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Griechenland-Krise: Regierung scheut das Banker-Bashing

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Lasst die Banken bluten - nach diesem Motto fordern deutsche Politiker jetzt, dass sich auch Geldkonzerne an der Griechenland-Rettung beteiligen. Doch Angela Merkel blockt ab. Die Kanzlerin fürchtet ein fatales Signal an die Märkte.

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Kanzlerin Merkel: "Was meinen Sie mit privatem Sektor?"

Berlin - Dieses Thema scheint wirklich weit weg zu sein für die Bundesregierung. Ob denn die Kanzlerin plane, den "privaten Sektor" an möglichen Griechenland-Hilfen zu beteiligen, wird die Sprecherin von Angela Merkel (CDU) am Mittwoch gefragt.

Die horcht auf, muss nachhaken: "Was meinen Sie mit privatem Sektor?"

Eine erstaunliche Gegenfrage. Dominiert genau dieser Punkt doch seit Tagen die Diskussion. Muss nun allein der Steuerzahler für das Desaster bürgen und blechen? Oder müssen auch private Gläubiger ihren Anteil tragen?

Geht es nach der Kanzlerin und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), ist die Antwort klar: Die Privaten werden geschont. Das stellt Merkels Sprecherin dann doch noch klar.

Geht es allerdings nach den Abgeordneten des Bundestags, müssen auch die Banken und andere Griechen-Gläubiger ihr Scherflein beitragen. Das fordern nicht etwa nur die Oppositionsvertreter. Das fordern alle sechs im Bundestag vertretenen Parteien.

Union klagt über unzureichende Unterrichtung durch Merkel

"Es wird keine Zustimmung der SPD zu einem Gesetz geben, wenn private Banken nicht ebenfalls zur Hilfe herangezogen werden", sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Ohne Beteiligung der privaten Gläubiger sei eine Mehrheit in seiner Fraktion ungewiss, bemerkt Unionshaushälter Norbert Barthle. Und FDP-Mann Volker Wissing warnt davor, Spekulanten auch noch zu belohnen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast will die Vorstände aller Banken, die am griechischen Desaster verdient haben, "zum Rapport" im Kanzleramt antanzen sehen. Linke-Politikerin Gesine Lötzsch mahnt, die Kosten nicht auf den Steuerzahler zu verlagern.

Das ist die rot-rot-schwarz-grün-gelbe Koalition. Parlament und Regierung stehen gegeneinander. "Ich fühle mich von der Bundesregierung ausgesprochen unzureichend unterrichtet", klagt der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Die Parlamentarier hätten bisher keine Klarheit über die exakte finanzielle Lage Griechenlands. Die privaten Gläubiger müssten nun mit in Haftung genommen werden. Silberhorns Vorschlag: "Der IWF sollte die griechischen Staatsanleihen generell abwerten."

Der Ärger des Christsozialen ist exemplarisch. Auf den Gängen des Reichstags, in Hintergrundgesprächen - überall herrscht dieses Unbehagen über die Situation.

Es ist auch der Druck aus ihren Wahlkreisen, der den Abgeordneten zu schaffen macht. Nur 16 Prozent der Deutschen unterstützen die Griechen-Hilfen, haben die Meinungsforscher von Allensbach für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ermittelt. Der Boulevard macht seit Wochen Stimmung gegen die Unterstützung für "faule Griechen". Und ausgerechnet die Banken sollen jetzt schon wieder ungeschoren davonkommen?

Finanzpolitisches Nullsummenspiel

Es sei die "Stunde der Populisten", schreibt die "Financial Times Deutschland". Die deutsche Politik sucht ein Ventil, um Dampf abzulassen. An den Stammtischen der Republik brodelt es, in eineinhalb Wochen schon steht die wichtige Wahl in Nordrhein-Westfalen an. Da bieten sich die Banken als Sündenböcke Nummer eins an.

Tatsächlich ist es für die Bankenkritiker schwer zu verstehen, dass manche Finanzkonzerne jahrelang Geld mit der griechischen Misere verdienten. Beispiel Deutschland: 32 Milliarden Euro halten hiesige Geldinstitute inzwischen an Papieren aus Athen. Viele Investoren borgten sich bei der Europäischen Zentralbank billiges Geld zum Zinssatz von einem Prozent. Das investierten sie in griechische Staatsanleihen - und kassierten einen Zins von fünf Prozent.

Eigentlich ein ganz normales Geschäft für die Institute. Doch in der Krise wird eben diese Strategie zum Problem. Jetzt heißt es plötzlich: Warum sollen sich die Krisengewinnler der Vergangenheit nun nicht auch an der Rettung des EU-Partners beteiligen?

Doch es gibt einen Haken: Betroffen wären wohl vor allem Banken, die ganz oder teilweise dem Staat gehören, allen voran die Deutsche Pfandbriefbank (früher: Hypo Real Estate) und die Commerzbank. Sollten die nach einer Beteiligung am Rettungspaket erneut ins Strudeln geraten, müsste der Staat einspringen. Ein finanzpolitisches Nullsummenspiel.

"Die Banken werden zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko"

Vor einer unbedachten Mithaftung der Banken warnt auch der Ökonom Henrik Enderlein von der Berliner Hertie School of Governance. Allerdings aus einem anderen Grund: Er fürchtet, dass die eigentliche Absicht des Hilfspakets konterkariert würde, wenn Geldinstitute etwa zum Schuldenerlass verpflichtet würden. "Das wäre ein Eingeständnis dafür, dass Griechenland an einer Umschuldung nicht vorbeikäme", sagt Enderlein. "Man würde den Staatsbankrott quasi vorwegnehmen. Dabei gilt es jetzt eigentlich ja noch, diesen zu verhindern." Eher solle man sich deshalb mit dem IWF darauf einigen, dass im Falle einer Umschuldung die Banken "massiv mit in die Pflicht genommen werden" müssten.

Weniger zimperlich gibt sich Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD). "Die Banken werden zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko in unserer Gesellschaft", sagt er und drängt auf Soforthilfe aus dem Bankensektor. "Wir müssen aufpassen, dass der Kapitalismus seine Kinder nicht frisst." Statt Griechenland teilweise seine Schulden zu erlassen, sollten die deutschen Banken zur Einrichtung eines Fonds verpflichtet werden und so "Cash auf den Tisch" legen. Wenn das nicht ginge, solle die Bundesregierung wenigstens die Bankenabgabe erhöhen. Die war kürzlich von der Koalition als Konsequenz aus der Finanzkrise verabschiedet worden und verpflichtet die deutsche Kreditwirtschaft, eine Milliarde Euro pro Jahr bereit zu stellen.

Ob mit oder ohne Beteiligung der Banken an den Aufräumarbeiten - Merkel dürfte davon ausgehen, dass sie ihre Mehrheit für die Hilfen bekommt. Alles andere hätte fatale Konsequenzen für den Euro-Raum. Deshalb soll es ganz schnell gehen: Die Union jedenfalls will trotz der Kritik in den eigenen Reihen die Milliarden in Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat noch am 8. Mai freigeben. Am Abend vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

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Forum - Griechenland-Hilfe - was kommt auf Deutschland zu?
insgesamt 366 Beiträge
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1. Ohne Ende
Zinksoldat 23.04.2010
Was kommt auf Deutschland zu? Es steht doch schon im Artikel. Ein Fass ohne Boden. Wer glaubt denn ernsthaft, dass die Hilfszahlungen Griechenland wieder in eine stabile Lage verhelfen werden? Jeder (Staat), der ständig Schulden aufnimmt, auch Deutschland, überschreitet irgendwann den Punkt, an dem er die Zinsen nicht mehr zahlen kann. Jetzt Griechenland Geld zuzuschieben verschiebt dessen Kollaps nur um ein paar Jahre. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
2.
ohnewert, 23.04.2010
Zitat von sysopJetzt ist es so weit, Griechenland kapituliert vor den Finanzmärkten: Die Regierung in Athen hat bei ihren Euro-Partnern und beim Internationalen Währungsfonds einen Antrag auf Milliardenkredite gestellt. Was kommt nun auf Deutschland zu?
rausschmeissen aus euroland ... aber nein, für solche betrüger müssen die millarden auch noch überwiesen werden
3.
fsiggi2 23.04.2010
Zitat von sysopJetzt ist es so weit, Griechenland kapituliert vor den Finanzmärkten: Die Regierung in Athen hat bei ihren Euro-Partnern und beim Internationalen Währungsfonds einen Antrag auf Milliardenkredite gestellt. Was kommt nun auf Deutschland zu?
Erst einmal eine Verfassungsbeschwerde. Ein Fall wie Griechenland - so die Aussagen der damaligen Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht - könne gar nicht eintreten, weil der Stabilitätspakt das verhindern würde. Die Wirklichkeit hat das nun eindeutig widerlegt. Damit muss Deutschland - nach dem Maastricht Urteil - aus dem Euro wieder austreten. Man darf gespannt sein.
4.
Volker Gretz, 23.04.2010
Zitat von sysopJetzt ist es so weit, Griechenland kapituliert vor den Finanzmärkten: Die Regierung in Athen hat bei ihren Euro-Partnern und beim Internationalen Währungsfonds einen Antrag auf Milliardenkredite gestellt. Was kommt nun auf Deutschland zu?
1. Mehrheit der Menschen in Deutschland wird ärmer 2. Finanzwirtschaft und Rüstungsindustrie steigern Gewinne 3. Sozialsysteme werden weiter abgebaut 4. Theater, Schulen , Schwimmbäder werden geschlossen 5. Schlalöcher werden in Events umbenannt. 6. Privatisierung wird vorangetrieben 7. Politikerinen und Politiker bekommen verstärkt Altersruhesitze in der Wirtschaft 8. Inflation
5. Ich helfe doch gerne
Harald E, 23.04.2010
Zitat von sysopJetzt ist es so weit, Griechenland kapituliert vor den Finanzmärkten: Die Regierung in Athen hat bei ihren Euro-Partnern und beim Internationalen Währungsfonds einen Antrag auf Milliardenkredite gestellt. Was kommt nun auf Deutschland zu?
Da zeitgleich in den Luxusvillen Griechenlands, Italiens, Portugals und Spaniens die Sektkorken knallen, rechne ich damit, innerhalb der nächsten Stunde ein paar laute "Plopp" zu hören. Sonst wird sich nix tun. Den unteren Schichten wirds genommen, den oberen gegeben. Wie gehabt....kennt man ja schon in Merkel-Deutschland.
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EU-Rettungsplan für Griechenland
Die Hilfe
Kombinierte Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Staaten sollen hochverschuldete Länder wie Griechenland vor der Pleite bewahren. Auf diesen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einigten sich die Euro-Länder. Laut dem Einigungstext sind "bedeutende Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF)" und bilaterale Kredite der Euro-Staaten vorgesehen.
Das Geld
Wirtschaftsminister Brüderle beziffert den Finanzbedarf Griechenlands auf 135 Milliarden Euro für drei Jahre. Für das laufende Jahr braucht Athen 45 Milliarden Euro. Davon entfielen auf den IWF 15 Milliarden Euro, auf die Euro-Staaten 30 Milliarden Euro. Die bilateralen Kredite sollen erst nach einem einstimmigen Beschluss der 16 Euro-Länder fließen.
Die Kosten
Deutschland müsste den größten Teil der Euro-Hilfen übernehmen. Dem Vernehmen nach entfielen auf die Bundesrepublik entsprechend ihrem Kapitalanteil an der Europäischen Zentralbank (EZB) 27 Prozent der Gesamtsumme. Das wären für 2010 8,4 Milliarden Euro. Für die folgenden Jahre steht noch keine Summe, Wirtschaftsminister Brüderle stellte aber eine Gesamtsumme von 25 Milliarden Euro in den Raum. Derzeit werde geprüft, ob griechische Anleihen gekauft oder über die Staatsbank KfW mit Bundesbürgschaften abgesicherte Kredite vergeben werden. Es zeichne sich die KfW-Lösung ab.
Die Sanktionen
Um das Anhäufen von Rekordschulden künftig zu verhindern, sollen die Sanktionen verschärft werden. Eine Expertengruppe soll bis Ende des Jahres "alle Optionen ausloten, um den Rechtsrahmen zu stärken". Merkel hatte als äußerstes Mittel einen Ausschluss von Ländern aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht. In dem Text werden aber noch keine konkreten Sanktionen genannt.

Die Konditionen im Detail
Volumen
Im Rahmen eines Dreijahresprogrammes werden alle Euro-Länder im ersten Jahr bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) würde zusätzliche Mittel bereitstellen und von dem gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, also weitere 15 Milliarden Euro.
Zinshöhe
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche längerlaufende Anleihen würde der Euribor auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet. Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.
Hilfsanfrage
Die griechische Regierung hat Ende April Hilfe von den EU-Partnern angefordert. Der Grund: Griechenland kann sich nicht mehr ausreichend am Kapitalmarkt finanzieren. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank haben sich für das Sicherheitsnetz ausgesprochen. Die letzte Entscheidung liegt nun bei den Finanzministern der Euro-Zone, die einstimmig die Auszahlung der Hilfe beschließen müssten.
Auflagen
Griechenland müsste bei Zuweisung der Hilfen noch strengere Auflagen erfüllen als jetzt schon mit seinem drastischen Spar- und Reformprogramm. Welche Bedingungen das wären, ist offen.

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