spahn. "Der IWF hat sich bemerkenswert deutlich dazu bekannt, im Herbst einzusteigen", interpretiert der CDU-Politiker gegenüber SPIEGEL ONLINE das jüngste Ergebnis von Brüssel. "Klar wird man dafür über Schuldenerleichterungen reden müssen, aber es ist ein entscheidender Fortschritt, dass das nun im gemeinsamen Verständnis auch ohne Haircut geht", sagt er mit Blick auf den IWF. Ein Schuldenschnitt sei nach dem Euro-Vertrag ausgeschlossen, "allenfalls bei den Laufzeiten gäbe es noch einen beschränkten Spielraum für Verbesserungen", sagt Spahn am Sonntag.

Video: Wolfgang Schäuble zur Griechenlandhilfe

AP/dpa
Wird das reichen, um die Zweifler zu überzeugen? In der Unionsfraktion geht die Einschätzung über die Stimmungslage auseinander. 60 Nein-Sager plus X - das hält der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch durchaus für möglich. "Nachdem nun der IWF die Schuldentragfähigkeit Griechenlands ausdrücklich nicht bestätigt hat und der IWF damit raus ist, dürfte die Zahl der Neinstimmen eher noch steigen", sagt er.

Wolfgang Bosbach, ein anderer der prominenten Nein-Sager in der CDU, schätzt die Stimmung anders ein. Wer vor drei Wochen der Aufnahme von Verhandlungen zugestimmt habe, habe ja das geplante Kreditvolumen und das Reformprogramm zumindest in wesentlichen Teilen gekannt. "Und wenn der IWF sich wider Erwarten nun doch nicht beteiligen sollte, hätten wir zwar eine neue Lage und die wird viele nachdenklich machen, aber nur wenige im Stimmverhalten beeinflussen", analysiert der Vorsitzende des Innenausschusses.

Bei der SPD wünscht man sich, dass die Zahl der Nein-Stimmen beim Koalitionspartner in Grenzen bleibt. Er glaube nicht, dass es mehr als 60 Nein-Stimmen aus der Union geben werde, sagt der SPD-Außenpolitiker Annen. Denn, merkt er weiter an, "dies würde ja nicht nur eine Düpierung der Kanzlerin, sondern auch Schwächung der Verhandlungsposition Deutschlands in Brüssel bedeuten."

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1. Die Finanzheuschrecken verüben ein doppeltes Bubenstück
Volker.Spielmann 16.08.2015
Zweierlei Bubenstücke verüben die Finanzheuschrecken beim vermaledeiten Spielgeld Euro: Einmal bringen sie uns Deutsche um unsere Ersparnisse und entwerten unsere Einkommen (einschließlich der Renten und Pensionen), mittels einer beständigen Geldentwertung. Und dann hetzen sie die übrigen europäischen Völker gegen uns Deutsche auf, indem sie ihnen einreden, daß wir Deutsche an ihrem wirtschaftlichen Elend schuld seien. Was in dem grotesken Märchen, daß ausgerechnet wir Deutsche die Nutznießer des vermaledeiten Spielgeldes Euro seien, gipfelt. Weil wir Deutsche angeblich unsre Löhne so niedrig halten würden, um die europäische Konkurrenz unterbieten zu (weshalb sich die Italiener den teuren Fiat nicht leisten können und stattdessen den billigen Audi kaufen müssen). Und obendrein sollen wir Deutsche auch noch für die liberalen Roßkuren verantwortlich sein, die die Finanzheuschrecken den zahlungsunfähigen Ländern verordnen. Die Wiedereinführung der deutschen Mark ist daher unabdingbar.
2. Merkel ist schon umgefallen
aramcoy 16.08.2015
Jetzt geht es nur noch darum das Wording so hinzudrehen, dass der IWF doch mitmachen würde. Das ist typisch Merkel, wenn es drauf ankommt, dann fällt sie um, und der Rest der CDU gleich mit.
3.
m.brunner 16.08.2015
Wenn Medien und Bürger sich nicht aufregen, wirde es auch nicht mehr Abweichler geben. Die CDU Politiker wollen sich Ihre Karriere nicht versauen egal ob es sachlich für Deutschland gut ist. Eigentlich ein Armutszeugnis, dass wir soweit sind und die Entscheidungen nicht mehr vom Sachverstand geprägt sind, sondern vom Durchwurschteln. Aber solange wir so brav sind, gehts immer weiter so. Die Rechnung kommt am Ende.....
4. Hoffentlich
shark 16.08.2015
stimmen noch mehr Abgeordnete für ein "NEIN". Eins ist doch klar, die Mrd. die an GR fließen, sind verloren!!!
5. Merkel buhlt um Zweifler ?
wurzelbär 16.08.2015
Die Bundestagsabgeordneten sind Ihrem Gewissen verpflichtet! So steht es geschrieben! Aber es gibt auch den parlamentarischen, "demokratischen" Fraktionszwang - bei Entscheidungen. Herr Kauder kann das dem Volk sicher genauer erklären. Daß - ist die Demokratie in Deutschland. Die finanzielle "Seite" bei dem Ganzen darf man auch nicht übersehen.
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