Griechenland-Krise Merkel fordert internationale Regeln gegen Spekulation

Bundeskanzlerin Merkel will strengere Vorgaben für die Finanzmärkte. Mit Blick auf die Griechenland-Krise sagte sie in ihrer Wochenend-Videobotschaft, es werde immer noch zu viel spekuliert. Jetzt soll die EU initiativ werden.

Finanzpolitiker der G-20-Staaten in Washington: Keine Einigung über klare Regeln
AP

Finanzpolitiker der G-20-Staaten in Washington: Keine Einigung über klare Regeln


Berlin - Angela Merkel sagte, die Bundesregierung habe "die Kommission der Europäischen Union gebeten, Vorschläge zu machen, um solche Spekulationen bei bestimmten Derivaten zu unterbinden". Europäische Maßnahmen würden aber nicht reichen, "wir brauchen ein internationales Vorgehen", sagte die Kanzlerin. Die Zukunft der Welt könne kein Land alleine gestalten, auch nicht eine Vereinigung wie die Europäische Union.

Beispiel Griechenland: Die griechische Regierung hatte am Freitag um milliardenschwere Unterstützung durch die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF) gebeten. Ein innenpolitisch hochumstrittenes Ansinnen, denn es geht allein für Deutschland um rund 8,4 Milliarden Euro Soforthilfe für das Land. Die CSU legt dem Land denn auch nahe, aus der Europäischen Währungsunion auszutreten.

Die Themen Griechenland und Finanzmarktregeln wird Merkel voraussichtlich am Mittwoch in Berlin mit den Spitzen der internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen OECD, IWF, Weltbank, Welthandelsorganisation und der Internationalen Arbeitsorganisation besprechen, die sie zum dritten Mal eingeladen hat. Diese Organisationen leisteten einen Beitrag dazu, "dass wir die Globalisierung menschlich gestalten können. Und wir wissen: Dazu brauchen wir Regeln", so Merkel.

G20 vertagen Regelungen über Bankenabgaben

Merkel erinnerte zudem daran, dass die Bundesregierung nach einem Vorschlag des IWF eine Bankenabgabe beschlossen hat. Bis zum Sommer gebe es dazu einen Gesetzentwurf. Zweck der Bankenabgabe sei, "einen Puffer anzulegen", so dass die Banken in späteren Krisenfällen selbst für sich einstehen könnten "und nicht wieder der Steuerzahler für die Krisen und für die Exzesse der Märkte zahlen muss", sagte die Kanzlerin dem Bundespresseamt zufolge.

Pläne für eine international koordinierte Bankenabgabe hatten am Freitag allerdings einen Dämpfer erlitten. Bei einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrienationen in Washington war der auch von Deutschland unterstützte Vorschlag für eine internationale Bankenabgabe nicht in die Abschlusserklärung aufgenommen worden.

Insbesondere Kanada, dessen Banken während der Weltfinanzkrise keine staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen mussten, sperrte sich dagegen. Die Bundesregierung bleibe aber optimistisch, erklärte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen nach dem Treffen. Ein Kompromiss sei bis zum nächsten Weltfinanzgipfel Ende Juni möglich.

Griechenland dominiert IWF-Treffen

Die für Deutschland beschlossene Abgabe, die einen Krisentopf mit jährlich 1,2 Milliarden Euro füllen soll, findet nach SPIEGEL-Informationen zunehmend Akzeptanz in der Finanzbranche. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter 500 Führungskräften der Branche durch das Center for Financial Studies (CFS) in Frankfurt. Viele Institute wären demnach sogar bereit, bei hohen systemischen Risiken eine deutlich höhere Abgabe zu akzeptieren. Die Manager sprachen sich zudem dafür aus, auch Versicherungen und Fondsgesellschaften zur Kasse zu bitten.

Die dramatischen Finanzkrise Griechenlands ist das wichtigste Thema der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou will deswegen am Samstag in Washington mit IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn, US-Finanzminister Timothy Geithner sowie Vertretern Russlands und Brasiliens zusammentreffen. Schon das Treffen der G20 am Freitag hatte Athen dominiert.

Die eskalierende Schuldenkrise sei ein "Grund zur Sorge", sagte der kanadische Finanzminister Jim Flaherty. EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte, über das Thema sei selbstverständlich beraten worden. Die am Freitag in Washington veröffentlichte Abschlusserklärung ging auf die Finanzkrise aber nicht direkt ein.

Zuvor hatte es auf dem Treffen geheißen, die Finanzkrise Griechenlands werfe einen Schatten auf die hart errungenen Erfolge bei den Versuchen, die globale Rezession zu überwinden. Nach Einschätzung der G-20-Finanzminister befindet sich die Weltwirtschaft in einem deutlich besseren Zustand als vor einem Jahr. Mit Hilfe der massiven staatlichen Konjunkturprogramme sei die Weltwirtschaft aus der tiefsten Rezession seit Jahrzehnten geführt worden, hieß es in der Abschlusserklärung.

yas/apn/dpa



Forum - Europa - können Deutschlands Steuerzahler die Griechen retten?
insgesamt 8513 Beiträge
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Seite 1
donnerbalken 24.04.2010
1. Ach was!
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ach was! Papalapap! Die Renten werden für einige Jahre eingefroren und Europa ist gerettet...
ingrid wild 24.04.2010
2. Na aber selbstverständlich
auf die paar Griechen kommt es auch nicht mehr an, wir retten ja schließlich schon einen erklecklichen Teil der Welt. Kommt es da vielleicht noch auf den mickrigen Rest an?
Roueca 24.04.2010
3. Nein...
...und wir wollen es auch nicht. Solange, wie gestern in den Nachrichten gezeigt wird, daß die griechische Presse unser Land so sieht: Brandenburger Tor mit Hakenkreuz drauf, solange sollen die anderen EU-Länder den Karren aus dem Dreck ziehen. Eine öffentliche Rüge für dieses Land wäre die richtige Antwort, aber nicht unsere Steuergelder
Volker Gretz, 24.04.2010
4.
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ich glaube nicht, dass uns Deutschen die Wirtschaft noch so viel Wohlstand gelassen hat, um in Griechenland die Sozialsyteme und Kaufkraft zu erhalten. Im Gegenteil - wir bezahlen die Finanzwirtschft und die Rüstingsindustrie mit dem weiteren Abbau unserer Sozialsysteme, mit dem weiteren verscherbeln unseres Tafelsilbers, mit maroden Staraßen, sinkenden Bildungsausgaben, geschlossenen Schwimmbädern und Bücherien, ... dafür, die Griechen auf unser Niveau herabzuwürgen. Die Griechen retten, hieße dort den Wohlstand, Sicherheit und Daseisnsvorsorge mindesten beizubehalten. Und das will ja niemand mehr. Unserere Regierenden haben die Marschrichtung seit mindesten 12 Jahren in die andere Richtung vorgegeben. Nicht der Wohlstand der Menschen ist das Ziel, sondern die Gewinne der Wirtschaft.
echter_demokrat 24.04.2010
5. Retten
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Was heißt Griechenland? Wir werden die gesamte EU retten. Das war nur der erste Stein, der ins Rollen gekommen ist.
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