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Griechenland-Krise: Altkanzler Kohl ruft Europa-Skeptiker zur Ordnung

Helmut Kohl schaltet sich in den Streit um weitere Finanzhilfen für Griechenland ein: Das Ziel eines geeinten Europa dürfe nicht in Frage gestellt werden, warnt der 81-Jährige in einem Zeitungsbeitrag. Die Opposition wittert nach dem Verfehlen der Kanzlermehrheit bereits das Ende von Schwarz-Gelb.

Altkanzler Helmut Kohl (Archivbild): "Europa bleibt eine Frage von Krieg und Frieden" Zur Großansicht
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Altkanzler Helmut Kohl (Archivbild): "Europa bleibt eine Frage von Krieg und Frieden"

Berlin - Er ist "Ehrenbürger Europas", und die Debatte über die Schuldenkrise in der Europäischen Union löst bei Altkanzler Helmut Kohl (CDU) große Sorgen aus: "Die aktuelle Diskussion in Europa und die krisenhafte Lage in Griechenland dürfen jetzt nicht dazu führen, dass wir das Ziel des geeinten Europas aus den Augen verlieren oder gar in Frage stellen und zurückweichen", schreibt der 81-Jährige in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. "Wir brauchen - gerade jetzt - mehr und nicht weniger Europa", betonte Kohl. Die "bösen Geister der Vergangenheit" seien nicht gebannt, sie könnten immer wieder zurückkehren. Europa bleibe "eine Frage von Krieg und Frieden".

Der "Weg nach Europa" sei in der Vergangenheit oft mühsam gewesen, dennoch gehöre "nicht den Bedenkenträgern die Zukunft", sondern denen, "die mit einem klaren Ziel vor Augen die Dinge bewegen". Es gebe zu Europa keine Alternative, so Kohl.

Der Bundestag hatte am Montag neuen Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt, dabei hatte Regierungschefin Angela Merkel (CDU) allerdings die Kanzlermehrheit verfehlt. In der Union gab es 13 Nein-Stimmen, bei der FDP votierten vier Abgeordnete gegen das zweite Rettungspaket für Griechenland. Zudem hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich vor der Abstimmung für Verwirrung in den eigenen Reihen gesorgt. Der CSU-Politiker hatte Griechenland nach SPIEGEL-Informationen den Austritt aus der Euro-Zone nahegelegt. "Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren, größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt", hatte Friedrich gesagt. Merkel distanzierte sich daraufhin deutlich von Friedrichs Vorstoß, anschließend nahm der CSU-Politiker Abstand von seiner Äußerung.

Die Opposition hält Merkel nach dem Verfehlen der Kanzlermehrheit und den Äußerungen Friedrichs für massiv beschädigt: "Der Zerfall der Koalition ist in vollem Gange. Inzwischen ist die Grenze zur Handlungsunfähigkeit erreicht", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem "Tagesspiegel". Nicht einmal das Kabinett folge der Kanzlerin mehr. "Merkels Autorität ist schwer beschädigt."

"Merkel hat ihre Regierung nicht mehr im Griff", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Nachrichtenagentur dpa. "Durch Leute wie Friedrich fühlen sich andere ermuntert. Friedrich macht Merkel die Kanzlermehrheit kaputt. Wenn sie Mumm hätte, würde sie ihn rauswerfen", sagte Nahles.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte der dpa, erstmals habe Merkel die Kanzlermehrheit bei einer europapolitischen Entscheidung verfehlt. Dies wäre auch der Fall gewesen, wenn alle abwesenden Koalitionsabgeordneten sie unterstützt hätten. "Nach den Rüpeleien von FDP-Chef Philipp Rösler, dem offenen Widerspruch von Innenminister Hans-Peter Friedrich steht das Abstimmungsdebakel vom Montag in einer Reihe von Verfallserscheinungen der Koalition. Frau Merkel muss die Frage beantworten, in wessen Namen sie in Brüssel verhandelt."

Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagsfraktion, forderte die Entlassung von Friedrich. Merkel könne keinen Minister im Kabinett behalten, der so gegen die Kabinettsdisziplin verstoße, sagte Kahrs dem "Hamburger Abendblatt".

Kahrs machte Friedrich für die verfehlte Kanzlermehrheit bei der Bundestagsabstimmung zum zweiten Griechenland-Hilfspaket mitverantwortlich. "Wenn ein Minister nicht steht, steht auch die Fraktion nicht", sagte Kahrs.

Unionsfraktionschef Volker Kauder dagegen hält das Verfehlen der Kanzlermehrheit für unproblematisch: "Auf die Kanzlermehrheit kam es überhaupt nicht an. Wir hatten eine deutliche eigene Mehrheit." Kauder betonte, die Koalition habe Handlungsfähigkeit bewiesen.

hen/dpa/dapd

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insgesamt 356 Beiträge
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1. Schuld ist er
brido 28.02.2012
Sein Größenwahn hat uns viel zu früh die Wiedervereinigung und den Euro bescheert. Dass er sich noch traut in Erscheinung zu treten!
2. Alles klar
edvjojo 28.02.2012
Der Mann, der Oem osten goldene Landschaften versprochen hat, macht jetzt das gleich mit den Griechen. Über 20 Jahre Wiedervereinigung und wir zahlen immer noch "Aufbau Ost". Wie lange sollen wir "Aufbau Griechenland" zahlen? Wir haben die Schanuze voll! Herr Kohl, wir haben sie nicht umsonst abgewählt!
3. Wer ist Kohl ?
ratem 28.02.2012
Ist Kohl nicht der, der "für ein Ehrenwort" deutsche Gesetze missachtete, und lieber log als die Wahrheit zu sagen? Warum sollte mich dessen Meinung zu Europa interessieren?
4. Schade...
Baggebo 28.02.2012
Das Ziel eines geeinten Europa dürfe nicht in Frage gestellt werden, warnt der 82-Jährige in einem Zeitungsbeitrag... ... das die Idee Europa inzwischen nur noch am Euro und und der Eurokrise festgemacht wird. Der Euro ist nur ein Teil des geeinten Europas. Die Idee Europa umfasst viel mehr.
5. Maulkorb
Ben Major 28.02.2012
Zitat von sysopGetty ImagesHelmut Kohl schaltet sich in den Streit um weitere Finanzhilfen für Griechenland ein: Das Ziel eines geeinten Europa dürfe nicht in Frage gestellt werden, warnt der 82-Jährige in einem Zeitungsbeitrag. Die Opposition wittert nach dem Verfehlen bereits das Ende der schwarz-gelben Koalition. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817952,00.html
Kohl ist einer derjenigen, die uns, für einen vermeintlichen Platz in den Geschichtsbüchern, in diese Scheisse geritten haben, er sollte sich jeden Kommentar sparen.
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Der Zeitplan für die Griechenland-Rettung
Der Zeitplan für die Griechenland-Rettung
Die Gefahr eines griechischen Staatsbankrotts ist mit dem zweiten Hilfspaket gebannt - vorerst jedenfalls. Bis die Regierung in Athen die 130-Milliarden-Euro-Überweisung allerdings wirklich bekommt, sind noch etliche Hürden zu überwinden. Ein Überblick über die wichtigsten Termine.
22. Februar: Griechisches Parlament stimmt ab
Das griechische Parlament stimmt über die zusätzlichen Maßnahmen ab, mit dem die jüngste Finanzierungslücke von 325 Millionen Euro im Sparpaket geschlossen werden soll.
23. bis 24. Februar: Angebot an private Gläubiger
Griechenland unterbreitet den privaten Gläubigern ein Angebot für den freiwilligen Schuldenschnitt. Gleichzeitig will die Regierung die gesetzliche Grundlage schaffen, um Anleihen auch dann umzutauschen, wenn deren Besitzer nicht zugestimmt haben.
24. bis 26. Februar: G-20-Treffen in Mexiko
Die Finanzminister der weltweit 20 größten Volkswirtschaften treffen sich in Mexiko. Dort beraten sie unter anderem darüber, ob sie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr Geld zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise zur Verfügung stellen.
27. Februar bis 2. März: Abstimmungen in mehreren Euro-Ländern
Mehrere Parlamente der Euro-Länder müssen den Finanzhilfen für Griechenland zustimmen - in der letzten Woche des Monats debattiert das niederländische Parlament und der deutsche Bundestag über das Rettungspaket. In den Niederlanden steigt der Widerstand dagegen, Griechenland erneut zu helfen. Unklar ist, wie das Votum in Deutschland und Finnland ausfallen wird. Wann das finnische Parlament abstimmt, ist noch nicht bekannt.
1. bis 2. März: EU-Gipfel in Brüssel
Der nächste EU-Gipfel ist angesetzt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs beraten in Brüssel über eine Zusammenlegung der Rettungsfonds EFSF und ESM. Nach derzeitigem Stand wäre die Kapazität bei 500 Milliarden Euro gedeckelt - ein Großteil des Geldes ist bereits für Griechenland, Irland und Portugal reserviert. Durch eine Zusammenlegung der beiden Fonds würde die Kapazität erhöht.
5. bis 9. März: Entscheidung des IWF-Direktoriums
In der zweiten März-Woche wird das IWF-Direktorium darüber entscheiden, wie groß der Beitrag des Internationalen Währungsfonds zum zweiten Hilfspaket sein wird. In derselben Woche dürfte bekanntgegeben werden, wie viele der privaten Gläubiger sich an dem freiwilligen Schuldenschnitt beteiligen.
9. März: Ende der Angebotsfrist für Schuldenschnitt
Ende der Angebotsfrist für den freiwilligen Schuldenschnitt. Sollten sich mindestens 66 Prozent der privaten Gläubiger beteiligen, kommt er zustande.
12. März: Schuldenschnitt wird vollzogen
Vollzug des Schuldenschnitts: Private Gläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der Schulden. Den Rest ihrer alten Griechenland-Anleihen tauschen sie in neue mit langer Laufzeit um.
20. März: Athens Altschulden werden fällig
Das entscheidende Datum, an dem sich die bisherigen Bemühungen ausrichten: Am 20. März muss Griechenland Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Hat das Land bis zu diesem Datum nicht die ersten Zahlungen aus dem neuen Hilfspaket erhalten, steht es vor der Pleite.
April: Parlamentswahl in Griechenland
Im April soll in Griechenland ein neues Parlament gewählt werden. Ein fester Termin wurde noch nicht angesetzt. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone befürchten, dass eine neue Regierung sich nicht an die vereinbarten Zusagen halten könnte.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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