Griechenland-Krise: Deutschland erkauft sich Zeit

Berlin - Wolfgang Schäuble beherrscht das Spiel mit den Worten. Er preist zunächst einmal ausgiebig die Reformanstrengungen in Athen, begründet die jüngsten Maßnahmen der Euro-Finanzminister, zählt Zahlen auf. Dann sagt er: Kosten würden die neuen Beschlüsse den Steuerzahler nichts. Es ist ein gewagter Satz. Zumindest einer, der Interpretationsspielraum lässt. Denn Schäuble sagt auch, es werde im Bundesetat zu "Mindereinnahmen" kommen.

Es ist eine typische Schäuble-Formulierung: ein bisschen wolkig, ein bisschen unklar. Konkret heißt sein Satz: Der deutsche Steuerzahler muss auf Gelder verzichten, die eigentlich von Athen zurückgezahlt werden müssten. Es geht um einige hundert Millionen Euro.

Bundesfinanzminister Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel wollen Verzicht üben. Ihnen geht es zum einen um Solidarität mit einem Land, das finanziell kaum noch Luft hat. Um einen Kompromiss mit den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Und es geht ihnen nicht zuletzt auch um den eigenen Kurs der Koalition. Einen Schuldenschnitt, der Deutschland sehr viel teurer gekommen wäre, hatten Schäuble und Merkel wiederholt ausgeschlossen.

Wieder einmal ist in der Griechenland-Krise eine weitere Notoperation zu besichtigen. Wieder einmal wird in der Euro-Krise im Eiltempo verfahren, den Abgeordneten bleibt kaum Zeit, die Materie zu erfassen. Der Bundestag soll schon bald den Änderungen am zweiten Hilfspaket zustimmen, hinzu kommt ein weiterer Beschluss, mit dem der Anteil der Slowakei am Euro-Rettungsprogramm begrenzt wird. Geben die Abgeordneten des Bundestags grünes Licht, kann mit der Auszahlung der 43,7 Milliarden Euro an Griechenland begonnen werden - eine erste Teilzahlung von 34,4 Milliarden Euro soll Mitte Dezember erfolgen. Am 13. Dezember wollen sich die Euro-Finanzminister erneut beraten und die Ergebnisse eines Schuldenrückkaufprogramms Griechenlands bewerten, das nun angeschoben wird. Ob dies gelingt, ist eine der offenen Fragen, die über der Einigung der Euro-Minister schwebt.

Deutschland verzichtet auf Einnahmen

Sicher ist: Erstmals wird Deutschland auf Einnahmen aus der Griechenland-Hilfe verzichten. Klar wird aus Schäubles Zahlenangaben: Aus dem Securities Market Programme (SMP), dem Anleihenrückkauf der Europäischen Zentralbank (EZB), werden im Falle Griechenlands bis 2030 von allen beteiligten Staaten rund zehn Milliarden Euro an Gewinnen erwartet. Der deutsche Anteil daran ist 27 Prozent, also rund 2,7 Milliarden. Das Geld soll, zusammen mit dem der anderen Staaten, auf ein Sonderkonto für den griechischen Schuldendienst kommen. Unklar ist, ob die Bundesbank dieser Operation folgen wird - denn die EZB-Gewinne werden an die nationale Notenbank überwiesen. Ob die Bundesbank bereit ist, die an sie ausgezahlten EZB-Gewinne für den Rückkauf griechischer Anleihen zur Verfügung zu stellen, sei noch zu klären, hieß es in der Koalition. In ihrer Entscheidung sei die Bank frei. Insgeheim aber rechnen sie damit. Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle sagt, er denke, dass die Bundesbank "sich diesem Weg nicht versperren wird".

Schon bald könnten sich also die Beschlüsse der Euro-Finanzminister im deutschen Haushalt niederschlagen:

• Im kommenden Jahr werden die für 2012 erwarteten deutschen Gewinne aus dem SMP-Program laut Schäuble auf 599 Millionen Euro taxiert. Diese könnten auf das Sonderkonto gehen, wenn die Bundesbank ihr Plazet gibt.
• Hinzu kommen weitere 130 Millionen Euro Zinsgewinne, die aus dem ersten deutschen Hilfspaket für Athen jährlich für den Bundesetat prognostiziert werden und künftig entfallen werden.
• In der Summe könnten im nächsten Jahr dem Bundesetat rund 730 Millionen Euro an EZB-Gewinnen und Zinsen aus dem ersten Griechenland-Kredit entgehen.
• Es wäre ein Novum - seit 2010 bis heute hat Deutschland laut Finanzministerium für das erste Rettungspaket rund 300 Millionen Euro an Zinsen von Athen zurückerhalten. "Pünktlich", wie es heißt.

Der nunmehr angepeilte Gewinn-und-Zins-Verzicht ist nur ein Baustein aus dem jüngsten Maßnahmenbündel der Euro-Finanzminister. Mit den Beschlüssen haben sich Schäuble und Merkel Zeit erkauft. Doch wie lange? Die Option eines Schuldenschnitts, die der IWF zuletzt verfolgte, bleibt auch nach dem Treffen der Finanzminister auf der Tagesordnung. Auch wenn Schäuble darauf pocht, dass schon vor zwei Wochen die Euro-Gruppe einstimmig erklärt habe, dass ein Schuldenschnitt nicht möglich sei. "Es war allen klar, auch dem IWF, dass dies keine Lösung für die Probleme ist", sagt er. Solange man weiter Kredite an Athen ausreiche, würde ein Schuldenschnitt rechtliche Fragen aufwerfen, spielte er indirekt auf das nationale deutsche Budgetrecht an. Das verbietet, Bürgschaften für Kredite abzugeben, deren Rückzahlung unsicher ist.

Die Koalitionäre winden sich. Der Schuldenschnitt sei "nicht möglich während der Laufzeit des Programms". Aber die rechtliche Grundlage sei eine andere, wenn Athen einen deutlichen Primärüberschuss (also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst) erwirtschafte und keine weiteren Notkredite brauche, sagt Schäuble. Ähnlich äußert sich später FDP-Fraktionschef Brüderle: Ein solcher Schnitt sei nach seiner Einschätzung "rechtlich möglich, wenn es keine weitere Kreditzustimmung an Griechenland gibt".

Das heißt: Vorerst bleibt es beim Nein der Koalition. Wäre es jetzt zu einem Schuldenschnitt gekommen, hätte Deutschland wohl kräftig aus dem Bundesetat draufzahlen müssen - mindestens 17,5 Milliarden Euro bei einem 50-Prozent-Schnitt. Das aber wollen Merkel und Schäuble Union und FDP nicht zumuten. Der Druck, sich endlich ehrlich zu erklären, steigt dennoch in den eigenen Reihen. "Wir dürfen nach der Bundestagswahl nichts anderes beschließen, als wir jetzt den Menschen gesagt haben. Sonst entsteht der Eindruck, dass die Entscheidungen mit Blick auf die Wahl getroffen worden sind", warnt der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, der zu den Kritikern des Euro-Kurses zählt. Und: "Wenn rechtliche Argumente gegen einen Schuldenschnitt sprechen, dann darf es auch nach der Bundestagswahl keinen Schuldenschnitt geben, denn nach der Wahl ändert sich auch nicht die rechtliche Lage."

Dass es ohne einen Schuldenschnitt irgendwann nicht mehr geht, das schwant manchen in der Koalition. Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sagt in einem Radiointerview: "Er wird sicherlich nicht für alle Tage vom Tisch sein." Das könnte 2020 sein, mutmaßt er.

Doch ob der Schuldenschnitt erst in acht Jahren kommt? SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist sich sicher: "Der Schuldenschnitt ist nicht vermieden, er ist verschoben worden auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl." Alle Beteiligten wüssten, dass es ohne einen solchen Schnitt nicht gehe.