Griechenland-Krise: CSU droht Zockern mit schwarzer Liste

Berlin/Athen - Die griechische Schuldenkrise hat Europa mit in den Strudel gerissen. Angesichts der Misere droht die CSU nun Bankern Konsequenzen an. "Als erstes muss eine schwarze Liste her mit den Namen der Spekulanten, die gegen Griechenland gewettet haben", forderte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Freitag in der "Bild"-Zeitung.

"Der Gegner sind die Spekulanten an den internationalen Finanzmärkten, die staatliche Währungen kaputtmachen wollen und auf Staatsbankrotte setzen", erklärte er. Wer mit Spekulationen ganze Staaten in Gefahr bringe, müsse angeprangert und gebrandmarkt werden. Mit solchen Banken dürfe es in Deutschland keine Geschäfte mehr geben, forderte der CSU-Politiker.

Während die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) mit Athen über ein Hilfspaket verhandeln, wehren sich Demonstranten in Griechenland gegen die drakonischen Sparpläne der Regierung. Unter Einsatz von Tränengas löste die Polizei am Donnerstag eine Gruppe von Demonstranten auf, die das Finanzministerium in Athen stürmen wollten. "Rund 500 Menschen haben demonstriert und einige von ihnen versuchten, eine Polizeikette am Ministerium zu durchbrechen", sagte ein Polizeisprecher.

Der Protest war von der linksradikalen Partei Syriza organisiert worden. Die griechische Regierung hatte zuvor einen radikalen Sparkurs angekündigt. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft planen für den 5. Mai einen 24-stündigen Streik aus Protest gegen die Regierung.

SPD-geführte Bundesländer drohen mit Veto im Bundesrat

Derweil liefern sich deutsche Politiker einen Schlagabtausch wegen der Hilfen der Bundesrepublik für Athen. Die SPD-geführten Bundesländer drohten mit einem Veto gegen das geplante Nothilfegesetz, sollten die Banken nicht in die Rettungsmaßnahmen einbezogen werden.

Voraussetzung für eine Zustimmung sei, dass der Gesetzentwurf "nachhaltige Maßnahmen" beinhalte, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck der "Rheinischen Post". Dazu gehörten "die Einbeziehung der Banken und eine Eindämmung der Devisenspekulationen". Der vorliegende Gesetzentwurf werde diesen Kriterien nicht gerecht, kritisierte Beck.

DZ-Bank-Chef Wolfgang Kirsch beteuerte, die Banken verdienten nicht über Gebühr an Griechenland. Lange Zeit seien die Zinsdifferenzen zwischen Griechenland und Deutschland nicht groß gewesen. "Deshalb verdienen die Banken, die griechische Anleihen seit Jahren halten, an der Rettung gar nicht viel", sagte Kirsch der "Berliner Zeitung". Anders sehe das für jene Anleger und Banken aus, die jetzt zu den völlig auseinandergelaufenen Zinssätzen griechische Titel kauften. "Das wären dann tatsächlich Profiteure der Rettung", erklärte Kirsch.

Auch die FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Birgit Homburger forderte eine Beteiligung der Banken. "Diejenigen, die an dem Schaden verdient haben, müssen zur Finanzierung ebenso herangezogen werden wie diejenigen, die den Schaden verursacht haben", sagte sie der Zeitung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble müsse dazu konkrete Vorschläge erarbeiten.

Westerwelle beharrt auf Steuersenkungen

Trotz der Debatte um die hohen Belastungen für den Bundeshaushalt durch die Griechenland-Hilfen pocht FDP-Chef Guido Westerwelle weiter auf Steuersenkungen. "Es gibt da keinen fachlich zu begründenden Zusammenhang. Der wird allenfalls von politisch interessierter Seite konstruiert", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Im Fall Griechenland sind Staatsbürgschaften im Gespräch, nichts anderes. Das ändert nichts an unseren Zielen für notwendige Entlastungen."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte das Krisenmanagement der Regierung. "Wir müssen handeln. Die Bundesregierung hat viel zu lange gewartet", sagte er der "Welt". Steinmeier sicherte die Unterstützung seiner Fraktion im Bundestag für die deutschen Milliardenkredite für Griechenland zu.

Als Konsequenz aus der Schuldenkrise forderte er eine bessere Aufsicht innerhalb der Euro-Zone. "Wir benötigen eine viel intensivere Kontrolle über das Haushaltsgebaren und die langfristige Verschuldung. Wo politische Entscheidungen die Stabilität der Euro-Zone gefährden, muss es künftig Korrekturmöglichkeiten durch die EU geben", sagte Steinmeier.

Zudem brauche es eine vereinte europäische Wirtschaftspolitik. "Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Verabredungen in der Finanz-, Wirtschafts- und Steuerpolitik reicht nicht aus", meinte Steinmeier.

Das Gesetzgebungsverfahren für die deutsche Hilfe soll bis Ende kommender Woche komplett abgeschlossen sein. Wenn das Parlament das Milliardenpaket gebilligt hat, kann auch der Bundesrat zustimmen.

Die Bundesregierung wartet derzeit noch die Verhandlungen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF mit Athen ab. Geplant sind Hilfen in Höhe von bis zu 45 Milliarden Euro allein für dieses Jahr. Für die kommenden drei Jahre sind bis zu 135 Milliarden Euro im Gespräch. Im Gegenzug verlangen die EU und der IWF von dem hochverschuldeten Griechenland drastische Sparmaßnahmen.