Sondersitzung zu Griechenlandhilfen Bundestag soll Dienstag oder Mittwoch abstimmen

Kommende Woche soll der Bundestag über das neue Hilfspaket für Griechenland abstimmen: Parlamentspräsident Lammert hat in einer E-Mail an die Abgeordneten Dienstag oder Mittwoch als Termin angekündigt - sofern die Eurofinanzminister das Paket billigen.

Bundestagsplenum: Sondersitzung in der kommenden Woche
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Bundestagsplenum: Sondersitzung in der kommenden Woche


Jetzt können die Bundestagsabgeordneten die Rückreise aus dem Urlaub organisieren: Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hat am Vormittag in einer Mail an die Abgeordneten angekündigt, für kommenden Dienstag oder Mittwoch eine Sondersitzung des Bundestags einzuberufen. Sie liegt SPIEGEL ONLINE vor. Die Sitzung sei vorbehaltlich der Billigung durch die Eurofinanzminister, schreibt Lammert, die am Freitag über das Hilfspaket in Höhe von 86 Milliarden Euro beraten.

"Wenn die Finanzminister am morgigen Freitag eine Einigung über ein solches Programm erzielen, werde ich kurzfristig für kommenden Dienstag, 18. August 2015, oder Mittwoch, 19. August 2015, eine Sitzung des Deutschen Bundestages einberufen, damit dieser seine Beteiligungsrechte nach dem ESM-Finanzierungsgesetz wahrnehmen kann", heißt es in der Mail des Bundestagspräsidenten. "Dieser Sitzung würden am Vortag Fraktionssitzungen vorausgehen können."

Sollten sich die Eurofinanzminister nicht einigen, werde er dem Haushaltsausschuss empfehlen, über das weitere Vorgehen zu beraten, schreibt Lammert weiter.

Im Laufe des Mittwochs wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit weiteren Ministern zu Regierungskonsultationen nach Brasilien reisen. Möglicherweise wird es deshalb auf den Dienstag als Termin der Sondersitzung hinauslaufen. Gegen das frühere Datum spricht allerdings die geringere Vorbereitungszeit für die Abgeordneten. Sie müssten dann auch noch rascher ihren Urlaub abbrechen und nach Berlin zurückreisen.

Bundestagspräsident Lammert kündigte im Schreiben an die Abgeordneten an: "Im Laufe des heutigen Tages werde ich zu Ihrer Information die deutsche Übersetzung des Entwurfs eines Memorandum of Understanding für ein Hilfsprogramm für Griechenland nach dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) übersenden lassen, das den Fraktionen und den beteiligten Ausschüssen in englischer Sprache bereits zugegangen und auch in die Datenbank EuDoX eingestellt worden ist."

Das Parlament in Athen berät am heutigen Donnerstag über das neue Hilfsprogramm und die damit verbundenen Sparauflagen. Bei der anschließenden Abstimmung wird sich zeigen, ob die Regierungspartei ihrem Ministerpräsident Alexis Tsipras folgt.

Obwohl sich Tsipras für das Sparprogramm ausspricht, hat das linke Syriza-Lager bereits angekündigt, mit Nein zu stimmen. Sollte die Zustimmung der Syriza unter den kritischen Wert von 120 Stimmen fallen, dürften Neuwahlen ausgerufen werden.

Bislang ist offen, wie sich die Eurostaaten auf ihrem Treffen am morgigen Freitag entscheiden werden. Nach einer mehrstündigen Telefonkonferenz der 28 EU-Länder hieß es, dass einige Regierungen noch "Diskussionsbedarf" hätten. Vor allem die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) müsse noch geklärt werden. Bis zum 20. August muss Griechenland frisches Geld bekommen, um 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen zu können.

flo/kry/vks

insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
drent 13.08.2015
1. Sündteurer Aufwand
Reicht doch, wenn die Fraktionshäuptlinge da sind. Wird auch Ärger vermieden.
Badener1848 13.08.2015
2. Wieso Urlaub unterbrechen?
Zumindest die Unions-Abgeordneten wissen ja, wie sie abstimmen müssen. Dafür müssen sie ja nicht physisch anwesend sein, es reicht doch Volkers Wille. Und die Steigbügelhalter können ebenso gleich im Urlaub bleiben, ansonsten tritt der Sigi zurück.
localpatriot 13.08.2015
3. Das kann man doch per e-mail erledigen
Man fragt sich warum man fuer eine reine Formalität das Parlament aus dem Urlaub rufen muss. Keiner will sich einspannen lassen und es ist doch eine reine Formsache. Zeit fuer neue Technologien.
salkin 13.08.2015
4. Ezb
Wieso ist die EZB, die ja auf eigenes Risiko offensichtlich Schrottanleihen gekauft hat, so wichtig, dass die Politiker aller Eurostaaten stramm stehen müssen. Die EZB sollte ihr eingegangenes Risiko auch selbst tragen. Hier zeigt sich erneut wie die Macht mittlerweile verteilt ist. Die Politik wird zum Getriebenen von Institutionen die durch nichts politisch legitimiert sind. Durch das QE Programm der EZB werden die Politiker künftig noch mit viel größeren Summen in Geiselhaft genommen wenn einige Staaten sich nicht mehr ohne Hilfen refinanzieren können.
ichsagemal 13.08.2015
5.
..ist es nicht völlig gleich, wann diese Farce von den 'JAWOLL-Sagern' abgenickt wird?
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