Griechenland-Krise: CSU droht Zockern mit schwarzer Liste

CSU-Generalsekretär Dobrindt will Profiteure der Griechenland-Krise abstrafen: Wer mit Spekulationen Staaten in Schieflage bringe, gehöre gebrandmarkt. In Athen versuchten Demonstranten am Abend, das Finanzministerium zu stürmen.

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dpa

Proteste in Athen: Zocker brandmarken

Berlin/Athen - Die griechische Schuldenkrise hat Europa mit in den Strudel gerissen. Angesichts der Misere droht die CSU nun Bankern Konsequenzen an. "Als erstes muss eine schwarze Liste her mit den Namen der Spekulanten, die gegen Griechenland gewettet haben", forderte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Freitag in der "Bild"-Zeitung.

"Der Gegner sind die Spekulanten an den internationalen Finanzmärkten, die staatliche Währungen kaputtmachen wollen und auf Staatsbankrotte setzen", erklärte er. Wer mit Spekulationen ganze Staaten in Gefahr bringe, müsse angeprangert und gebrandmarkt werden. Mit solchen Banken dürfe es in Deutschland keine Geschäfte mehr geben, forderte der CSU-Politiker.

Während die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) mit Athen über ein Hilfspaket verhandeln, wehren sich Demonstranten in Griechenland gegen die drakonischen Sparpläne der Regierung. Unter Einsatz von Tränengas löste die Polizei am Donnerstag eine Gruppe von Demonstranten auf, die das Finanzministerium in Athen stürmen wollten. "Rund 500 Menschen haben demonstriert und einige von ihnen versuchten, eine Polizeikette am Ministerium zu durchbrechen", sagte ein Polizeisprecher.

Der Protest war von der linksradikalen Partei Syriza organisiert worden. Die griechische Regierung hatte zuvor einen radikalen Sparkurs angekündigt. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft planen für den 5. Mai einen 24-stündigen Streik aus Protest gegen die Regierung.

SPD-geführte Bundesländer drohen mit Veto im Bundesrat

Derweil liefern sich deutsche Politiker einen Schlagabtausch wegen der Hilfen der Bundesrepublik für Athen. Die SPD-geführten Bundesländer drohten mit einem Veto gegen das geplante Nothilfegesetz, sollten die Banken nicht in die Rettungsmaßnahmen einbezogen werden.

Voraussetzung für eine Zustimmung sei, dass der Gesetzentwurf "nachhaltige Maßnahmen" beinhalte, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck der "Rheinischen Post". Dazu gehörten "die Einbeziehung der Banken und eine Eindämmung der Devisenspekulationen". Der vorliegende Gesetzentwurf werde diesen Kriterien nicht gerecht, kritisierte Beck.

DZ-Bank-Chef Wolfgang Kirsch beteuerte, die Banken verdienten nicht über Gebühr an Griechenland. Lange Zeit seien die Zinsdifferenzen zwischen Griechenland und Deutschland nicht groß gewesen. "Deshalb verdienen die Banken, die griechische Anleihen seit Jahren halten, an der Rettung gar nicht viel", sagte Kirsch der "Berliner Zeitung". Anders sehe das für jene Anleger und Banken aus, die jetzt zu den völlig auseinandergelaufenen Zinssätzen griechische Titel kauften. "Das wären dann tatsächlich Profiteure der Rettung", erklärte Kirsch.

Auch die FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Birgit Homburger forderte eine Beteiligung der Banken. "Diejenigen, die an dem Schaden verdient haben, müssen zur Finanzierung ebenso herangezogen werden wie diejenigen, die den Schaden verursacht haben", sagte sie der Zeitung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble müsse dazu konkrete Vorschläge erarbeiten.

Westerwelle beharrt auf Steuersenkungen

Trotz der Debatte um die hohen Belastungen für den Bundeshaushalt durch die Griechenland-Hilfen pocht FDP-Chef Guido Westerwelle weiter auf Steuersenkungen. "Es gibt da keinen fachlich zu begründenden Zusammenhang. Der wird allenfalls von politisch interessierter Seite konstruiert", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Im Fall Griechenland sind Staatsbürgschaften im Gespräch, nichts anderes. Das ändert nichts an unseren Zielen für notwendige Entlastungen."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte das Krisenmanagement der Regierung. "Wir müssen handeln. Die Bundesregierung hat viel zu lange gewartet", sagte er der "Welt". Steinmeier sicherte die Unterstützung seiner Fraktion im Bundestag für die deutschen Milliardenkredite für Griechenland zu.

Als Konsequenz aus der Schuldenkrise forderte er eine bessere Aufsicht innerhalb der Euro-Zone. "Wir benötigen eine viel intensivere Kontrolle über das Haushaltsgebaren und die langfristige Verschuldung. Wo politische Entscheidungen die Stabilität der Euro-Zone gefährden, muss es künftig Korrekturmöglichkeiten durch die EU geben", sagte Steinmeier.

Zudem brauche es eine vereinte europäische Wirtschaftspolitik. "Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Verabredungen in der Finanz-, Wirtschafts- und Steuerpolitik reicht nicht aus", meinte Steinmeier.

Das Gesetzgebungsverfahren für die deutsche Hilfe soll bis Ende kommender Woche komplett abgeschlossen sein. Wenn das Parlament das Milliardenpaket gebilligt hat, kann auch der Bundesrat zustimmen.

Die Bundesregierung wartet derzeit noch die Verhandlungen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF mit Athen ab. Geplant sind Hilfen in Höhe von bis zu 45 Milliarden Euro allein für dieses Jahr. Für die kommenden drei Jahre sind bis zu 135 Milliarden Euro im Gespräch. Im Gegenzug verlangen die EU und der IWF von dem hochverschuldeten Griechenland drastische Sparmaßnahmen.

mmq/apn/dpa/ddp/Reuters

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Forum - Europa - können Deutschlands Steuerzahler die Griechen retten?
insgesamt 8583 Beiträge
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1. Ach was!
donnerbalken 24.04.2010
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ach was! Papalapap! Die Renten werden für einige Jahre eingefroren und Europa ist gerettet...
2. Na aber selbstverständlich
ingrid wild 24.04.2010
auf die paar Griechen kommt es auch nicht mehr an, wir retten ja schließlich schon einen erklecklichen Teil der Welt. Kommt es da vielleicht noch auf den mickrigen Rest an?
3. Nein...
Roueca 24.04.2010
...und wir wollen es auch nicht. Solange, wie gestern in den Nachrichten gezeigt wird, daß die griechische Presse unser Land so sieht: Brandenburger Tor mit Hakenkreuz drauf, solange sollen die anderen EU-Länder den Karren aus dem Dreck ziehen. Eine öffentliche Rüge für dieses Land wäre die richtige Antwort, aber nicht unsere Steuergelder
4.
Volker Gretz 24.04.2010
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ich glaube nicht, dass uns Deutschen die Wirtschaft noch so viel Wohlstand gelassen hat, um in Griechenland die Sozialsyteme und Kaufkraft zu erhalten. Im Gegenteil - wir bezahlen die Finanzwirtschft und die Rüstingsindustrie mit dem weiteren Abbau unserer Sozialsysteme, mit dem weiteren verscherbeln unseres Tafelsilbers, mit maroden Staraßen, sinkenden Bildungsausgaben, geschlossenen Schwimmbädern und Bücherien, ... dafür, die Griechen auf unser Niveau herabzuwürgen. Die Griechen retten, hieße dort den Wohlstand, Sicherheit und Daseisnsvorsorge mindesten beizubehalten. Und das will ja niemand mehr. Unserere Regierenden haben die Marschrichtung seit mindesten 12 Jahren in die andere Richtung vorgegeben. Nicht der Wohlstand der Menschen ist das Ziel, sondern die Gewinne der Wirtschaft.
5. Retten
echter_demokrat 24.04.2010
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Was heißt Griechenland? Wir werden die gesamte EU retten. Das war nur der erste Stein, der ins Rollen gekommen ist.
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EU-Rettungsplan für Griechenland
Die Hilfe
Kombinierte Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Staaten sollen hochverschuldete Länder wie Griechenland vor der Pleite bewahren. Auf diesen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einigten sich die Euro-Länder. Laut dem Einigungstext sind "bedeutende Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF)" und bilaterale Kredite der Euro-Staaten vorgesehen.
Das Geld
Wirtschaftsminister Brüderle beziffert den Finanzbedarf Griechenlands auf 135 Milliarden Euro für drei Jahre. Für das laufende Jahr braucht Athen 45 Milliarden Euro. Davon entfielen auf den IWF 15 Milliarden Euro, auf die Euro-Staaten 30 Milliarden Euro. Die bilateralen Kredite sollen erst nach einem einstimmigen Beschluss der 16 Euro-Länder fließen.
Die Kosten
Deutschland müsste den größten Teil der Euro-Hilfen übernehmen. Dem Vernehmen nach entfielen auf die Bundesrepublik entsprechend ihrem Kapitalanteil an der Europäischen Zentralbank (EZB) 27 Prozent der Gesamtsumme. Das wären für 2010 8,4 Milliarden Euro. Für die folgenden Jahre steht noch keine Summe, Wirtschaftsminister Brüderle stellte aber eine Gesamtsumme von 25 Milliarden Euro in den Raum. Derzeit werde geprüft, ob griechische Anleihen gekauft oder über die Staatsbank KfW mit Bundesbürgschaften abgesicherte Kredite vergeben werden. Es zeichne sich die KfW-Lösung ab.
Die Sanktionen
Um das Anhäufen von Rekordschulden künftig zu verhindern, sollen die Sanktionen verschärft werden. Eine Expertengruppe soll bis Ende des Jahres "alle Optionen ausloten, um den Rechtsrahmen zu stärken". Merkel hatte als äußerstes Mittel einen Ausschluss von Ländern aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht. In dem Text werden aber noch keine konkreten Sanktionen genannt.

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Die Sorgen der Bosse vor dem Staatsbankrott

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Rating-Agenturen
Die Geschichte der Rating-Agenturen reicht ins 19. Jahrhundert zurück, als das US-Eisenbahnnetz sich über den Kontinent ausdehnte. Das erforderte Kredite, die die Banken nicht alleine schultern konnten. Industrieunternehmen begannen, Anleihen auszugeben, um an Geld zu kommen.
Die drei Rating-Riesen
Standard & Poor's
Henry Varnum Poor veröffentlichte 1868 das "Manual of the Railroads of the United States", in dem die Anleger Informationen über die Eisenbahngesellschaften erhielten. 1941 verschmolzen die Poor's Publishing Company und die Standard Statistics Company zur Rating-Agentur Standard & Poor's . Das Rating reicht von AAA ("Triple A", exzellente Bonität, praktisch kein Ausfallsrisiko) über BBB (befriedigend) bis D (in Zahlungsverzug, keine Bonität).
Moody's
John Moody gründete 1909 die Agentur Moody's Investors Service , die seit 1975 von der US-Börsenaufsicht SEC anerkannt ist. Die Bewertungen reichen von Aaa über Baa1 bis C.
Fitch Ratings
1924 entstand in New York aus der Fitch Publishing Company von John Fitch das Unternehmen Fitch Ratings . Alle drei Unternehmen haben ihren Sitz in New York, Fitch Ratings zudem in London; sie betreiben Büros in aller Welt. Das Rating reicht von AAA bis D.

Die Konditionen im Detail
Volumen
Im Rahmen eines Dreijahresprogrammes werden alle Euro-Länder im ersten Jahr bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) würde zusätzliche Mittel bereitstellen und von dem gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, also weitere 15 Milliarden Euro.
Zinshöhe
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche längerlaufende Anleihen würde der Euribor auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet. Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.
Hilfsanfrage
Die griechische Regierung hat Ende April Hilfe von den EU-Partnern angefordert. Der Grund: Griechenland kann sich nicht mehr ausreichend am Kapitalmarkt finanzieren. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank haben sich für das Sicherheitsnetz ausgesprochen. Die letzte Entscheidung liegt nun bei den Finanzministern der Euro-Zone, die einstimmig die Auszahlung der Hilfe beschließen müssten.
Auflagen
Griechenland müsste bei Zuweisung der Hilfen noch strengere Auflagen erfüllen als jetzt schon mit seinem drastischen Spar- und Reformprogramm. Welche Bedingungen das wären, ist offen.