Griechen-Hilfen im Bundestag Die Bauchschmerzen sind zurück

Die EU-Finanzminister haben die griechische Reformliste abgesegnet, nun muss der Bundestag zustimmen - binnen wenigen Tagen. Das Parlament müht sich, nicht als Abnickmaschine zu erscheinen. Doch viele Abgeordnete murren.

  Bundestag in Berlin: Wird die Parlamentsbeteiligung zur Farce?
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Bundestag in Berlin: Wird die Parlamentsbeteiligung zur Farce?

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Berlin - Da ist es wieder, dieses ungute Gefühl. Lange war es etwas ruhiger geworden um den Euro, vorbei die Zeiten, in denen der Bundestag im Eiltempo Milliardenkredite für taumelnde Eurostaaten bewilligen musste, damit die Währungsunion nicht aus den Fugen gerät.

Nun aber brauchen die Griechen dringend frisches Geld, um nicht Pleite zu gehen. Die Bauchschmerzen, die viele Abgeordnete in der Vergangenheit bei den Euro-Rettungsmaßnahmen plagten, sind plötzlich wieder da. Weil es um viel Geld geht. Weil es so schnell gehen muss. Und vor allem, weil in Griechenland inzwischen das Linksbündnis Syriza an der Macht ist, das die Spar- und Reformauflagen der Geldgeber eigentlich radikal ablehnt.

Am Dienstagnachmittag haben die Euro-Finanzminister trotzdem ihr Okay gegeben für eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms um vier Monate. Zuvor hatte die Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras ihre Reformliste vorgelegt, in der sie ihren Gläubigern unter anderem verspricht, mehr Steuern einzutreiben, Privatisierungen zu überprüfen und die Korruption zu bekämpfen (Lesen Sie hier die Details der Syriza-Pläne). Bis Ende April müssen nun noch Einzelheiten verhandelt werden, damit weitere Hilfsmilliarden ausgezahlt werden können.

So wirbt Schäuble um Zustimmung

Genau das betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble immer wieder, als er am Dienstagnachmittag in der Unionsfraktion um Zustimmung für den Aufschub warb. Mit der für Freitag angesetzten Abstimmung im Bundestag werde kein frisches Geld freigegeben, sondern nur das bestehende Programm verlängert. Die noch ausstehenden 3,7 Milliarden Euro flössen nur, wenn die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in einigen Wochen feststelle, dass Griechenland die Auflagen des laufenden Programms tatsächlich erfülle.

Die Skepsis der Unionsabgeordneten konnte Schäuble nicht vertreiben. Die CDU/CSU-Fraktion habe kontrovers diskutiert, berichteten Teilnehmer anschließend. Das Misstrauen gegenüber der Syriza-Regierung ist groß. Deren Vorschläge stünden auf "wackligem Boden", wird CSU-Politiker Peter Ramsauer zitiert. Womit Athen denn nun beginnen wolle, fragte Ramsauer: Mit der Umsetzung der Reformen oder der Wahlversprechen? Tsipras hatte vor der Wahl angekündigt, das angebliche Spardiktat zu beenden, Tausende Beamte wiedereinzustellen und den Mindestlohn zu erhöhen.

CDU-Mann Heribert Hirte beklagte, die griechischen Erklärungen seien "wässrig", CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach warnte vor einer "neuen Disziplinlosigkeit in Europa", der als Kritiker der Euro-Rettungspakete bekannte Klaus-Peter Willsch (CDU) kündigte bereits sein Nein an. "Hurra" schreie niemand in der Union, hieß es nach der Sitzung. Doch die große Mehrheit werde am Ende für die Verlängerung stimmen.

Warum die SPD sauer auf den Finanzminister ist

Auch in der SPD hält sich die Begeisterung über die jüngsten Entwicklungen in Grenzen. Gerne würden die Genossen das Thema Griechenland endlich zu den Akten legen. Unmut herrscht allerdings weniger über das mangelnde Reformtempo der Griechen als über den Koalitionspartner. Der harte Umgang Schäubles mit der Regierung in Athen hat viele Genossen verärgert. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich SPD-Abgeordnete über Schäubles Stil beschwert. In der Fraktionssitzung war diese Stimmung unverändert. Parteichef Sigmar Gabriel hielt dem Finanzminister vor, in der Debatte zu scharf aufgetreten zu sein.

Um dem Eindruck entgegenzuwirken, die Parlamentarier sollten dem Ja der EU-Finanzminister blind folgen, verschob die Unionsfraktion ihr internes Votum über die Griechenland-Hilfe. Statt bei der regulären Fraktionssitzung eine Entscheidung zu fällen, wurde eine Sondersitzung für Donnerstagmorgen angesetzt. Die Abgeordneten sollten mehr Zeit für die Prüfung der Unterlagen aus Griechenland bekommen, die sie erst seit dem Vormittag einsehen konnten.

Die CSU-Landesgruppe will sich am Mittwoch noch einmal extra von Schäuble unterrichten lassen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer will dabei sein. Der wird wenig erfreut gewesen sein, dass Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt am Morgen erklärt hatte, die Abgeordneten müssten die griechische Liste nicht durcharbeiten, sondern könnten sich auf das Urteil der Finanzminister verlassen. Solche Worte lassen die Parlamentsbeteiligung, auf die bei der Euro-Rettung stets so viel Wert gelegt wurde, zur Farce verkommen. Der Bundestag wird zur Abnickmaschine.

So oder so - die Mehrheit für die Verlängerung des Hilfspakets steht. Sogar die Linkspartei weicht angesichts der neuen Machtverhältnisse in Athen von ihrem bisherigen Nein zu Griechenland-Hilfen ab. Eine geschlossene Ablehnung am Freitag sei auszuschließen, hieß es in Fraktionskreisen.

Kanzlerin Angela Merkel warnte ihre Fraktionskollegen derweil schon einmal vor: Es werde noch weitere Diskussionen über Griechenland geben. Tatsächlich sagen schon jetzt viele Experten voraus, dass im Sommer das nächste Griechen-Drama ansteht. Dann wird Athen wohl ein drittes Hilfspaket brauchen.

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insgesamt 75 Beiträge
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question2001 24.02.2015
1. Man kann es negativ sehen-
- oder auch nicht. Herr Medick möchte eben wieder eher die dunklen Töne heraus arbeiten. Jede Abweichung vom neoliberalen Kurs missfällt eben den meisten im Mainstream. Es gab vor kurzem eine Bestandsaufnahme der Reformen in den Ländern der Eurozone wo Griechenland auf dem ersten Platz stand, Deutschland auf dem letzten. Soweit zum ewigen Klischee dass "die Griechen" nicht liefern. Da "Reformen" allerdings zum Euphemismus für Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben verkam, kann man froh sein dass Deutschland da momentan nicht punktet.
tkedm 24.02.2015
2.
Der Bundestag ist wegen der der aktuellen Machtverhältnisse ohnehin eine Abnickmaschine. Da bedarf es nicht einmal mehr einen Fraktionszwang. Um eine zweifelnde FDP braucht man sich auch keine Sorgen mehr zu machen, die SPD ist da ganz handzahm.
karend 24.02.2015
3. Murren
Es wird gemurrt, dennoch wird es nur wenig Gegenstimmen/Enthaltungen gegeben. Abnicken, durchsinken - und dann Ruhe bis zum nächsten Mal.
nofreemen 24.02.2015
4. Lachnummer Deutschland
Deutschland hat gar keine Wahl als ab zu nicken was die EU Finanzminister gutheissen. Man kann ja den Ministern nicht in den Rücken fallen, dass wäre ja ein Eklat erster Güte und würde Deutschland schwer schaden. Das Deutschland als grösste und wichtigste Volkswirtschaft sich in einer solchen miesen Position befindet ist schon ein Skandal an sich. Die Bauchschmerzen gibt es zurecht aber in erster Linie weil die Hande gebunden sind und man nur nachziehen kann was andere schon bestimmt haben. Mutti sagt dazu nichts ausser das weiter diskutiert werden muss. Nun ja unrecht hat sie nicht.
lupo44 24.02.2015
5. die Frage ist ,wenn es schief geht ....
wer trägt die Konsequenzen.In den Artikel werden die Bauchschmerzen der Abgeordneten des deutschen Bundestages ganz klar erwähnt.Der Bundestag darf nicht als Volkskammerableger verkommen.Es steht einfach zu viel auf Spiel. Herr Schäuble erklärt nun noch das bei dieser Abstimmung kein Geld fließt sondern erst Ende April,wenn die Griechen erkennen lassen das ihr Programm greift. Wer soll das noch verstehen? Zum Einen wird laufend die Öffentlichkeit informiert,dass Ende des Monat Februar bei keiner Freigabe der Millarden Griechenland pleite ist und jetzt der Satz von Herrn Schäuble.Es ist für Otto-Normalo alles nicht mehr überschaubar.Dafür haben wir ja den deutschen Bundestag -unsere Volksvertreter.Die müssen für alles gerade stehen.Es ist viel zu verantworten für Deutschland
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