Ärger vor Griechenland-Abstimmung Schäuble "fassungslos" über Varoufakis

Trotz zahlreicher Abweichler stimmt die Union der Verlängerung der Griechenland-Hilfen zu - zum womöglich letzten Mal. Denn der Ärger über die fortgesetzten Provokationen aus Athen ist groß.

Finanzminister Schäuble: Varoufakis macht ihm das Leben schwer
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Finanzminister Schäuble: Varoufakis macht ihm das Leben schwer


Berlin - Unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung über die Verlängerung der Griechenland-Hilfen wächst in der Union erneut der Ärger über die Athener Regierung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich in einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "fassungslos" über die jüngsten Äußerungen seines griechischen Amtskollegen Giannis Varoufakis.

Er könne nicht erkennen, dass Varoufakis etwas tue, "um uns das Leben leichter zu machen", zitieren Teilnehmer der Sitzung Schäuble. "Wenn die Griechen gegen die Absprachen verstoßen, dann sind diese hinfällig." Die Griechen würden mit Füßen auf der Solidarität der Europäer herumtreten, wird Schäuble wiedergegeben.

Varoufakis hatte in einem Radio-Interview erneut einen Schuldenschnitt für sein Land gefordert - kurz nachdem die Euro-Finanzminister einer Reformliste der griechischen Regierung zugestimmt hatten. Zudem erschien in der französischen Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" ein Interview mit Varoufakis, in dem er Schäuble und seine europäischen Amtskollegen warnt: "Wenn Ihr denkt, Ihr tut gut daran, progressive Regierungen wie unsere zur Strecke zu bringen, dann macht Euch auf das Schlimmste gefasst."

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich wenig amüsiert über die scharfen Töne aus Athen. "Wir treffen unsere Entscheidungen aber nicht nach diesen halbstarken Sätzen, die da kommen. Sondern wir treffen die Entscheidungen, die im Interesse Deutschlands und Europas notwendig sind."

Die Abgeordneten von CDU und CSU hatten zuvor der Verlängerung des laufenden Hilfspakets für Griechenland um vier Monate mit großer Mehrheit zugestimmt. Allerdings gab es auch zahlreiche Abweichler: Insgesamt 22 Unions-Politiker stimmten gegen die Verlängerung, fünf enthielten sich.

Höchststand der Euro-Rettungsskeptiker

Damit hat die Zahl der Euro-Rettungsskeptiker in der Union einen Höchststand erreicht. Allerdings ist die Unionsfraktion in dieser Wahlperiode mit 311 Abgeordneten auch besonders groß. Zudem fällt es vielen Zweiflern angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Zeiten der Großen Koalition leichter, gegen die Fraktionsdisziplin zu stimmen.

In der Sondersitzung am Donnerstagmorgen gab es erneut kritische Stimmen. Der CDU-Politiker Helmut Heiderich erklärte, seine Zustimmung erfolge nur in Anerkennung der Verhandlungsleistung von Finanzminister Schäuble. Der Abgeordnete Norbert Schindler wird mit den Worten zitiert: "Wenn die Griechen in den nächsten Monaten nicht liefern, dann ist bei neuer Hilfe mit meiner Stimme absolut nicht zu rechnen."

Schindler spielte damit auf die Sorge an, dass die Griechen nach Auslaufen des zweiten Hilfspakets schon im Sommer ein neues Programm brauchen. Die Stimmung sei allgemein so, dass man nun zum letzten Mal zustimme, heißt es in der Fraktion. Mache die vom Linksbündnis Syriza geführte Regierung so weiter wie bisher, könne sie mit der Unterstützung von CDU und CSU nicht mehr rechnen.

Die SPD-Fraktion will am Freitag im Bundestag einstimmig für eine Verlängerung der Hilfen stimmen. Das ergab die Probeabstimmung in einer Sondersitzung der Abgeordneten am Donnerstagmorgen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte die griechische Regierung jedoch vor reinen Lippenbekenntnissen bei ihren Reformbemühungen.

Athen sei gefordert, "die Konditionen einzuhalten und die neuen Reformvorschläge so auszuarbeiten und zu präzisieren, dass sie auch funktionieren". Korruption, Klientelismus und Vetternwirtschaft müssten beseitigt werden, sagte Oppermann. "Die griechische Regierung muss jetzt liefern."

phw/dpa

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infrarot 26.02.2015
1.
Der arme Schäuble. Niemand macht ihm das Leben leicht. Vielleicht erzählt er seine Sorgen mal den Griechen, denen er mit seiner Politik die Luft zum Atmen nimmt.
tobiash 26.02.2015
2. Unglaublich!
Es ist unglaublich, wie man einerseits die Einhaltung der Reformen versichern und zeitgleich das Ende der Reformen fordern und versprechen kann. Es stellt sich zudem die Frage, warum Gesetze und Vereinbarungen geändert werden sollen, damit Syriza ihre Wahlversprechen einhalten kann. Unterstützt man eine solche Vorgehensweise, dann muss man auch erklären, was das für den Fall bedeute, dass mal eine rechte Partei die Wahlen gewinnt. Man mag gar nicht daran denken!
moneysac123 26.02.2015
3.
Schäuble ist einer der bei der gründung der Eurozone mitgemischt hat, er hat persönlich zu viel investiert um es in frage zu stellen. für die griechen wäre es von anfang an besser gewesen, sie hätten den euro niemals eingeführt, dann ginge es den landsleuten vermutlich wesentlich besser.
rdexter 26.02.2015
4.
Wenn die Griechen in den nächsten Monaten nicht liefern, dann ist es bei neuer Hilfe mit meiner Stimme absolut nicht zu rechnen." "Athen sei gefordert, "die Konditionen einzuhalten und die neuen Reformvorschläge so auszuarbeiten und zu präzisieren, dass sie auch funktionieren". Dauernd Drohungen... sie machen doch nicht ernst. Wen soll das beeindrucken? Jetzt müsst ihr aber liefern. Ja ok, aber jetzt must ihr liefern. Ja dann halt ab jetzt. Nächste Abstimmung stimme ich dagegen! Erbärmlich. Allein die Ankündigung dass man sich an die Verbeinbarungen der Vorgängerregierung nicht gebunden fühlt hätten zum Ausschluss führen müssen.
alexanderoscar 26.02.2015
5. Glaubt
wirklich jemand das die nun Nägel mit Köpfen machen ? Ich glaube die meinen es gut aber überschätzen sich völlig. Ich geh auch davon aus das die im Sommer ein drittes Paket bräuchten es dann aber nichtmehr bekommen werden.
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