Schuldenkrise: Westerwelle bei Reformtempo Athens gesprächsbereit

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Die griechische Regierung fordert mehr Zeit für ihre Reformen - und bekommt Unterstützung vom deutschen Außenminister: Guido Westerwelle zeigt sich für ein Entgegenkommen offen. In der schwarz-gelben Koalition dürfte das für Unmut sorgen.

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Außenminister Westerwelle am Mittwoch im Kabinett: Mit der verlorenen Zeit umgehen

Berlin - Ende kommender Woche wird Antonis Samaras in Berlin erwartet. Er wird mit militärischen Ehren im Hof des Kanzleramts empfangen, anschließend gibt es ein Arbeitsessen mit Angela Merkel. Spätestens dann wird Griechenlands Ministerpräsident mit der Kanzlerin über die Reformen in seinem Land sprechen. Im Gepäck dürfte der konservative Politiker bei seiner Visite am 24. August einen Plan haben, der in der schwarz-gelben Koalition umstritten ist: das Sparprogramm von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) für sein taumelndes Land bis 2016 zu strecken.

In Berlin findet er damit zumindest bei einem Politiker Gehör - bei Außenminister Guido Westerwelle (FDP). "Mit der in den griechischen Wahlkämpfen verlorenen Zeit muss umgegangen werden", sagte Westerwelle am Mittwoch SPIEGEL ONLINE. Will der Minister die Reformen also aufweichen? Nein, das ausdrücklich nicht. Denn der FDP-Politiker betont: "Es ist klar, dass es keine substantiellen Änderungen an den Reformvereinbarungen geben kann."

Westerwelle bekräftigte damit kurz vor dem Besuch des griechischen Regierungschefs seine jüngste Linie. Denn ähnlich hatte er sich bereits im Juni geäußert, als er darüber sprach, man sei bereit, mit Athen "darüber zu reden, was den Zeitplan angeht". Die verlorenen Wochen im Wahlkampf, so der Liberale damals, "kann man nicht ignorieren". Seine Äußerungen kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hatten für scharfe Kritik aus den Reihen der Union gesorgt. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder verlangte damals von Westerwelle ein Ende der Debatte, im Falle Griechenlands bedeute Zeit "viel Geld", er könne sich Änderungen am Zeitplan nicht vorstellen.

Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich am Mittwoch nicht ausdrücklich zur Zeitachse. Die Bundesregierung halte an den mit dem krisengeschüttelten Land getroffenen Vereinbarungen über notwendige Reformen fest. "Der Troika-Bericht wird für alle die Grundlage dafür sein, wie es weiter geht", sagte er in der Bundespressekonferenz. Ähnlich hatte sich auch FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler im Interview mit SPIEGEL ONLINE geäußert: "Wir werden bald sehen, was uns die Experten von EZB, EU und IWF mitteilen. Der Tiefenblick, der Troika-Bericht, wird uns Klarheit bringen."

Der Bericht sollte ursprünglich im September vorgelegt werden, wird aber voraussichtlich erst Mitte Oktober erscheinen.

Internes Papier aus Athen für mehr Zeit

Am Mittwoch hatte die "Financial Times" über ein internes Papier der griechischen Regierung berichtet, wonach diese den mit der Troika aus EU, EZB und IWF vereinbarten Reformplan bis 2016 verlängern will. Samaras will darüber nach Angaben des Blattes kommende Woche nicht nur mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen, sondern zuvor auch mit Frankreichs Präsident François Hollande. Jannis Mourmouras, Samaras' oberster Wirtschaftsberater, begründete den Aufschub in der "Financial Times" mit der schärferen Rezession in diesem Jahr. Es wird erwartet, dass die griechische Wirtschaft um sieben Prozent schrumpft.

Bisher sehen die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern vor, dass die Ausgaben der griechischen Regierung bis 2014 um 11,5 Milliarden Euro reduziert werden. Das entspricht etwa fünf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Den neuen Plänen zufolge will Griechenland nun das Haushaltsdefizit um 1,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung reduzieren statt - wie bislang vorgesehen - um 2,5 Prozent. Das hieße, dass die Vorgaben erst in zwei Jahren umgesetzt werden.

Außerdem braucht Griechenland der "Financial Times" zufolge zusätzlich 20 Milliarden Euro für seinen laufenden Haushalt. Allerdings wolle die Regierung das zusätzliche Geld ohne Hilfe der Euro-Partner aufbringen, etwa durch einen bereits existierenden Kredit des Internationalen Währungsfonds oder die Ausgabe neuer Staatsanleihen. Erst am Montag hatte Griechenland mit der Versteigerung von Staatspapieren gut vier Milliarden Euro eingenommen - wenn auch nur für drei Monate.

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insgesamt 93 Beiträge
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1. unfassbar!
Hääää? 15.08.2012
Zum Glück hat Herr Westerwelle nichts (mehr) zu sagen!
2. Westerwelle will Griechen mehr Zeit geben
tdmdft 15.08.2012
find ich auch einen guten Vorschlag quid pro quo: Dann hat die nächste Trache des Rettungspackets doch wohl auch Zeit bis 2016, oder sind Vereinbarungen nur einseitig?
3. Können wir Griechenland nicht einfach kaufen.
static2206 15.08.2012
wird einfach ein neues Bundesland. Soviel Geld wie unsere Volkszertreter da noch reinpumpen wollen, müsste der "Sofortkaufpreis" ja schon bald erreicht sein.
4. Herr Westerwelle ..
biwak 15.08.2012
... will nicht den Griechen mehr Zeit geben, sondern sich und seiner Berufsgruppe. Wenn die Gebilde EU und Euro versterben, ist die schöne Karriere auch zum Teufel.
5. ...
Zereus 15.08.2012
Zitat von sysopDie griechische Regierung fordert mehr Zeit für ihre Reformen - und bekommt Unterstützung vom deutschen Außenminister: Guido Westerwelle zeigt sich für ein Entgegenkommen offen. In der schwarz-gelben Koalition dürfte das für Unmut sorgen. Griechenland-Krise: Westerwelle will Athen mehr Zeit geben - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,850205,00.html)
Da will wohl jemand sein europapolitisches Profil schärfen um nach der nächsten verlorenen Wahl ein hübsches Pöstchen in Brüssel zu bekommen. Ein guter Europäer ist er halt, der Herr Westerwelle.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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