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Unmut in der Union: Merkel droht der Griechenland-Aufstand

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AP/dpa

Kanzlerin Merkel: Ruhe bewahren in der Griechenlandkrise

Athen macht neue Angebote, doch Kanzlerin Merkel wartet ab. Bevor über weitere Griechenland-Hilfen verhandelt wird, muss sie den Bundestag um Erlaubnis bitten - und dort droht scharfer Gegenwind aus den eigenen Reihen.

Ruhe bewahren. Das ist Angela Merkels Botschaft, die sie auch im Bundestag verbreitet hat - egal, welche Volten Alexis Tsipras jetzt noch schlägt. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen sich nicht wieder an den Verhandlungstisch zurückzerren lassen. Ihre Devise: Sollen die Griechen erst einmal ihr Referendum abhalten, dann sehen wir weiter.

Merkels Gelassenheit hat taktische Gründe. So könnte ihr das griechische Volk am Sonntag eine unangenehme Entscheidung abnehmen und de facto für einen Austritt aus der Eurozone stimmen. Vielleicht spült ein mehrheitliches Ja auch die ungeliebte Syriza-Regierung hinfort. Aber selbst wenn die Kanzlerin wollte, könnten sie und ihre Unterhändler nicht über weitere Milliardenhilfen für Athen beraten. Denn dafür hat die Bundesregierung derzeit schlichtweg kein Mandat.

Das zweite Hilfsprogramm ist in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ausgelaufen. Über eine Verlängerung hätte der Bundestag in letzter Minute noch abstimmen können. Doch nun ist eine "völlig neue Situation" eingetreten, wie Finanzminister Schäuble betont. Die letzten Gläubiger-Vorschläge seien "nicht mehr existent". Mit anderen Worten: Wenn verhandelt wird, dann fängt man wieder bei Null an.

Dafür aber muss der Bundestag der Bundesregierung zunächst einen Auftrag erteilen. Denn neue Hilfen würden nicht mehr über den vorläufigen Hilfsfonds EFSF, sondern über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) laufen. Und hier hat der Bundestag größere Mitspracherechte. Das Parlament müsste nicht nur dem Ergebnis von Verhandlungen zustimmen, sondern die Regierung überhaupt erst für solche Verhandlungen autorisieren.

Dass sie den Bundestag schon so früh einbinden muss, birgt für Merkel Risiken. Zwar mag die Mehrheit für einen Verhandlungsauftrag nicht in Gefahr sein, der Übermacht der Großen Koalition sei Dank. Aber der Gegenwind aus den eigenen Reihen wird immer schärfer. Lässt sich die Kanzlerin auf Gespräche über ein neues Griechenland-Paket ein, muss sie mit zahlreichen Nein-Stimmen der eigenen Leute rechnen. Jede Nein-Stimme ist dabei eine Stimme gegen Merkel - und je größer die Zahl der Abweichler, umso größer der politische Schaden für die Bundeskanzlerin.

Frust in der Unionsfraktion

Wie groß der werden könnte, ist derzeit kaum absehbar. In der Vergangenheit war die Zahl der Rettungskurs-Kritiker in der Union stetig gewachsen. Bei der jüngsten Griechenland-Abstimmung im Februar hatten 29 Abgeordnete aus CDU und CSU gegen die Verlängerung des laufenden Programms gestimmt. Weit mehr als 100 Unions-Parlamentarier aber gaben in persönlichen Erklärungen ihre Skepsis zu Protokoll.

Diese Skepsis ist nach den turbulenten vergangenen Tagen weiter gewachsen. Merkel droht der Grexit-Aufstand. Die Stimmung in der Fraktion sei sehr angespannt, heißt es aus der Fraktionsspitze. "Die letzten 48 Stunden haben hoffentlich dem letzten Traumtänzer die Augen geöffnet", sagte Christian von Stetten, Vorsitzender des einflussreichen Mittelstandskreises der Unionsfraktion. "Diese griechischen Regierungsvertreter sind 'Hütchenspieler' und 'Zocker'."

Der CDU-Abgeordnete Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandunion, sieht ebenfalls keine Grundlage für neue Verhandlungen. "Wir brauchen eine Insolvenzordnung, die eine Sanierung oder den Austritt eines Eurolandes aus der Währungsunion vorsieht. Solange es einen solchen Strategiewechsel nicht gibt, werde ich weiteren Hilfen nicht zustimmen." CDU-Kollege Kai Whittaker hält neue Hilfen derzeit "für ausgeschlossen, weil die griechische Regierung weder substanzielle Reformvorschläge anbietet, noch überhaupt erkennen lässt, dass sie Reformen für notwendig erachtet".

Sind Hilfen aus dem ESM überhaupt vertretbar?

Sorgen bereiten muss Merkel, dass sich der Frust über Athen inzwischen durch die gesamte Fraktion zieht. Selbst der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), bezweifelt dass ein drittes Hilfspaket vertretbar sei. In der ARD verwies er darauf, dass Voraussetzung für ein ESM-Programm "eine Gefährdung für die gesamte Finanzmarkt-Stabilität" sei. "Und die sehe ich hier nicht."

Tatsächlich reagieren die Finanzmärkte auf das Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms und die ausgebliebene Zahlung Griechenlands an den Internationalen Währungsfonds (IWF) bisher moderat. Auch die Bundesregierung betont, dass sie im Ernstfall nicht mit größeren Verwerfungen rechnet.

Also wird vorerst abgewartet. Bis zum Sonntag. Sagen die Griechen "Nein", wie von Tsipras empfohlen, muss Merkel die Wut aus den eigenen Reihen nicht fürchten. Dann dürfte es kein drittes Paket geben. Sagen die Griechen "Ja", dann könnte es Neuwahlen geben, nach denen womöglich eine Regierung übernimmt, mit denen Verhandlungen einfacher werden. Dann könnte die Kanzlerin zumindest für einen neuen Anlauf werben - und auf mehr Verständnis stoßen.

Video: Ausschnitte aus der Bundestagsdebatte

REUTERS

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insgesamt 344 Beiträge
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1. Der eigene Wille
kw16 02.07.2015
Die Griechen wählen jetzt welchen Weg die Griechen einschlagen möchten. Das sind mündige Menschen, die dürfen das entscheiden. Es ist der eigene Wille.
2. persönliche Haftung !
ecbert 02.07.2015
Wer als Politiker deutsche Steuergelder sinnlos in einen Pleitestaat versenkt, oder nicht zum Wohle der deutschen Bevölkerung ausgibt muss mit seinem Privatvermögen haften !
3. Ein Zwergenaufstand der willigen Abnicker geht gar nicht
wibo2 02.07.2015
Was auf dem Spiel steht weiß keiner so recht. Es gibt die unterschiedlichsten Prognosen zu den Folgen eines GREXIT. Mehrere Tage lang hat Frau Merkel geschwiegen. Die zeitweilige Sprachlosigkeit der Kanzlerin war wohl ein Zeichen für Inkompetenz. Das Ende der Brüsseler Troika Verhandlungen, das angekündigte Referendum in Griechenland, die unabwendbare Staatspleite in Athen. Ihre Selbstgewissheit ist widerlegt, dass es immer eine Lösung gibt, wo ein Wille vorhanden ist. Nun ist guter Rat teuer, die pflegeleichten Ja-Sager und Hilfswilligen mit denen sie sich gerne umgibt wissen auch nicht weiter und können nicht helfen.
4. Hoffendlich sagen die Griechen NEIN
kaalam 02.07.2015
Dann hat das ganze Theater ein ende. Merkel sollte sich mit ihren Beratern ganz schnell aus Deutschland verabschieden.Sie ist eh nicht mehr gerne gesehen.
5. Was passiert
frenchie3 02.07.2015
zwischen Referendum und Neuwahlen? Wird dann erst mal weiter gelöhnt? Wenn ja, war das vielleicht die Taktik von Tsipras? Wie weit kann man der nächsten Regierung trauen? Auf welcher Mitleids- / Bettel- / kriminellen Tour wird die reisen? Wann wird endlich Feierabend sein?
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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