Griechenland-Verhandlungen Scharfe Kritik an Merkel und Schäuble

"Nebulös", "gefährlich", "Erpressung": Die Opposition attackiert den Verhandlungsstil von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble in Brüssel.

Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: "Politisch atemberaubend"
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Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: "Politisch atemberaubend"


Der Kurs der Bundesregierung beim Euro-Sondergipfel in Brüssel sorgt bei der deutschen Opposition für heftige Empörung. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wirft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im griechischen Schuldenstreit eine "nebulöse" Verhandlungsstrategie vor. Die FDP habe in der schwarz-gelben Koalition die Krisenpolitik seit 2010 mitgetragen, sagte Lindner. "Mit dem vergangenen Wochenende ändern sich nun aber die Geschäftsbedingungen fundamental."

Der Bundestag wird am Freitag in einer Sondersitzung darüber entscheiden, ob Verhandlungen über ein Hilfspaket für Griechenland aus dem Euro-Rettungsschirm ESM aufgenommen werden sollen. Merkel will das Parlament um Zustimmung bitten.

Dabei habe die schwarz-rote Regierung "selbst noch vor wenigen Tagen eine Gefahr für die Eurozone als Ganzes aus der griechischen Finanzkrise bestritten, die rechtliche Voraussetzung dafür wäre", sagte Lindner, Chef der 2013 im Bund abgewählten Liberalen. "Dieser Kurswechsel der Bundesregierung ist politisch atemberaubend und rechtlich in höchstem Maße fragwürdig."

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten am frühen Montagmorgen ein drittes Hilfspaket für Griechenland beschlossen und damit ein Ausscheiden des Krisenlandes aus dem Euro verhindert. In einer dramatischen Marathonsitzung einigten sie sich auf umfangreiche Bedingungen für neue Milliardenhilfen aus dem ESM.

"Als Spaltpilz aufgetreten"

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss heftige Kritik an seinem Verhandlungskurs einstecken. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef, Carsten Schneider, sagte der "Stuttgarter Zeitung", Schäubles Vorschlag eines vorübergehenden Grexits sei ein "schwerer Fehler" und ein "Vertrauensbruch".

Die Bundesregierung handle bei Verhandlungen in Brüssel im Auftrag des Bundestages, so Schneider. "Und den Auftrag der SPD-Fraktion, einen Grexit zu fordern, gab es nicht." Es werde deshalb zu klären sein, "ob die Informationsrechte des Bundestags von Schäuble missachtet" worden seien. Schlimmer noch aber sei, dass Deutschland auf Schäubles Betreiben als "Spaltpilz" aufgetreten sei, "der Griechenland aus dem Euro drängen wollte".

Was die Geldgeber von Griechenland fordern
Finanzbedarf
82 bis 86 Milliarden Euro braucht Griechenland in den kommenden drei Jahren. Die Eurostaaten wollen dem Land neue Kredite geben, verlangen im Gegenzug aber schnelle und weitreichende Reformen.
Reformen im Schnellverfahren

In der Nacht zum Donnerstag, 16. Juli, verabschiedete das Parlament in Athen eine Reihe von Gesetzen, die die Gläubiger als Bedingung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket gemacht hatten:

  • Das Mehrwertsteuersystem wird gestrafft, mehrere bisher verminderte Sätze werden angehoben.
  • Erste Punkte einer Rentenreform sollen das Rentensystem tragfähiger machen.
  • Das griechische statistische Amt Elstat wird rechtlich voll unabhängig.
  • Die Regeln des Fiskalpakts sollen nun komplett umgesetzt werden.

Bis 22. Juli sollen weitere Reformen in Griechenland folgen:

  • Das Parlament soll eine Zivilprozessordnung verabschieden, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Kosten dafür erheblich zu senken.
  • Die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken soll umgesetzt werden.

Mittelfristige Strukturreformen

Bis Oktober 2015 soll eine umfassende Rentenreform verabschiedet sein.

  • Vorschläge der OECD zu Produktmarktreformen sollen umgesetzt werden. Dazu gehören die Einführung von verkaufsoffenen Sonntagen und Schlussverkäufen sowie die Öffnung bestimmter Berufe wie etwa beim Fährbetrieb.
  • Der Stromnetzbetreiber (ADMIE) soll privatisiert werden.
  • Der Arbeitsmarkt soll modernisiert werden, etwa bei den Verfahren für Tarifverhandlungen, Arbeitskampfmaßnahmen und Massenentlassungen.
  • Der Finanzsektor soll gestärkt werden, etwa durch stärkere Durchgriffsmöglichkeiten des griechischen Bankenrettungsfonds und durch die Beseitigung sämtlicher Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme.
  • Die griechische Verwaltung soll modernisiert werden und ihre Kosten gesenkt werden. Einen ersten Vorschlag dazu soll Athen bis zum 20. Juli 2015 vorlegen.

Privatisierungsfonds

Die Regierung in Athen soll mehr und schneller privatisieren. Dafür ist der Transfer von griechischem Staatsbesitz an einen unabhängigen Fonds vorgesehen, der das staatliche Vermögen zu Geld macht. Der Fonds würde in Griechenland eingerichtet und von den griechischen Behörden unter Aufsicht der europäischen Einrichtungen verwaltet.

So sollen auf lange Sicht etwa 50 Milliarden Euro Einnahmen entstehen. Die Hälfte davon würde zur Rückzahlung jener 25 Milliarden Euro verwendet, die aus Hilfsgeldern in die Bankenrettung fließen sollen. Weitere 12,5 Milliarden Euro sollen anderweitig zur Schuldentilgung verwendet werden. Die letzten 12,5 Milliarden Euro sind dagegen für Investitionen in Griechenland vorgesehen.

Schuldenerleichterung

Abgesehen von neuen Krediten erhält die griechische Regierung lediglich die vage Aussicht auf weitere Schuldenerleichterungen. Sollte sich bei einer ersten Überprüfung des griechischen Reformprogramms herausstellen, dass die Regierung die Vorgaben umgesetzt hat, werde man, falls nötig, weitere Maßnahmen erwägen. Erwähnt werden etwa längere Rückzahlungsfristen für die gewährten Kredite.

Ähnlich äußerte sich der Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick. "Schäuble hat mit seinem Grexit-Plan die Gefahr der Spaltung Europas heraufbeschworen", sagte Schick dem "Mannheimer Morgen". Das Verhalten des Finanzministers sei "extrem gefährlich" gewesen. Schäuble habe ohne Absprache mit dem Bundestag eine völlig neue Verhandlungsposition eingenommen. Dabei sei "für Deutschland ein massiver Schaden entstanden", kritisierte Schick.

Der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, sagte in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden": "Dieses Ergebnis der Verhandlungen ist ein deutsches Diktat und nichts anderes als eine Erpressung." Insbesondere Schäuble habe durch sein Verhalten "unheimlich viel Porzellan zerschlagen". Sein Grexit-Papier "hat die Axt an Europa gelegt. Es ist schlimm, was er gemacht hat und war auch als Drohung gegen andere Länder gedacht", sagte Bartsch.

Dagegen zeigt sich eine Mehrheit der Deutschen zufrieden mit den Verhandlungen der Regierung: Nach einer am Montagabend veröffentlichten Blitzumfrage für den ARD-Deutschlandtrend sagten 64 Prozent, sie seien mit der Verhandlungsführung von Schäuble zufrieden, 62 Prozent sagten dies für Kanzlerin Merkel (Mehr zur Umfrage lesen Sie hier).

Im Video: "Tsipras hat das Volk betrogen"

kev/AFP/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 427 Beiträge
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Seite 1
sman1983 14.07.2015
1. Falsch
Schäuble hat nicht die Interessen der SPD zu vertreten, sondern des Volkes. Und das hat schon lange keine Lust mehr auf das Schmierentheater. Und soll Deutschland sich aus Bu-mann dagegen: wir bezahlen den Mist hat ja auch hauptsächlich!!
spmc-126530666661109 14.07.2015
2. Die SPD
sollte sich zurückhalten, ist doch ihr Vorsitzender Schuld daran, daß diese Partei keinen klaren Kurs hat. Die verbalen Entgleisungen von Frau Wagenknecht werden langsam langweilig. Sie legt immer die gleiche Platte auf, darin Herrn Chondros nicht unähnlich. Auch den "Grünen" stünde mehr Zurückhaltung gut zu Gesicht. Schießlich wurde unter rot-grün der Gedanke der Transferunion geboren,
mowlwrf 14.07.2015
3.
Erst heulen alle rum vor dem bösen Grexit, wenn dann aber ein neues Programm aufgesetzt wird (wobei ich mir nicht sicher bin ob das dauerhaft was bringt ) jammern alle über die Verhandlungen. Ich als deutscher Bürger erwarte von meiner Regierung in erster Linie (so steht das glaube ich auch im Eid) Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Das bedeutet nicht das man anderen nicht helfen soll, aber der Fokus hat ganz klar ZUERST auf Deutschland zu liegen. Und bei einem Fass wie Griechenland, welches keine offensichtliche Lust hat sich den Realitäten anzupassen, da schwindet auch meine Hoffnung ob das Projekt Europa in der heutigen Form so funktionieren wird.
goethestrasse 14.07.2015
4.
" Dietmar Bartsch, sagte in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden": "Dieses Ergebnis der Verhandlungen ist ein deutsches Diktat und nichts anderes als eine Erpressung.".... und was machen die Griechen mit dem Rest Europas ? Hinter Schäuble verstecken sich viele andere, die sich nicht alleine aus der Deckung trauen. Wohlfeile, soziale Gesten gegenüber Athen lassen sich leicht aussprechen . Fakten und Taten sind etwas anderes.
towi2012 14.07.2015
5. Typisch: aussen Grün innen hohl
Die Welt ist bunt und wir zahlen die Party. Der Euro Vertrag wird seit Jahren gebrochen, eine Schuldengemeinschaft war ausgeschlossen. Jeder Cent den wir Griechenland geben fehlt in Deutschland, denn wer glaubt den wirklich, dass wir die Milliarden zurückbekommen. Wenn die Grünen eine Gemeinschaft der Schulden will, kann sie ja dafür werben. Dann bitte einen FREIWILLIGEN Euro-Soli in Deutschland einführen. Man kann auch gerne Geld aus den Sozialkassen nehmen, wenn man es den Armen und Kindern erklären kann. Für mich ist die EU eine Finanzgemeinschaft keine Sozialgemeinschaft. Das EU Gebilde ist undemokratisch und nur auf unseren Beitrag aus. Wo sind denn die 25 % Deutsche in der EU Bürokratie? Solange nicht jeder Wähler gleich wert ist sollte man sich gut überlegen wohin wir unser Geld schicken. Draghi verwaltet den Euro wie einen Sozialfond außerhalb seiner Richtlinien. Er schreibt gerne Schecks aus, wo nachher Deutschland für haftet. Der EURO ist der Totengräber der EU, wenn wir nicht wieder Regel strickt einhalten. Fürst Junker hat ja seine Meinung laut gesagt, der EU Bürger darf, nein muss belogen werden, um sein europäische Idee umzusetzen. Heil Junker du Bauerfänger.
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