Schwarz-gelbe Koalition: Berliner Blindflug in der Griechenland-Krise

"Finanzhilfe für Griechenland? Das wäre falsche Solidarität!" "Zins und Tilgung - das kann man dort auf Dauer schultern." Kaum zu glauben, aber so sprachen die Kanzlerin und ihr Finanzminister vor noch nicht allzu langer Zeit über Europas größten Krisenherd. Von klarer Linie keine Spur. Eine kurze Chronik.

Wirtschaftsminister Rösler: Scheitern Griechenlands "hat seinen Schrecken verloren" Zur Großansicht
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Wirtschaftsminister Rösler: Scheitern Griechenlands "hat seinen Schrecken verloren"

Hamburg/Berlin - Die Aufregung ist groß in Berlin - genauer gesagt: Es gibt Riesenärger. Und mal wieder geht es um den richtigen Umgang mit dem größten aller Sorgenkinder der Euro-Zone. "Mehr als skeptisch" hatte sich FDP-Chef Philipp Rösler am Sonntag in der ARD gezeigt, dass Griechenland die Auflagen seiner internationalen Kreditgeber erfüllen könne. Dann schob der Bundeswirtschaftsminister noch ziemlich unverblümt den Rat an die Regierung in Athen hinterher, den Euro aufzugeben und zur Drachme zurückzukehren. "Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren."

Damit hat Rösler den Unmut vieler auf sich gezogen: "Unverantwortlich" nannte die Opposition in Person des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider die Einlassungen Röslers und forderte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entlassung ihres Ministers. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin brachte Röslers Aussagen in Verbindung mit der drohenden Abstufung der deutschen Top-Bonität durch die Rating-Agentur Moody's.

Und Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras zürnte, einige europäische Politiker täten "alles, was in ihrer Macht steht, damit wir scheitern". Selbst aus den Reihen der eigenen Koalition bezog Vizekanzler Rösler Schelte, sein Parteifreund Jorgo Chatzimarkakis erklärte gar im griechischen Fernsehen, er schäme sich für die Äußerungen.

Dabei sind derartige Irritationen fast schon der Normalfall im chaotischen Umgang der schwarz-gelben Koalition mit der Causa Griechenland, seit im Herbst 2009 offenbar wurde, wie sehr das Land jahrelang über seine Verhältnisse gelebt hatte.

Mit immer neuen Äußerungen erwecken Politiker von Union und FDP seitdem den Eindruck, dass sich die Koalition beim Umgang mit der Griechenland-Krise im kontinuierlichen Blindflug befindet: Unterschätzten sie anfangs die brisante Situation noch fast einmütig, traten sie bald mit einander widersprechenden Vorschlägen und Forderungen auf.

SPIEGEL ONLINE dokumentiert die griechische Tragödie und das Chaos in der Krisenpolitik der schwarz-gelben Koalition in Zitaten:

Irrungen und Wirrungen

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1. Plausibelo
Möglw. 25.07.2012
Zitat von sysopDPADie Äußerungen von Wirtschaftsminister Rösler zu einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone offenbaren erneut ein Defizit in der Bundesregierung: Schwarz-Gelb fehlt beim Umgang mit dem Krisenstaat eine klare Linie. Chronik eines Versagens. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,846183,00.html
Brillante Einleitung! Zum einen sind zwar die politischen Rahmenbedingungen viel besser und sicherer als 1923 o.Ä., die offenen und schlummernden Gefahren aber sind viel heftiger als damals. Es fehlt also an vergleichbaren Situationen. Die USA sind mehr oder weniger im Zustand des Alten Rom angekommen, aber für die EU-Miseren gibt es keine heranziehbaren Fälle, das macht den Umgang schwerer. Ich erinnere mich an diverse Aufsätze zur Psychologie, warum man im Nachhinein "eigentlich gewusst hätte, dass die Aktie x oder y super steigen würde". Unsere und die Hirne der Regierung können aber auf keine Erfahrungen zurückgreifen, fallen also erstmal alle auf die Nase wie ein Kind, das laufen lernt. Politik ist ja definiert als "Versuch und Irrtum", und wegen der großen Dimensionen kann man die Irrtümer nicht mal schnell unter den Teppich kehren. Versagt haben sie trotzdem alle dabei, den Lügner- und Betrügerstaat Griechenland mitgeschleift zu haben - Dummheit heißt, die Fehler nicht zuzugeben und auch nicht auszubügeln. Ich stimme daher im Fazit einem anderen Schreiberling zu, der hier gestern schrieb, dass man erst die eigenen Banken in Sicherheit bringen wollte und dann Griechenland zum Teufel schickt. Klingt für mich plausibel.
2. Was solls
idealist100 25.07.2012
Zitat von sysopDPADie Äußerungen von Wirtschaftsminister Rösler zu einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone offenbaren erneut ein Defizit in der Bundesregierung: Schwarz-Gelb fehlt beim Umgang mit dem Krisenstaat eine klare Linie. Chronik eines Versagens. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,846183,00.html
Die Griechen bieten mir gerade selbst gedruckte €uronen in Höhe von hunderten von Mrd. an zum Umtausch in deutsche €uronen. Die gehen nie Pleite, denn die drucken einfach €uronen.
3. Wieso Blindflug ?
belohorizonte 25.07.2012
Das GR Radar funkioniert nicht, der Fluglotse ist Parteigänger im Schnellausleseverfahren und unsere braven Regierungsmitglieder einschliesslich EU Experten sollen vom heimische Herd weg urplötzlich einen mafioesen Staat definieren/sanieren ? Nicht jeder wuchs auf dem Balkan auf, und Berliner Ränkespiele helfen halt auch nicht immer weiter. Dass sich unsere Öberen jetzt in ihrer "search finding mission" unterschiedlich positionieren , gefällt mir, bevor Mr. 100.000DM Kohl`s "mission accomplished" ausruft. Und die katholische Kirche Bittablassprozessionen einläutet..
4. Versprochen - gebrochen
alexas2 25.07.2012
...und was lehrt uns diese "versprochen- gebrochen"-Parade ? Der Einzige, der sich in seinen Aussagen binnen Jahresfrist treu geblieben ist, ist ausgerechnet Rösler ! WER sind hier eigentlich die Umfaller ...? Die, die jetzt am heftigsten auf ihn eindreschen ! Ich bin beileibe kein FDP-Fan, aber das ist geschmacklos.
5. ... des Kaisers neue Kleider
jan07 25.07.2012
Jetzt hat endlich mal einer aus der Berliner Politikerkaste gesagt, was er wirklich denkt. Das ist immer noch besser als die verlogen rituelle Empörung von SPD und Grünen, die dem deutschen Wähler immer noch sand in die Augen streuen wollen.
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

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